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Wuppertal : Landgericht verhandelt abermals über „Scharia Polizei“

Die „Scharia Polizei“ zog im September 2014 mit orangefarbenen Warnwesten durch die Straßen von Wupptertal und verteilte Flyer mit der Aufschrift „Shariah Controlled Zone“. Bild: Picture-Alliance

Die muslimischen Eiferer, die 2014 als Sittenwächter durch die Straßen patrouillierten, beschäftigen die Wuppertaler Richter abermals. Als Zeuge soll auch der frühere Salafistenprediger Sven Lau gehört werden – der mutmaßliche Drahtzieher der Aktion.

          Mehr als viereinhalb Jahre ist es her, dass in Wuppertal eine Gruppe muslimischer Eiferer als „Scharia Polizei“ durch Straßen patrouillierte. Doch juristisch ausgestanden ist die Sache noch immer nicht: Am Montag begann vor dem Landgericht das neue Verfahren gegen sieben der selbsternannten Sittenwächter.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die jungen Männer waren im September 2014 vor Spielhallen, Wettbüros und Bordellen in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ unterwegs und hatten Flyer mit der Aufschrift „Shariah Controlled Zone“ verteilt, auf denen sich Regeln für ein Leben nach islamischem Recht (Scharia) fanden.

          Der BGH beurteilt den Fall anders

          Der mutmaßliche Drahtzieher der Aktion, der Konvertit Sven Lau, nutzte Video-Mitschnitte für seine salafistische Propaganda im Internet. Alle Medien berichteten über die Aktion der selbsternannten Sittenwächter; sogar die Bundesregierung sah schließlich Anlass zu scharfen Reaktionen.

          In einem ersten Prozess sah das Landgericht Wuppertal aber kein strafbares Verhalten und sprach die sieben Angeklagten im November 2016 frei. Das Verteilen von Flyern ist nicht strafbar, allein ein Verbot gegen das Uniformverbot bei Versammlungen kam in Frage. Doch die Richter urteilten, den Warnwesten hätte die für das Uniformverbot ausschlaggebende suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung gefehlt.

          Der Bundesgerichtshof (BGH) sah das Anfang 2018 anders und verwies die Sache zurück nach Wuppertal. Der BGH kam zu dem Schluss, dass die suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung nicht tatsächlich eintreten müsse. Es reiche schon aus, „dass das Tatgeschehen eine derartige Wirkung erzielen kann“. Entscheidend sei, wie eine Aktion gleich gekleideter Personen auf die beabsichtigte Zielgruppe (im Wuppertaler Fall also Muslime) wirke.

          Das will das Landgericht Wuppertal im neuen „Scharia Polizei“-Prozess nun unter anderem mit Hilfe eines Gutachters erkunden. Am Montag befasste sich die 6. Große Strafkammer zunächst mit den Lebensläufen der sieben Angeklagten. Fünf der Angeklagten sind derzeit arbeitslos, zwei sind in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten. Zu den Tatvorwürfen äußerten sich die sieben jungen Männer wie schon im ersten Verfahren nicht.

          Lau wird als Zeuge befragt

          Sodann ließ der Vorsitzende Richter eines der angefertigten Propaganda-Videos vorspielen. Darin beteuert Lau einerseits, bei der „Scharia Polizei“ handele es sich nicht um eine Polizei, sondern um eine provokante Aktion, andererseits schwadroniert der damalige Salafisten-Prediger minutenlang von der vorgeblichen Notwendigkeit, das „Gesetz Allahs“ bei jungen Muslimen durchzusetzen.

          Das Verfahren gegen Lau war seinerzeit wegen anderer schwerwiegenderer Vorwürfe eingestellt worden – der frühere Berufsfeuerwehrmann aus Mönchengladbach wurde später vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Just am vergangenen Freitag kam Lau nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Haft auf Bewährung frei.

          Ein Sachverständiger und Fachleute des nordrhein-westfälischen Aussteigerprogramms für Islamisten bescheinigen ihm, er habe sich von seiner einstigen radikal-islamischen Haltung „deutlich distanziert“. Einen Eindruck vom Stand der Deradikalisierung wird sich die Öffentlichkeit nach derzeitiger Planung am Freitag machen können. Dann will das Landgericht Wuppertal die ehemalige Führungsfigur des radikalen Islams in Deutschland als Zeugen im „Scharia-Polizei“-Prozess vernehmen.

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