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Schäuble auf Volksfest : Tacheles bei Bier und Braten

Wolfgang Schäuble auf dem Frühlingsfest des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. Bild: dpa

Hoteliers und Gastwirte hoffen auf dem Stuttgarter Wasen, der Bundesfinanzminister möge ihre Sorgen schmälern. Doch Wolfgang Schäuble zeigt wenig Neigung, eine Sonntagsrede zu halten.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird in Grandls Hofbräuzelt auf dem Stuttgarter Volksfest, dem Wasen, freundlich als badischer Feinschmecker begrüßt. Weil er das sei, müsse er ja Verständnis für die Belange der Gastronomie haben. Die Dehoga, der Verband für Hoteliers und Gastwirte, hat Schäuble eingeladen. Normalerweise redet der Bundesfinanzminister nicht in Bierzelten, normalerweise dürfen die Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien vor einer Bundestagswahl ihre Positionen auf dem Frühlingsfest der baden-württembergischen Gastwirte vorstellen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In diesem Bundestagswahlkampf war das für den Verband gar nicht so einfach zu organisieren: Die FDP steht den Gastwirten am nächsten, sie ist aber derzeit nicht mehr im Bundestag. Geht man nach den Parteien, die im Landtag vertreten sind, dann hätte man CDU, SPD, FDP, Grüne und auch die AfD sprechen lassen müssen. Das wäre der Dehoga zu unübersichtlich gewesen. 39 Prozent der Beschäftigten in der Gastronomie im Südwesten besitzen keinen deutschen Pass. Der Verband wollte seine politischen Anliegen deutlich vorbringen, er legte wenig Wert darauf, mit AfD-Vertretern über deren Thesen zum deutschen Staatsvolk zu diskutieren, schon gar nicht in bierseliger Festzeltlaune. Deshalb präsentiert man in diesem Jahr den ranghöchsten Bundespolitiker aus dem Südwesten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Meinrad Schmiederer, der Hotelier aus Bad Peterstal-Griesbach im Schwarzwald, wenige Kilometer von Schäubles früheren Wohnort Gengenbach gelegen, musste in Berlin zwar erst ein gutes Wort einlegen. Schäuble sagte dann aber schließlich zu.

          Die Gastwirte plagen – etwas vereinfacht gesagt – drei große Sorgen: Das Arbeitszeitgesetz mit einer Begrenzung der Schicht auf höchstens zehn Stunden ist für die Wirte unpraktikabel, etwa dann, wenn eine Familienfeier mal länger dauert oder ein Reisebus im Stau steckt und eine Veranstaltung Stunden später beginnt. Kein Wirt kann seine Mitarbeiter dann nach Hause schicken. Die Wirte schimpfe auch viel darüber, dass sie mehr am Schreibtisch sitzen als in der Küche arbeiten, die Bürokratie werde immer erdrückender. Und die Mehrwertsteuer müsse für die Gastronomie endlich auf sieben Prozent gesenkt werden – so wie das bei Metzgern und Supermärkten im Lebensmittelgewerbe üblich sei.

          Fritz Engelhardt, der Landesvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes, preist seine Branche als „Job-, Wachstums- und Integrationsmotor“ an. „Wir erhoffen uns zur Mehrwert-Steuer-Reduzierung ein klares Wort von Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister.“ Engelhardt heizt die Stimmung im Saal kräftig an, die Liter-Krüge mit dem Stuttgarter Frühlings-Bier und die Ochsenbraten-Portionen von der Hochrippe werden zu Hunderten an die Holztische gebracht. Schäuble trinkt Wasser und dämpft gleich mal die Erwartungen, als er etwas unwillig ans Pult fährt und die Mikrofone ruppig zu sich dreht.  Was er da eben gehört habe, sei doch  eher „eine Sonntagsrede“ gewesen. „Ich will keine Sonntagsrede halten, aber vieles, was ich eben über die Arbeitszeitregelung gehört habe, das kenne ich auch aus eigener Beobachtung.“ Er wolle nur Versprechungen machen, die er auch halten könne. Vor der Bundestagswahl 2015 habe er angekündigt, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Steuern nicht zu erhöhen: „Viele haben das nicht geglaubt, wir haben es aber geschafft“, sagt Schäuble. Den Hoteliers und Gastwirten und Köchen im Zelt macht er ein Angebot: „Ich bin dafür, beim Arbeitszeitgesetz die Spielräume zu nutzen, die uns das europäische Recht gibt.“ Allerdings sei für den Mindestlohn die Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) zuständig, sein Ministerium nur für den Zoll, der die Regeln des Mindestlohngesetzes kontrolliere.

          Bei den Themen Bürokratieabbau und Steuersenkung macht Schäuble den Wirten wenig Hoffnung: „Vielleicht bewegen wird uns auf einen einheitlichen Steuersatz zu, der wird dann aber nicht sieben Prozent sein.“ Der Bürokratieabbau, sagt der Bundesfinanzminister, sei ein ständiger „Kampf gegen eine Hydra“. Er wird noch deutlicher: „Das Versprechen, dass wir weniger Bürokratie haben werden, kann ich ihnen nicht geben.“ Zum Abschluss sagt Schäuble, komme auch er zum Abschnitt „Sonntagsrede“ in seinem Vortrag: „Die Gastronomie ist ein wesentlicher Teil unserer Wirtschaft.“ Wenige Minuten später verlässt er das Zelt. Schäubles Autorität zeigt Wirkung. Vielen Gastwirten ist eine ehrliche Aussage lieber als gar keine. Das Hofbräu-Regiment heizt ordentlich ein.

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