Schäfer-Gümbels Vorschlag : Reiche sollen dem Staat Geld leihen - zwangsweise
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„Die Roten kommen wieder” steht auf den aktuellen Wahlplakaten Schäfer-Gümbels Bild: dpa
Der hessische SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel hat eine Zwangsanleihe für Reiche gefordert. Wohlhabende sollen demnach dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent leihen müssen - um so zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren.
Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine Zwangsanleihe für Reiche gefordert. „Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Nach seinen Vorstellungen sollen Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent leihen müssen.
„Das wäre sehr gerecht, weil damit nur die Besitzer großer Vermögen herangezogen würden“, sagte er. Die Einnahmen werden seinen Angaben zufolge auf 50 Milliarden Euro geschätzt. Davon könnten etwa die Anschaffung energiesparender Busse und Züge, Energiespar-Maßnahmen wie der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung oder Forschungsprojekte im Bereich energiesparender Antriebstechniken finanziert werden, sagte Schäfer-Gümbel. Der SPD-Politiker sprach sich aber dagegen aus, mit den Einnahmen aus der Zwangsanleihe Steuersenkungen zu finanzieren. „Steuersenkungen sind in der Krise das absolut falsche Instrument“, sagte Schäfer-Gümbel.
Schäfer-Gümbels Vorschlag erinnert an das Sieben-Punkte-Programm der IG Metall zur Stabilisierung der Wirtschaft. Dort schlägt die Gewerkschaft die Gründung eines Zukunftsinvestitionsfonds für Bildung, Umwelt, Forschung, Verkehr, Infrastruktur, Kommunikation und Energie im Volumen von 100 Milliarden Euro vor. Gespeist werden soll der Fonds durch eine jährliche Zwangsanleihe in Höhe von 2 Prozent auf alle Geld- und Immobilienvermögen der privaten Haushalte über 750.000 Euro. Diese Haushalte müssten die Anleihe über so viele Jahre hinweg zeichnen, bis die 100 Milliarden Euro erreicht sind; verzinst würde sie mit dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank. (Siehe auch: IG Metall fordert Zwangsanleihe für Vermögende)
Heil fordert Entlastung unterer und mittlerer Einkommen
Unterdessen sprach sich der SPD-Politiker Thomas Oppermann dafür aus, von der im Zusammenhang mit einem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung diskutierten Senkung der Krankenkassenbeiträge nur die Arbeitnehmer profitieren zu lassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sprach sich in der „Frankfurter Rundschau“ dafür aus, den Sonderbeitrag zur Krankenkasse von 0,9 Prozent, den ausschließlich die Arbeitnehmer zahlen, durch den Bund zu finanzieren. „Das wäre gerechter und ein effektiverer Beitrag zur Kaufkraftstärkung als jede Steuersenkung“, so Oppermann.
Derzeit wird in der großen Koalition diskutiert, im Zuge des zweiten Konjunkturprogramms die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse zu senken. Im Gespräch ist eine Summe von zehn Milliarden Euro. Alternativ zur Übernahme des Sonderbeitrags für die Arbeitnehmer durch den Staat wird überlegt, den allgemeinen Versicherungsbeitrag zu senken. Davon würden neben den Versicherten auch die Arbeitgeber profitieren.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kündigte er an, die SPD werde mit ihrem steuer- und abgabenpolitischen Konzept auch dafür sorgen, dass der Staat „in den nächsten Jahren handlungsfähig“ bleibe. Die Steuersenkungsforderungen auf Pump der CSU seien „weder wirtschaftlich vernünftig noch staatspolitisch vertretbar“. Alle Maßnahmen müssten sich daran messen lassen, ob sie Beschäftigung sichern, sagte Heil. Wenn es Möglichkeiten der Entlastung gebe, dann „eher bei den Abgaben als bei den Steuern“. Dies könne etwa durch eine stärkere Steuerfinanzierung von sozialer Sicherheit geschehen.
