Ehemaliger Bundeskanzler : Esken fordert Schröder zum Austritt auf
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Im Juli 2020 in Berlin: Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, vor einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 Bild: dpa
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will an seinen russischen Posten festhalten – „so lange Putin Deutschland nicht das Gas abdreht“. SPD-Chefin Esken fordert ihn darum jetzt zum Austritt auf.
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, aus der SPD auszutreten. Schröder agiere seit Jahren nur noch als Geschäftsmann, sagt Esken am Montag im Deutschlandfunk. „Wir sollten aufhören, ihn als (...) Altkanzler wahrzunehmen.“ Die Parteispitze habe Schröder leider vergeblich aufgefordert, seine Mandate aufzugeben. Es würden bereits mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss geprüft.
Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte nach einem vielbeachteten Interview Gerhard Schröders Konsequenzen. „Das Interview in der „New York Times“ ist schon ziemlich verstörend, und es muss Folgen haben“, sagte Wüst am Sonntag gegenüber „Bild TV“. „Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.“ Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. „Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen.“
Schröder steht in Deutschland massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Die SPD-Spitze hatte sich schon von Schröder distanziert. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil forderten ihn Ende Februar in einem Brief auf, seine Posten bei den Staatsunternehmen niederzulegen.
Klitschko: Warum wohnt Schröder nicht in Moskau?
In einem am Samstag veröffentlichten Artikel der „New York Times“ sagte Schröder, er würde zurücktreten, sollte der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland und der Europäischen Union kein Gas mehr liefern. Mit einem solchen Szenario rechne er aber nicht. Sollte es doch dazu kommen, „dann würde ich zurücktreten“. Von welchen Posten genau, sagte Schröder nicht. Schröder ist Aufsichtsratschef im staatlichen russischen Energiekonern Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Außerdem ist er im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen.
Wüst regte bei „Bild TV“ im Zuge der Debatte über Schröders Posten eine Neuregelung bei den Bezügen von Altkanzlern an. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, es solle über das Einfrieren von Schröders Konten nachgedacht werden, wenn er seine Posten fortführe. Klitschko kritisierte ebenfalls Schröders Aussagen in der „New York Times“. „Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau.“
