https://www.faz.net/-gpf-7nyfj

Schäubles Hitler-Vergleich : Rhetorischer Bumerang, schnell beschleunigend

  • -Aktualisiert am

Nicht sein erster historischer Vergleich: Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Hitler-Putin, Hitler-Bush: Historische Vergleiche können sich unversehens gegen ihren Urheber richten. Auch Wolfgang Schäuble war vor Versuchungen nicht gefeit.

          In den achtziger Jahren ist es gewesen, in der Zeit des sogenannten Kalten Krieges: Innenpolitische Debatten über die „Nachrüstung“ der Nato mit neuen Mittelstrecken-Raketen (Pershing II), die in der Bundesrepublik Deutschland stationiert werden sollten, weil die Sowjetunion mit SS-20-Raketen aufgerüstet hatte. Angeführt von moskautreuen kommunistischen Gruppen, den entstehenden Grünen und anderen Friedensfreunden gab es Massenkundgebungen in Bonn am Rhein. Die Friedensbewegung war ein politischer Faktor. Die Grünen waren soeben in den Bundestag eingezogen. Deren Anführer Joseph („Joschka“) Fischer und Otto Schily im „Spiegel“: Mit der Stationierung der Nato-Raketen drohe ein atomares „Auschwitz“. Debatte im Bundestag. Heiner Geißler, Jugend- und Familienminister und zugleich CDU-Generalsekretär, damals ein politischer Zuspitzer sondergleichen, rief: „Die Massenvernichtung in Auschwitz gedanklich in Verbindung zu bringen mit der Verteidigung der atomaren Abschreckung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dies gehört ebenfalls in das Kapitel der Verwirrung der Begriffe und der Geister, die wir jetzt bestehen müssen.“

          Auf kalkulierende Weise kam Geißler in Fahrt. „Herr Fischer, ich mache Sie als Antwort auf das, was Sie dort gesagt haben, auf folgendes aufmerksam: Der Pazifismus der dreißiger Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem heutigen unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der dreißiger Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ Große Empörung im Saal: Was denn der Pazifismus mit der Judenverfolgung zu tun gehabt habe. Die Friedensbewegung hatte ihren Lieblingsfeind. Geißlers Vergleich wurde auf ein „Die Friedensbewegung hat Auschwitz erst möglich gemacht“ verkürzt. Helmut Kohl, da schon Bundeskanzler geworden, stand zu Geißler: Wieso von dem Vergleich abrücken, wenn er doch seinen Zweck erfüllt hatte die innenpolitische Trennung von Freund und Feind.

          Es sind nicht die historisch Ungebildeten aus den Reihen der Politik, die mit Vergleichen aus der Geschichte operieren. Eher trifft das Gegenteil zu. Der Vergleich als Mittel zum Zweck als Instrument der politischen Auseinandersetzung oder auch der politischen Willensbildung. Aber wie es so ist in der Politik: Ob der Vergleich passt, ob er trifft oder das Gegenteil provoziert – alles ist eine Frage des Datums und der Umstände. Herrschen Zeiten der Polarisierung und des Einvernehmens? Geht es um Innenpolitisches oder um Außenpolitisches? Um persönliche Attacke oder sachliche Unterscheidung? Stets gilt die Erfahrung, dass Vergleiche hinken können. Es gilt auch die Kehrseite: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

          Übel erging es Guido Westerwelle

          Übel erging es einst Herta Däubler-Gmelin, zur fraglichen Zeit Bundesministerin der Justiz, SPD, bekannt als scharfzüngig. Im Spätsommer 2002 war es, der Bundeskanzler Gerhard Schröder führte schon mit seinem „Nein zum Irak-Krieg“ Wahlkampf. Däubler-Gmelin über den amerikanischen Präsidenten, angeblich in einem kleinen Kreis von Gewerkschaftsfunktionären daheim in Baden-Württemberg: „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Bush und Hitler - das ging selbst Schröder zu weit. Es rettete Däubler-Gmelin nicht, dass ihre Worte in interner Runde fielen. Nach der Bundestagswahl war sie nicht mehr im Kabinett. Ludwig Stiegler, damals an der Spitze der Fraktion, nannte Bushs „Washington“ das „neue Rom“. Der passionierte Altsprachler: „Bush benimmt sich so, als sei er der Princeps Caesar Augustus und Deutschland die Provincia Germania.“ Stiegler hatte kein wirklich wichtiges Amt zu verlieren. Er kam mit einer Rüge Schröders davon.

          Weitere Themen

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Salvini lässt sich am Sonntag von seinen Anhängern in Pontida feiern.

          Lega-Treffen in Pontida : Die Jagdsaison ist eröffnet

          Nach seiner Niederlage ist Matteo Salvini wieder in Angriffslaune. Bei einem Treffen der Lega ruft er zum Sturz der Linkskoalition auf. Die Stimmung in Pontida ist bei spätsommerlichem Wetter in jeder Hinsicht aufgeheizt.
          Christian Pirkner, Chef des Bezahldienstes Blue Code

          Angriff auf Google Pay : „Ich liebe unmögliche Missionen“

          Bisher zahlt kaum jemand mit dem Smartphone. Doch der Unternehmer Christian Pirkner will dem mobilen Bezahlen in Europa zum Durchbruch verhelfen – und legt sich dabei sogar mit Google und Apple an.
          Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.