Leere Stühle im Bundestag : Schäuble mahnt konsensfähige AfD-Kandidaten an
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„Wir haben ein breites Einvernehmen, dass wir alle Fraktionen gleichbehandeln“, sagt Wolfgang Schäuble. Bild: dpa
Der Bundestagspräsident erhöht den Druck auf die Rechtspopulisten. Ihrer Präsenz im Bundestag gewinnt er zugleich etwas Gutes ab.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD aufgerufen, für Parlamentspositionen mehrheitsfähige Kandidaten aufzustellen. Im Oktober war der Kandidat der AfD für das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten, Albrecht Glaser, in drei Wahlgängen durchgefallen. Die anderen Fraktionen werfen ihm vor, mit islamkritischen Äußerungen das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage zu stellen. Einer der Stellvertreterposten Schäubles ist seither nicht besetzt.
Schäuble sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Wir haben ein breites Einvernehmen, dass wir alle Fraktionen gleichbehandeln. Es ist auch nicht infrage gestellt worden, dass alle Fraktionen einen Vizepräsidenten haben können. So ist die Tradition. Aber diese besagt eben auch, dass jede Fraktion für ihren Vorschlag eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags braucht.“
Schäuble erinnerte daran, dass demnächst auch das Parlamentarische Kontrollgremium besetzt werden muss, das für die Geheimdienste zuständig ist und strengen Geheimhaltungspflichten unterliegt. „Da müssen die Mitglieder ebenfalls mit der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags gewählt werden“, sagte der Bundestagspräsident.
Zur stärkeren Präsenz von Abgeordneten im Plenum seit dem Einzug der AfD sagte er: „Ob das damit zu tun hat, dass wir jetzt sechs Fraktionen haben, oder eher damit, dass wir noch keinen normalen Parlamentsbetrieb haben, kann man nicht abschließend beurteilen.“ Aber Herausforderungen seien immer auch Chancen. „Wenn der Einzug der AfD dazu führt, dass wir Abgeordneten wieder stärker zeigen, dass im Plenum die Sache der Bevölkerung verhandelt wird, dann ist das ja nicht schlecht.“
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In einer früheren Vision dieses Textes war im Teaser fälschlicherweise von der Präsenz der AfD „im Reichstag“ die Rede; gemeint war die Präsenz der Partei im Bundestag.
