Schäuble zu EZB-Urteil: Unausweichlich, aber auch gefährlich

Bundestagspräsident Schäuble hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB als „unausweichlich, aber auch gefährlich" bezeichnet. Die Karlsruher Richter hatten die Beschlüsse zum Anleihekaufprogramm PSPP als kompetenzwidrig und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“, also rechtswidrig bezeichnet. Schäuble sagte im Gespräch mit der F.A.Z. allerdings auch, dass die Kompetenzen der EZB „im Zweifel restriktiv auszulegen“ seien.