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Kritik an Seehofers Äußerungen : „Vater von reichlich Problemen“

  • Aktualisiert am

Innenminister Horst Seehofer (hier am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin) hat Berichten zufolge Verständnis, wenn sich Leute empörten. Das mache sie noch lange nicht zu Nazis. Bild: dpa

Innenminister Seehofer bezeichnet die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ und zeigt Verständnis für die Chemnitzer Demonstranten. Seehofers Aussagen stoßen nicht nur beim Koalitionspartner auf scharfe Kritik.

          Führende Politiker haben die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet, scharf kritisiert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Seehofer, der auch Bundesinnenminister ist, am Donnerstag auf Twitter „rechtspopulistisches Gequatsche“ vor. „Wenn ich das Foto sehe, frage ich mich, ob man hier nicht den Vater von reichlich Problemen sieht“, schrieb Klingbeil.

          SPD-Vize Ralf Stegner schloss sich der Kritik an. „Der Herr Heimatminister vergisst, dass für ganz viele Menschen unser freiheitliches, tolerantes und rechtsstaatliches Deutschland zur Heimat geworden ist. Vielfalt ist unsere Stärke, Einfalt von rechts unser Problem!“, schrieb Stegner auf Twitter.

          Auch FDP-Chef Christian Lindner reagierte auf Seehofers Aussagen. Dessen Worte seien zwar „richtig mit konkretem Blick auf die Politik der letzten drei Jahre“ von CDU und CSU, „grundsätzlich aber zu klein gedacht. Denn mit Management und Steuerung kann Einwanderung auch eine Chance für ein alterndes Land sein.“

          Drastischer wurde Jürgen Frömmrich, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Hessen. „Der Voll-HORST möchte gerne aus dem Innenministerium abgeholt werden“, twitterte er.

          Die Linke attackierte Seehofer besonders scharf. „Langsam bekomme ich den Eindruck, dass der Innenminister der Vater aller Rassismusprobleme ist“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Ulla Jelpke am Donnerstag in Berlin.

          Die AfD wiederum begrüßte hingegen Seehofers Äußerungen zur Migrationsdebatte. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Freitag: „Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht.“ Allerdings werde ihm das nicht viel helfen, weil Kanzlerin Angela Merkel ihm „ununterbrochen Steine in den Weg“ lege.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Medienberichten zufolge die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet und Verständnis für die Demonstranten in Sachsen gezeigt. Wie die „Welt“ in der Nacht zum Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete, sagte Seehofer am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg, er habe Verständnis, wenn sich Leute empörten, das mache sie noch lange nicht zu Nazis.

          Mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz sagte Seehofer einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Mittwochabend zufolge intern: „An erster Stelle steht ein brutales Verbrechen“. Da würden Debatten geführt, in denen das ursprüngliche Verbrechen gar keine Rolle mehr spiele, sagte er demnach.

          Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen und Aufmärsche rechter Gruppen gegeben. Es kam dabei auch zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

          Sachsens Vize-Ministerpräsident: „Man spürt richtig die Gewalt“

          Unterdessen hat Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen von Chemnitz bekräftigt, dass „Geflüchtete durch die Stadt getrieben wurden“. „Das ist passiert, das ist real. Und es ist beklemmend, weil man wirklich sieht, wie viel Hetze dabei ist und wie aus Hass auch Gewalt wird“, sagte Dulig am Mittwochabend in der Sendung „Stern TV“.

          Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor Kanzlerin Angela Merkel widersprochen und im Landtag gesagt, das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, sagte Kretschmer.

          Sein Stellvertreter Dulig sagte in der TV-Sendung weiter: „Man spürt richtig die Gewalt, die dort von den Leuten ausgegangen ist. Das betrifft Journalisten und Polizisten, aber auch viele Menschen, die als Fremde wahrgenommen oder so gesehen werden.“ Auch Merkel hatte am Mittwoch ihre Verurteilung der Ausschreitungen bekräftigt. Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren.

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