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Schächtung ohne Betäubung : Kritik an CDU-Beschluss

Bild: dpa

Die niedersächsische CDU hat beschlossen das betäubungslose Schächten von Tieren zu verbieten. Dafür erntet sie viel Kritik, auch vom Koalitionspartner.

          Die niedersächsische CDU-Fraktion hat einstimmig beschlossen, dass die Schächtung von Tieren künftig nur noch unter Betäubung erlaubt sein soll. „Halal und Betäubung schließen sich nicht aus“, äußerte der Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte den Beschluss seines Koalitionspartners am Donnerstag. Er stört sich daran, dass die CDU ihre Forderung mit Blick auf den Islam aufgestellt habe, eine Änderung der Rechtslage aber auch das Judentum betreffen würde. Weil mahnte zur Zurückhaltung und warf der CDU vor, eine Schlagzeile „mit Nebengeschmack“ formuliert zu haben. Der SPD-Politiker verwies zudem darauf, dass es lediglich um etwa 200 Tiere im Jahr gehe. Der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Niedersachsen, Michael Fürst, sprach im Gespräch mit dieser Zeitung von einem „Affront“ der CDU, den man keinesfalls hinnehmen werde und kündigte für den Fall einer Rechtsänderung juristische Schritte an. Das Fleisch von betäubt geschächteten Tieren wird von breiten Strömungen des Judentums nicht als koscher akzeptiert, während die Akzeptanz der Betäubung im Islam verbreiteter ist.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2002 ein Verbot des betäubungslosen Schächtens gelockert und auf die Bedeutung der Religionsfreiheit hingewiesen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Toepffer äußerte, die Karlsruher Rechtsprechung sei ihm „durchaus bewusst“, aber es habe seither eine „gesellschaftliche Entwicklung“ gegeben. In letzter Konsequenz müsse man den Streit abermals vor Gericht ausfechten, sagte der CDU-Politiker.

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