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Schäuble im Interview : „Wir sind und bleiben bedroht“

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

„Der Rechtsstaat sollte nicht tatenlos zugucken, wenn Leute lernen, Bomben zu bauen.“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble spricht im Interview mit der Sonntagszeitung über die aktuelle Sicherheitslage, Online-Durchsuchungen und den Besuch von Terrorcamps.

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          Knapp zwei Wochen ist es her, dass drei islamistische Terrorverdächtige verhaftet wurden. Seitdem wird verstärkt über Möglichkeiten diskutiert, um besser gegen potentielle Attentäter vorzugehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble spicht im Interview über die aktuelle Sicherheitslage.

          Herr Schäuble, schlafen Sie wieder besser, seit die Terrorverdächtigen verhaftet wurden?

          Ich schlafe fast immer gut. Aber ich bin nicht ruhiger seit den Verhaftungen. Wir wissen noch genauer, dass wir sehr gezielt im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehen. Die terroristische Gefahr ist nicht kleiner geworden, seit die Zelle um Fritz G. verhaftet worden ist. Die Erklärung der „Islamischen Dschihad Union“ im Internet macht mir Sorge. Die Terroristen wollen ja weitere Anschläge verüben. Die Verantwortlichen vom Bundeskriminalamt bis zur Bundesanwaltschaft sind jedenfalls nicht entspannter. Denn sie fragen sich zu Recht: Wen haben wir noch nicht entdeckt?

          Wolfgang Schäuble (CDU)

          Der Chef des Bundeskriminalamts spricht von 49 Verdächtigen. Da sind drei Verhaftete nicht viel.

          Dass Leute verdächtig sind, reicht nicht aus, ihnen die Freiheit zu entziehen. Ich halte wenig davon, zu verhaften und einen Verhafteten nach zwei Tagen aus Mangel an Beweisen wieder freilassen zu müssen, wie es unlängst den Dänen ergangen ist.

          Wäre es anders, würde der Aufenthalt in Terrorcamps bestraft?

          Ja. Ich begrüße es, dass die Justizministerin zu dieser Frage rasch einen Gesetzentwurf vorlegen will. Denn bisher haben wir gegen Gefährder keine rechtliche Handhabe. In Zukunft soll gelten: Wer eine terroristische Ausbildung absolviert, macht sich strafbar. Der Rechtsstaat sollte nicht tatenlos zugucken, wenn Leute lernen, Bomben zu bauen.

          Dass Leute ins Ausland gehen, in diesem Fall nach Pakistan, um sich ausbilden zu lassen, und dann zurückkehren, ist doch etwas Neues.

          Wir kennen das seit einiger Zeit. Und vor 30 Jahren sind deutsche Terroristen der RAF in Palästinenserlager gereist und haben sich ausbilden lassen. Aus der Zeit von Baader/Meinhof wissen wir übrigens auch, wie schnell Terroristen lernen. Deshalb hatten wir Ende der achtziger Jahre keine Fahndungserfolge mehr. Wenn ich heute sehe, wie die Terroristen aus unseren öffentlichen Debatten lernen, fürchte ich manchmal, dass die Bedrohung nicht ab-, sondern zunimmt.

          Hat es Sie überrascht, dass der „homegrown terrorism“ so schnell auch in Deutschland zur Bedrohung geworden ist?

          Wir wissen seit Jahren, dass dieses Problem zunimmt. Die Briten haben damit Erfahrungen gemacht, die Holländer, die Belgier. Nun eben auch wir. Der jüngste Fall hat aber gezeigt: Das terroristische Netzwerk sucht gezielt Konvertiten. Das sind nicht Angehörige der Unterschichten, sondern eher Aufsteiger. Bei der Hamburger Zelle war es akademischer Nachwuchs, in Großbritannien waren es zuletzt Ärzte, bei uns Mittelstandskinder.

          Die einzige Religion, in deren Namen heute massenhaft Menschen ermordet werden, ist der Islam ...

          Ja, und früher ging es dem Christentum so. Daher gilt: Der Kampf gegen den Missbrauch des Islams, gegen übersteigerten Fundamentalismus ist vor allem eine Aufgabe der Muslime - auch in unserem Land. Das ist nicht diskriminierend, sondern in ihrem eigenen Interesse.

          Lange haben die Sicherheitsbehörden geglaubt, die in Deutschland lebenden Türken seien nicht anfällig für Terrorismus. Jetzt sieht es so aus, als hätten sie sich geirrt.

          Die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime sind nun einmal Türken. Aber damit sind sie doch noch nicht besonders anfällig für den Terror. Die Kofferbomber stammten aus dem Libanon, einige der Täter des 11. September aus Nordafrika. Jetzt sind eben auch mal Türken dabei.

          Kann man noch Tätermuster nach der Herkunft erstellen?

          Hätten Sie vor kurzem noch gedacht, dass ein Terrorverdächtiger auf den schönen deutschen Vornamen Fritz hört? Nun ist es so. Die alten Muster stimmen nicht mehr.

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