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Scharia-Gerichte in Deutschland? : CDU fordert „null Toleranz“ bei Paralleljustiz

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„Null-Toleranz-Linie“ - Thomas Strobl (CDU) Bild: dpa

Die CDU will härter gegen die Paralleljustiz in Deutschland vorgehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), in dessen Haus derzeit eine Studie darüber entsteht, sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.

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          Politiker aus CDU und SPD fordern eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Paralleljustiz. Gerade im Strafrecht sei das Gewaltmonopol des Staates eine wichtige Errungenschaft, die man verteidigen werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Thomas Strobl (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Da gilt für uns die Null-Toleranz-Linie.“

          Im Bundesjustizministerium wird seit längerem an einer Untersuchung zu sogenannten Friedensrichtern gearbeitet, die bald fertig sein soll. Das Haus von Minister Heiko Maas (SPD) geht jedoch von Einzelfällen aus und nicht von institutionell gefestigten Strukturen, sagte ein Sprecher der F.A.Z. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe nicht.

          „Werben für Schöffen mit Migrationshintergrund“

          Nach Ansicht des baden-württembergischen Justizministers Rainer Stickelberger (SPD) ist das Phänomen der Paralleljustiz in Deutschland noch unzureichend erforscht. „Wir müssen wissen, was in der Gesellschaft und in bestimmten Milieus überhaupt geschieht“, sagte Stickelberger der F.A.Z. Er verwies darauf, dass es auch im deutschen Rechtssystem andere Formen der Streitbeilegung gebe, etwa bei den Industrie- und Handelskammern oder den Ärztekammern. „Eine Bedrohung ist die nicht-staatliche Schlichtung dann, wenn sie begleitet wird von Nötigung, Einflussnahme oder Sanktionen, die mit dem staatlichen Recht nicht vereinbar sind.“

          Paralleljustiz unter Verstoß gegen das Grundgesetz oder andere Rechtsvorschriften bezeichnete Stickelberger als „inakzeptabel“. Er plädierte dafür, die Akzeptanz des deutschen Justizsystems zu steigern. „Wir werben deshalb gezielt für Schöffen mit Migrationshintergrund“, sagte Stickelberger. Sowohl bei in Deutschland geborenen Bürgern als auch bei eingewanderten Mitbürgern schwinde der Respekt vor staatlichen Institutionen.

          Die Justizministerkonferenz hatte bereits im Jahr 2012 beschlossen, der Ausbreitung der Paralleljustiz in Deutschland entgegenzuwirken. Einige Länder haben daraufhin erste Maßnahmen ergriffen. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Bundesebene heißt es: „Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“

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