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Rechtsextreme Partei : „Der dritte Weg“ hat sich in Plauen festgesetzt

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Die 2013 in Heidelberg gegründete Partei „Der dritte Weg“ hat dem Sächsischen Verfassungsschutz zufolge im Freistaat 90 von bundesweit 500 Mitgliedern, von denen viele aus neonazistischen Gruppierungen stammen und als äußerst gewaltbereit gelten. In Plauen betreibt die Partei seit 2015 einen „Stützpunkt“ für die Grenzregion zwischen Bayern, Thüringen und Sachsen. In Sachsen sei es ihr gelungen, vier von bundesweit 20 Stützpunkten zu etablieren. Bereits in den Jahren zuvor hatten sich die rechtextremen Szenen aus Franken und dem sächsischen Vogtland vernetzt. Nachdem das bayerische Innenministerium den Verfolgungsdruck erhöht und das sogenannte „Freie Netz Süd“, ein Netzwerk bayerischer Kameradschaften verboten hatte, seien einige der Führungsfiguren nach Plauen gezogen.

Dem Verfassungsschutz zufolge ist die Partei vor allem aus taktischen Motiven gegründet worden. Viele ihrer Mitglieder seien früher in rechtsextremistischen Strukturen aktiv gewesen, die verboten wurden. Mit Hilfe einer Partei, die nicht ohne weiteres zu verbieten ist, erhofften sie sich Schutz vor vereinsrechtlichen Maßnahmen. „Der dritte Weg“ orientiert sich ideologisch eng am Nationalsozialismus. Die Partei propagiert einen „deutschen Sozialismus fernab von ausbeuterischem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus“ ausschließlich für „Volksgenossen“, die „deutschen Blutes“ seien. Europa sei die „Heimat der weißen Rasse“ und jede Form der Zuwanderung ein Versuch, das deutsche Volk auszurotten. Insgesamt ziele Partei darauf ab, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, notfalls auch mit Gewalt.

2017 eröffnete die Partei in Plauen ihr bundesweit erstes „Partei- und Bürgerbüro“, in dem sich „Deutsche, die es noch sein wollen, zusammenfinden, um sich auszutauschen“. Von hier aus steuert die Partei Wahlkämpfe, Demonstrationen und Aktionen. Insbesondere inszeniert sie sich hier als „Kümmerer für deutsche Volksgenossen“. So sammelte sie unter dem Motto „Deutsche Winterhilfe“ Kleidung für deutsche Obdachlose, organisierte Hausaufgabehilfen für Kinder und Jugendliche und forderte zu Silvester auf „Tiernahrung statt Böller“ zu kaufen. Immer wieder machen die Extremisten hier auch mit Demonstrationen durch das Stadtzentrum auf sich aufmerksam.

Dagegen hat sich in Plauen ein dichtes Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen entwickelt. Ihre Aktivitäten bündelt ein „Runder Tisch für Demokratie“, an dem knapp zwei Dutzend Initiativen, Parteien und Vereine unter dem Dach der Kirche arbeiten, Konzerte, Diskussionen und Feste organisieren. „Wir stellen uns Neonazis entgegen“, sagte der Sprecher des Runden Tisches, Pfarrer Hans-Jörg Rummel, dem MDR. „Es nützt nichts, nach dem Staat zu rufen und ein Verbot dieser Partei zu verlangen. Jeder muss sich einsetzen, dem Demokratie etwas bedeutet.“

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