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Attraktivität der Demokratie : Schäuble will Bürgerräte einrichten

  • Aktualisiert am

Kunstaktion vor dem Reichstagsgebäude im November 2019 Bild: dpa

Die parlamentarische Demokratie müsse zukunftsfähig gemacht werden, sagt der Bundestagspräsident. Bürgerräte könnten ein Instrument dafür sein. Volksentscheide sieht er weiterhin kritisch.

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          Mit Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie stärken und sichern. Es gehe „nicht um eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie, sondern um ihre Stärkung“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Und da könne der Bürgerrat helfen – als „eine Art Kompromiss zwischen einer reinen parlamentarischen Demokratie und einer mit Plebisziten“. Schäuble fügte hinzu: „Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen.“

          In Bürgerräten sitzen durch Los ausgewählte Bürger. Sie sollen sich intensiv – auch mithilfe von Fachleuten – mit einem Thema befassen und am Ende ein Gutachten mit den Ergebnissen erstellen. Auf diesem Weg sollen emotionale und strittige Debatten versachlicht werden.

          „Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten ist schwächer geworden – und die Kraft der Parteien, die für eine stabile repräsentative Demokratie wichtig sind, ist auch kleiner geworden“, sagte Schäuble der Zeitung. Die Grünen seien zwar „eine gewisse Innovation, aber SPD, CDU, CSU haben seit einiger Zeit Probleme“. Und eine derartige Entwicklung gebe es nicht nur in Deutschland. „Überall, wo in Europa und in Nordamerika unsere westliche Demokratie existiert, erleben wir eine abnehmende Bindekraft dieses Modells“, sagte Schäuble.

          Deshalb müsse man jetzt „neue Dinge erproben, um unser Modell zu stärken“ – denn es gelte auch hier: man müsse „immer wieder bereit sein, sich zu reformieren“. Und man müsse „unsere Demokratie stark halten – gegen das chinesische Modell und gegen Fehlentwicklungen durch die neuen sozialen Medien wie in den USA“.

          Schäuble sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sei zwar „weiterhin kein Freund von Volksentscheiden auf Bundesebene“. Bei normalen Plebisziten würden naturgemäß auch viele Bürger abstimmen, „die sich vorher nicht intensiv mit dem Gegenstand beschäftigt haben“. In einem Bürgerrat müssten „die Teilnehmer sich dagegen mehrere Wochenenden mit einem Thema befassen und kontrovers diskutieren, bevor sie zu einer Entscheidung kommen – ein solches Votum hat mehr Substanz“. Und es gebe noch einen Vorteil: „Viele aus den Bürgerräten werden anschließend Interesse an einer Mitarbeit in Kommunalparlamenten oder in Parteien haben“, das sei „doch ein wunderbarer Effekt“.

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