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Schäuble warnt Bundesländer : „Bei Fiskalpakt nicht weiter taktieren“

  • Aktualisiert am

Schäuble drängt die Länder, dem Fiskalpakt bald zuzustimmen Bild: dpa

Bundesfinanzminister Schäuble mahnt die Bundesländer, ihre Zustimmung zum Fiskalpakt nicht zu verzögern. Fiskalpakt und ESM seien von größtem Interesse für Deutschland und Europa, sagte Schäuble der F.A.S. „Da muss man Verantwortung übernehmen und zustimmen“.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bundesländer gewarnt, bei der Verabschiedung des Fiskalpakts auf Zeit zu spielen. „Ich warne die Länder davor, beim Fiskalpakt weiter zu taktieren“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Fiskalpakt und ESM seien von größtem Interesse für Deutschland und Europa. „Da muss man Verantwortung übernehmen und zustimmen“, sagte der Minister.

          Vor allem die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen bemängeln, dass sie nicht ausreichend über die Folgen des Fiskalpakts für die Länder informiert worden seien. „Wir befürchten, dass der Fiskalpakt die Haushaltsautonomie der Länder entscheidend einschränkt“, sagte der baden-württembergische Minister für Europa-Angelegenheiten, Peter Friedrich (SPD), der F.A.S. Deswegen könne man den Vertrag jetzt noch nicht ratifizieren. „Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen“, sagte Friedrich. Nach Ansicht Friedrichs könnte der Fiskalpakt bei der Schuldenbremse „eine deutliche Tempoverschärfung für die Länder“ bedeuten. „Dadurch könnten unsere Entscheidungsspielräume auf Null reduziert werden“, sagte der SPD-Politiker.

          Schäuble widersprach dieser Darstellung: „Es wird keine substantielle Beschränkung des Handlungsspielraums der Länder durch den Fiskalpakt geben.“ Das scheine nach allem, was in Brüssel diskutiert werde, schon heute klar zu sein, auch wenn die Europäische Kommission ihren endgültigen Vorschlag erst im Herbst unterbreiten werde.

          Schäuble wandte sich auch gegen die Behauptung, der Fiskalpakt werde die Schuldenbremse für die Länder verschärfen. „Der Fiskalvertrag schränkt die Länder nicht mehr ein, als es das Grundgesetz eh schon tut“, sagte der Finanzminister. Die Marke von 0,5 Prozent für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit, die Brüssel für Deutschland voraussichtlich festsetzen wird, „werden wir obendrein schon 2013 erreichen“, sagte Schäuble. Der Fiskalpakt muss sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden.

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