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Nach der Landtagswahl : Schwerins Schicksal könnte Deutschland drohen

Das Schweriner Schloss ist der Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Bild: ZB

Mecklenburg-Vorpommern hat eine Geschichte der Enttäuschung hinter sich. Die Entfremdung mit der Politik wächst. Nach der Landtagswahl zeigt sich, dass dort schon geschieht, was im Rest Deutschlands folgen könnte. Ein Kommentar.

          3 Min.

          In Mecklenburg-Vorpommern ist man es gewohnt, belächelt zu werden. Es fing schon mit Bismarck an, der einst sagte, wenn die Welt untergehe, würde er nach Mecklenburg ziehen. Dort passiere alles fünfzig Jahre später. So falsch war das nicht. Doch wer das Land nur belächelt, läuft Gefahr, zu übersehen, was dort am Sonntag passiert ist. Auch wenn die Bundespolitik in Form der Flüchtlingskrise alles im Wahlkampf überstrahlte wie ein Bühnenscheinwerfer, fällt dessen Licht schließlich doch auf die Unebenheiten der Landespolitik, wird gebrochen und wirft Schatten. Recht große sogar. Da wird es dann spannend.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Mecklenburg-Vorpommern ist ein schwieriges Land. Das fängt schon damit an, dass es nicht wirklich ein Land ist. Zusammengeworfen nach dem Krieg aus Mecklenburg und Vorpommern, geteilt in drei Bezirke in der DDR, dann wieder zusammengeklebt nach der Wende - bis heute gibt es kein echtes Gemeinschaftsgefühl, dafür gut gepflegte Animositäten. Auch in der DDR hinkten die Bezirke im Norden hinterher, sie sollten rasch industrialisiert werden, was dazu führte, dass all die planwirtschaftlich angesiedelten Betriebe nach 1990 kaum eine Überlebenschance hatten. Schnell fiel das Land wieder zurück. Klein, arm, alt, hoffnungslos. Die D-Mark war da, aber die Arbeit weg. In kaum einem anderen Land wich wohl die Freude nach der Wiedervereinigung so schnell der Ernüchterung. In den kommenden Jahren suchten zwar nicht alle, die konnten, aber doch viele, die wollten und mussten, das Weite. Ein Land der Abgehängten und der Loser. Das Bild war gezeichnet. Im Norden empörten sich viele. Manche richteten sich in ihrer Empörung ein. Identitäten formten sich über Abgrenzung. Die Distanz zur Politik wuchs.

          Ganze Landstriche verwahrlosten politisch

          Auch für die Landespolitiker war Mecklenburg-Vorpommern deshalb ein schwieriges Pflaster. Die CDU hatte 1990 zwar das Glück, auf die Strukturen der Blockpartei zurückgreifen zu können, aber das Pech, dass ihre Ministerpräsidenten in den ersten Jahren vor allem abwickeln und kürzen mussten. Es war undankbar. Die SPD, die bis heute nicht wirklich tief im Land verankert ist, übernahm dann die Regierung mit der Linkspartei. Die Seelen der Landesbürger wurden gestreichelt, all jener, die sich als Verlierer fühlten oder es tatsächlich waren. Doch auch Rot-Rot schaffte es damit nicht mehr, alle zu erreichen. Zu groß war die Distanz geworden.

          Das lag nicht nur daran, dass man sich auch im Selbstmitleid ganz gemütlich einrichten kann. Sondern auch daran, dass sich die Politik mancherorts immer seltener im Alltag zeigte. In den wenigen großen Städten des Landes fanden sich alte und neue politische Eliten zusammen, da gab es dann sogar ein paar Grüne, selbst von FDP-Politikern erzählte man sich. Außerhalb wurde es dann schnell trist. Vor allem im Osten des Landes, in Vorpommern, verödeten ganze Landstriche politisch, und weil das Land sparen musste, zog sich der Staat langsam zurück: Die Wege wurden weiter, die Busse fuhren seltener. Lange vor der Flüchtlingskrise brach sich hier der Frust über die politischen Eliten Bahn. Manche besannen sich auf das, was einmal war oder vermeintlich gewesen ist. Früher, als die Busse noch fuhren. Die Politik hatte ihnen nichts mehr zu sagen, und sie ließen sich nichts mehr sagen. Das war der Nährboden für die NPD. Am Sonntag holte die AfD in Vorpommern Direktmandate.

          Der CDU fehlen Verbündete

          Mit Fakten hat das nicht mehr viel zu tun, Landespolitik hat die Wahl nicht entschieden. Nach zehn Jahren rot-schwarzer Regierung steht das Land so gut da wie noch nie - trotzdem verloren beide Regierungsparteien an Zustimmung. Die CDU musste mit ihrem Spitzenkandidaten Caffier, der als Innenminister die Flüchtlingskrise im Land wie auch alles andere gut gemeistert hatte, eine historische Niederlage hinnehmen. Es war, das kommt erschwerend hinzu, nicht die erste. Schon seit der Wahl 2006 geht es für die CDU bergab. 2011 - also vor der Flüchtlingskrise - verlor sie fast sechs Prozentpunkte. Der CDU fehlen Verbündete, von der AfD will sie nichts wissen, nur mit der SPD kann sie regieren - und in den Armen der Sozialdemokraten geht ihr die Luft aus.

          Die SPD unter Ministerpräsident Sellering hat sich Mühe gegeben, auf die nordostdeutschen Befindlichkeiten einzugehen. Man könnte auch sagen: sich anzubiedern. Schon Sellerings Äußerung, die DDR sei nicht in allem ein Unrechtsstaat gewesen, brachte ihm viel Zustimmung. Nun rügte er die Flüchtlingspolitik, sprach über berechtigte Ängste, schlug russlandfreundliche Töne an und warf „dem Westen“ vor, sich auf eine „Eskalationsspirale“ einzulassen. Das hören viele gern, das klingt wie früher. So konnte er sich an der Macht halten - aber den Erfolg der AfD nicht verhindern. Denn auch wenn die Flüchtlingspolitik das Land nicht übermäßig belastet, bestätigt sie doch viele Wähler in ihrer Distanz: zu Berlin, zu Schwerin, zum Heute.

          Die heftigen Ausschläge vom Sonntag sind nur mit landespolitischen Besonderheiten zu erklären. Dass die Flüchtlingspolitik aber immer mehr Menschen den Parteien zu entfremden droht, die sie tragen, gar wie ein Katalysator dafür wirkt, gilt über die Landesgrenzen hinaus. Vielleicht stimmt Bismarcks Ausspruch also nicht mehr, und es passiert im Nordosten gar nicht alles viel später. Sondern früher.

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