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Einmalige Ausnahme : Schäuble fordert „vorläufige Einreise“ für Flüchtlinge aus Belarus

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble in Halle am Tag der Deutschen Einheit 2021 Bild: Reuters

Angesichts der schwierigen Lage an der EU-Außengrenze fordert der frühere Bundestagspräsident eine schnelle, humanitäre Lösung. Die Kanzlerin telefoniert unterdessen wieder mit Alexandr Lukaschenko.

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          Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Migranten eine „vorläufige Einreise“ in die EU zu ermöglichen. „Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung“, sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

          „Das heißt, wir müssen diesen Menschen eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und zügig geordnete Asylverfahren durchführen, um den dauerhaften Status zu klären und politisch nicht Verfolgte zurückzuführen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

          „Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, dass dies eine einmalige Ausnahmesituation ist, und aus dieser humanitären Geste kein dauerhafter alternativer Einreiseweg nach Europa eröffnet wird.“ Es gehe darum, „ein geordnetes Verfahren aufrechtzuerhalten“ und nicht die Kontrolle über die Einwanderung nach Europa zu verlieren“, sagte Schäuble.

          Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gezielt an die EU-Außengrenze zu schleusen. Bei gewalttätigen Konfrontationen an der Grenze zu Polen wurde am Dienstag ein Polizist schwer verletzt.

          Kritik von Röttgen an Merkel

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Vorabend in einem Telefonat mit Lukaschenko für eine Deeskalation der Lage eingesetzt. Wie ihr Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, telefonierten beide am Mittwoch abermals miteinander. Dabei sei es um die Krise gegangen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte sich am Mittwoch vor dem zweiten Gespräch kritisch zum Kontakt zwischen der Kanzlerin und dem belarussischen Machthaber geäußert. „Es ist ein Preis bezahlt worden. Indem man diese Ächtung, die Nicht-Anerkennung durch Nicht-Kommunikation an dieser Stelle nicht fortgeführt hat“, sagte der CDU-Vorsitzkandidat in der Sendung Frühstart von ntv und RTL.

          Es sei die Politik der Europäischen Union gewesen, nach der international nicht anerkannten Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr nicht mehr mit dem Machthaber zu sprechen. Die Kanzlerin habe eine schwierige persönliche Abwägung für sich getroffen, denn die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus sei tatsächlich dramatisch, sagte Röttgen aber weiter. Die Entscheidung für das Telefonat respektiere er.

          Röttgen forderte weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko. Die Sanktionsspirale sei „bei weitem“ noch nicht ausgeschöpft. Er lehnte es abermals ab, dass Deutschland und die EU die Migrantinnen und Migranten aus dem Grenzgebiet aufnehmen. Man werde ihnen nicht gerecht, wenn man beim „staatlich organisierten Menschenhandel“ Lukaschenkos mitmachen würde.

          Die Ärzteorganisation IPPNW forderte hingegen die sofortige Aufnahme der Geflüchteten. Die Lage im Grenzgebiet sei „katastrophal“, mehrere Menschen seien bereits gestorben, teilte die NGO mit. „Mit der Weigerung die Schutzsuchenden aufzunehmen, nimmt die EU weitere Tote billigend in Kauf“, erklärte IPPNW-Vorstandsmitglied Carlotta Conrad.

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