Flüchtlingspolitik der Union : Scharfe Kritik an der Kanzlerin auf CDU-Kongress in Sachsen
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Angela Merkel am Mittwoch in Schkeuditz. Bild: dpa
Im nordsächsischen Schkeuditz fällt die Kritik der CDU-Basis an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel am Mittwochabend besonders lautstark aus. Manche wünschen sich schon öffentlich eine neue Vorsitzende.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wegen ihrer Flüchtlingspolitik bei einer CDU-Veranstaltung in Sachsen scharf kritisiert worden. Teilnehmer der Zukunftskonferenz mit den Landesverbänden von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen warfen der Parteivorsitzenden am Mittwochabend im nordsächsischen Schkeuditz Versagen vor. „Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“ stand auf einem Plakat, das hochgehalten wurde.
Weite Teile der Bevölkerung könnten Merkels „Wir schaffen das“ nicht mehr hören, sagte eines der knapp 1000 anwesenden CDU-Mitglieder, darunter auch zahlreiche Amts- und Mandatsträger aus den ostdeutschen Bundesländern. In weiteren Wortmeldungen wurden die Grenzschließung oder eine Grundgesetzänderung gefordert, so dass ab einer gewissen Zahl auch keine Asylberechtigten mehr aufgenommen werden dürfen. Deutschland drohe in eine „nationale Katastrophe“ zu schlittern, sollte der Zuzug nicht gestoppt werden, warnte ein Teilnehmer.
Merkel erwiderte, dass eine Grenzschließung kaum möglich sei. „Da haben Sie schon mit einem Zaun Mühe“, sagte sie mit Blick auf die Sicherung des EU-Außengrenze in Ungarn, die den Flüchtlingszustrom nicht aufgehalten habe. Sie unterstrich, dass das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung ein Recht sei, das prinzipiell jedem Menschen zustehe. Menschen mit Bleibeperspektive müsse deshalb auch eine Perspektive in Deutschland geboten werden.
Zugleich müssten die Menschen, die nicht bleiben könnten, in ihre Heimat zurückgeführt werden. „Wir können sie ordentlich behandeln, aber wir müssen die Kraft aufbringen, dann auch zu sagen, ihr müsst wieder nach Hause zurück. Und da müssen wir sagen, sind wir noch längst nicht gut genug“, sagte Merkel.
Angst vor kultureller Veränderung sei unbegründet. „Unser Land hat Konstanten. Und an diesen Konstanten wird sich nichts ändern. Wir haben das Grundgesetz. Und in diesem Grundgesetz gibt es Grundrechte“, sagte Merkel. Dazu zähle die Gleichheit von Mann und Frau; auch die Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft bilde ein solche Konstante.
Die Flüchtlingskrise sei nur gemeinsam mit den europäischen Partnern zu lösen. Deshalb wolle sie sich beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel dafür einsetzen, „dass wir Schritt für Schritt zu einer fairen Aufgabenverteilung in Europa kommen“, sagte Merkel. Bei der Beseitigung der Fluchtgründe gehe es darum, die Situation der Menschen in Syrien und der Flüchtlinge in den Ländern um Syrien herum zu verbessern. Bei einer Friedenslösung müsse auch Russland ein Rolle spielen.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wiederholte unterdessen seine Kritik an der Bundesregierung. Der CSU-Chef traf sich am Mittwochabend in Deggendorf mit Kommunalpolitikern aus der Grenzregion zu Österreich, wo täglich mehreren tausend Menschen eintreffen. "Wir sind nicht bereit, die Verantwortung für diese Situation zu tragen", sagte Seehofer nach dem Krisentreffen. "Wenn die Politik der Zuwanderung keine Grenzen setzt, wird die Bevölkerung der Politik Grenzen setzen."
