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Deutscher Städtetag : Schäuble warnt vor Überforderung des Bundes

  • -Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch auf dem Deutschen Städtetag. Bild: dpa

Bundesfinanzminister Schäuble hat auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vor einer finanziellen Überforderung des Bundes gewarnt. Der Bund habe die schlechteste Finanzstruktur in Deutschland. Auch auf das Thema Flüchtlinge ging er ein.

          Die Bundesregierung beobachte mit großer Sorge die unterschiedliche Entwicklung innerhalb Deutschlands. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dresden aber auch davor, den Bund angesichts der Debatte um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern mit immer neuen finanziellen Wünschen zu überfordern. „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, aber wir fordern auch die Mitverantwortung der Länder ein“, sagte Schäuble. Der Bund habe die mit Abstand schlechteste Finanzstruktur in Deutschland.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Zuvor hatte der scheidende Präsident des Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly, mehr Respekt von Bund und Ländern vor allem bei der Aufnahme von Asylbewerbern sowie der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gefordert. Der Städtetag findet in diesem Jahr unter dem Motto „Wachsendes Gefälle zwischen deutschen Städten“ statt.

          Angesichts steigender Flüchtlingszahlen, die zahlreiche Kommunen vor große Probleme stellen, forderte Schäuble die Länder auf, nicht nur dem Bund alle Verantwortung zuzuschieben, sondern auch die eigene Zurückhaltung etwa beim Abschieben abgelehnter Asylbewerber aufzugeben. Man müsse nicht länger darüber diskutieren, dass etwa die westlichen Balkanländer, die in die EU strebten, sichere Herkunftsländer seien. „Hier sollten wir zu stringenteren Entscheidungen kommen“, sagte Schäuble unter großem Beifall der 1000 Delegierten und Gäste.

          Zugleich betonte Schäuble, dass der Bund auch nach dem Auslaufen des Länderfinanzausgleichs 2019 besonders hilfsbedürftigen Teilen Deutschlands weiter beistehen werde. Schäuble verwies dabei im Besonderen auf die „Neuen Länder“, deren durchschnittliche Steuerquote vor allem aufgrund fehlender Großunternehmen noch immer bei 54 Prozent des Bundesdurchschnitts liegt. „Wenn wir eine vernünftige Finanzausstattung der Länder erreichen, müssen sie aber auch ihrer Verantwortung für die Kommunen nachkommen“, sagte der Finanzminister. Zugleich forderte er die kommunalen Vertreter auf, mehr Ausgabenverantwortung zu übernehmen. Noch zu oft würden den Bürgern leichtfertig Versprechungen gemacht und dann der Bund zur Kasse gebeten.

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