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Schäuble bittet um Zustimmung : Bundestag soll Griechenland-Hilfe am Freitag billigen

  • Aktualisiert am

Weitere 44 Milliarden Euro sollen nach Athen fließen. Bild: dapd

Das von der Euro-Gruppe verabredete Hilfspaket für Griechenland soll an diesem Freitag vom Bundestag gebilligt werden. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von Union, FDP und Grünen geeinigt. Die SPD ist noch skeptisch.

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          Das von den Finanzministern der Eurogruppe verabredete Hilfspaket für Griechenland soll am Freitag vom Bundestag gebilligt werden. Darauf verständigten sich die Fraktionspitzen von Union, FDP und Grünen; die Führung der SPD-Fraktion wollte ihre Zustimmung zu dem Termin von weiteren Informationen der Bundesregierung über die Brüsseler Absprachen abhängig machen.

          Ihr Abstimmungsverhalten zur Sache wollte die SPD-Fraktion in einer Sondersitzung an diesem Donnerstag festlegen. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Die Stimmung bei uns ist kritisch.“

          Die Koalitionsfraktionen und die Grünen-Fraktion kündigten hingegen an, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin verwies im Deutschlandfunk darauf, nun sollten Hilfen für Griechenland beschlossen werden, die die Grünen auf ihrem Parteitag selbst gefordert hätten. Die Debatte soll mit einer Regierungserklärung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnet werden. Ihm wird der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück antworten.

          Schäuble bittet um Zustimmung

          In seinem Schreiben an den Bundestag bat Schäuble um die Zustimmung zu den Änderungen im Griechenlandprogramm. Diese sind Voraussetzung, dass nach einem vollzogenen Schuldenrückkauf durch Griechenland die Auszahlung einer weiteren Tranche von 43,7 Milliarden Euro ins Auge gefasst werden kann. Bevor die Euro-Finanzminister am 13. Dezember darüber abschließend beraten werden, wird der Haushaltsausschuss des Bundestages dazu noch einmal angehört.

          In Schäubles Antrag wird auf die in Athen durchgesetzten Maßnahmen verwiesen. Dazu gehören die Schließung einer Lücke von 13,5 Milliarden Euro im nationalen Haushalt, automatische Kürzungen bei Verfehlung von Haushaltszielen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und verschärfte Kontrolle des Sonderkontos für den Schuldendienst. Außerdem werden die Schritte genannt, mit denen die Lücke im Programm bis zum Jahr 2014 geschlossen werden soll. Geplant sind ein Schuldenrückkaufprogramm und Zinserleichterungen.

          Ebenso sind eine Zinsstundung sowie längere Laufzeiten der Hilfskredite vorgesehen. Auch sollen die Gewinne aus dem Anleihe-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Athen gelenkt werden. Für den Bundeshaushalt ergeben sich daraus allein im nächsten Jahr Belastungen von rund 730 Millionen Euro. Während der gesamten Laufzeit des Pakets von zwei Jahrzehnten beläuft sich nach Angaben Schäubles der deutsche Anteil auf eine Summe von etwa 2,74 Milliarden Euro.

          Gleichzeitig wird der Bundestag gebeten, einer Anpassung der Haftungsanteile zuzustimmen, da sich die Slowakei nur begrenzt an den Hilfen für Athen beteiligt. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten dies im Herbst 2011 gebilligt. Durch die Anpassung erhöht sich der deutsche Anteil am zweiten Griechenland-Paket von 29,07 auf 29,15 Prozent. Im Gegenzug gibt es geringe Entlastungen bei den Nothilfen für Irland und Portugal.

          Merkel kritisiert Bosbach

          In der CDU/CSU-Fraktion wurde über die Vereinbarung der Euro-Finanzminister gestritten. Als Kritiker meldeten sich die bekannten Gegner der Euro-Rettungspolitik zu Wort. Schäuble sagte, es werde alles getan, „um Kosten und Risiken zu minimieren und Chancen zu optimieren“. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte mit Schärfe auf den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach, der den Sinn der Hilfen für Griechenland in Frage gestellt hatte. Frau Merkel sagte, es würde sich dann die Frage stellen, Griechenland „den Geldhahn zuzudrehen“. Sie sehe in Europa und in der Welt niemanden, der Deutschland auf einem solchen Weg folgen würde. Sie habe mit der griechischen Führung gesprochen, ob sie „freiwillig“ aus dem Euro-Raum ausscheiden wolle. Die Antwort sei „Nein“ gewesen. Sie habe gefragt, ob das Land trotz der damit verbundenen Härten im Euro-Raum bleiben wolle. Die Antwort habe „Ja“ gelautet.

          In der FDP bemühte sich der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle darum, eine starke Mehrheit für die Zustimmung zu der weiteren Griechenland-Hilfe zu organisieren. Brüderle berichtete am Mittwoch von dem einstündigen Besuch Schäubles bei der FDP und den Diskussionen innerhalb der Fraktion. Mehr als früher ließ Brüderle Offenheit für eine auch für Deutschland finanziell aufwendige Sanierung Griechenlands erkennen.

          Brüderle: Belastungen können sich noch verändern

          Die von Schäuble genannte Schätzung auf den Bundeshaushalt zukommenden Belastungen von 730 Millionen Euro versah Brüderle mit dem Hinweis, der Betrag könne sich nach oben und nach unten noch verändern. „Wir sind hier weder in der Physik noch in der Mathematik“, sagte Brüderle. Nach seiner Einschätzung Brüderles könne „auf längere Sicht“ ein Schuldenschnitt für Griechenland nicht ausgeschlossen werden. Zuvor müsse das Land aber seinen Kreditbedarf senken und Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt in ein ausgeglichenes Verhältnis bringen.

          Wie Schäuble dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier schrieb, stehen Griechenland aus den europäischen Strukturfonds in der Zeit von 2007 bis 2013 insgesamt 20,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon seien bisher nur 7,1 Milliarden Euro abgerufen worden, heißt es in seinem Schreiben. Nun solle Griechenland mehr der Mittel nutzen können, um sein Wachstum und seine Beschäftigung zu fördern.

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