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Sarrazins Ausscheiden aus der Bundesbank : Wulff sieht sich weiter nur als „Mediator“

  • -Aktualisiert am

Weiter in der Kritik: Bundespräsident Christian Wulff Bild: dapd

In der Opposition mehren sich die Forderungen nach Aufklärung - welche Rolle hat der Bundespräsident beim Ausscheiden Sarrazins aus dem Bundesbankvorstand gespielt? Auch Staatsrechtslehrer sehen seine Rolle als „Mediator“ kritisch.

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          Während sich die Spitzen der Bundesregierung und der Koalitionsparteien am Mittwoch einer Bewertung der Rolle von Bundespräsident Wulff beim Ausscheiden Thilo Sarrazins aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank enthalten haben, mehren sich die Forderungen aus der Opposition nach Aufklärung. Auch unter Staatsrechtslehrern wird die Rolle des Bundespräsidenten als Mediator kritisch gesehen.

          Ein Bericht dieser Zeitung, wonach das Bundespräsidialamt eine aktivere Rolle beim „einvernehmlichen“ Ausscheiden Sarrazins als bisher angenommen gespielt hat, wurde in einer offiziellen Erklärung seines Staatssekretärs Hagebölling nicht bestritten. „Das Bundespräsidialamt hat eine Rolle als Mediator wahrgenommen. Dazu gehörte, dass beide Seiten angehört wurden und Zeit und Gelegenheit hatten, Lösungsansätze zu beraten. Die zwischen der Bundesbank und Herrn Dr. Sarrazin erzielte Einigung spiegelt den Willen beider Verhandlungspartner wider. Diese haben miteinander Vertraulichkeit vereinbart.“ Regierungssprecher Seibert versicherte, die Bundesregierung selbst sei mit der Sache nicht befasst gewesen. Sie liege in der Verantwortung des Bundespräsidenten. Einflussnahmen von Regierungsmitgliedern habe es nicht gegeben.

          Ein Sprecher der Bundesbank sagte am Mittwoch: „Die Deutsche Bundesbank hat mit Thilo Sarrazin eine einvernehmliche Lösung gefunden und der Vorstand hat diese einstimmig gebilligt. Die Deutsche Bundesbank dankt dem Bundespräsidialamt für seine Vermittlung im Vorfeld dieser Regelung.“ Sarrazin hatte in der Bild-Zeitung gesagt: „Wäre ich stur geblieben, hätte das den Bundespräsidenten – weil er sich so weit vorgewagt hat – und das Staatsamt beschädigt.“

          SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: „Wenn nun auch noch die Presseberichte über die Einflussnahme durch das Bundespräsidialamt bei dem Deal zwischen Herrn Sarrazin und der Bundesbank stimmen sollten, stinkt das zum Himmel. Dann würde der von der Koalition getragene Bundespräsident die unabhängige Bundesbank vorgeführt haben.“ Schon im Atomstreit sei das Parlament brüskiert worden. Demokratische und unabhängige Institutionen genießen offenbar keinen Respekt mehr“, sagte Frau Nahles.

          Oppermann: Wulff muss Vorwürfe schnell aus der Welt schaffen

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann sagte: „Es wäre verheerend, wenn das Bundespräsidialamt die Öffentlichkeit darüber getäuscht hätte, wie stark es Einfluss auf die Bundesbank bei der Entlassung Sarrazins genommen hat.“ Oppermann forderte: „Der Bundespräsident muss diese Vorwürfe schnellstmöglich aus der Welt schaffen.“

          Der SPD-Abgeordnete Joachim Poß, der bei den Sozialdemokraten derzeit Frank-Walter Steinmeier im Amt des Fraktionsvorsitzenden vertritt, sagte: „Wenn die Darstellung stimmt und der Bundespräsident der Bundesbank die Bedingungen diktiert hat, wäre das ein weiterer Schlag gegen die Unabhängigkeit der Bundesbank, den sie sich selbst zugefügt hat.“ Das Bundespräsidialamt wäre dann weit über seine Befugnisse hinausgegangen und hätte gegen das Verständnis des Amtes verstoßen. Dann hätten sowohl die Bundesbank als auch das Amt des Bundespräsidenten durch die Angelegenheit einen Schaden erlitten, sagte Poß.

          Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Leo Dautzenberg, vermerkte zu der Frage, inwiefern der Bundespräsident beteiligt war, lakonisch: „Soweit zur Unabhängigkeit der Bundesbank. Wir werden im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Finanzaufsicht hierauf zurückkommen.“

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