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Sarrazin und die Integrations-Debatte : CDU will Druck auf Zuwanderer erhöhen

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Viele Vorschriften des Korans und der Scharia sind mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar. Bild: dpa

Während weiter über den Fall Sarrazin diskutiert wird, mehren sich in der CDU die Stimmen, den Druck auf Migranten zu erhöhen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fuchs verlangt häufigere Hartz-IV-Kürzungen. Unterdessen geht auch die Berliner SPD mit einem Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin vor.

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          In der Zuwanderungsdebatte fordern CDU-Politiker verstärkt die konsequente Anwendung von Sanktionsmöglichkeiten gegen integrationsunwillige Migranten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe): „Zu unserer Politik gehören verpflichtende Integrationskurse und Einbürgerungstests. Für uns ist der Erwerb der deutschen Sprache Grundvoraussetzung für ein gelingendes Miteinander. Auch haben wir Sanktionsmöglichkeiten bei hartnäckiger Integrationsverweigerung geschaffen. Diese müssen konsequent angewandt werden.“

          Gröhe sagte zu der von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ausgelösten Debatte: „Wir nehmen den Unmut über die zum Teil gravierenden Missstände im Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern sehr ernst. Wir werden unsere Integrationspolitik konsequent und beschleunigt fortsetzen, um Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen.“

          Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), die schwarz-gelbe Koalition müsse „in der Integrationspolitik das eine oder andere überprüfen“. Die Sanktionsmöglichkeiten würden „noch nicht intensiv genug angewandt. Wenn etwa die Kinder nicht in die Kita oder die Schule geschickt werden, dann muss das mit Hartz-IV-Kürzungen sanktioniert werden.“

          Michael Fuchs, Unternehmer und stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag

          Rita Süssmuth: „Wir tun so, als ob wir uns das erste Mal damit befassen“

          Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) nahm auch ihre eigene Partei ins Visier. „Wir tun so, als ob wir uns das erste Mal damit befassen. Die Bundesregierung ist viel zu langsam und setzt nicht das um, was wir schon wissen“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Die CDU-Politikerin war von 2000 bis 2001 Vorsitzende der Unabhängigen Kommission Zuwanderung, von 2002 bis 2004 Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration

          Süssmuth forderte eine Aufhebung des Anwerbestopps für Zuwanderer und einen Kriterienkatalog für Bewerber aus dem Ausland. „Deutschland braucht kreative Köpfe von außen. Qualifizierte Arbeitskräfte haben wir aber lange bewusst vom Arbeitsmarkt ferngehalten und stattdessen gesagt, sie würden sich nicht integrieren lassen“, so die CDU- Politikerin. Deutschland brauche „eine nachhaltige Integration“ und einen „Paradigmenwechsel hin zum Einwanderungsland“. Sarrazin trage mit seinen Thesen zur „Spaltung der Kulturen“ bei.

          Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) distanzierte sich in scharfer Form von den Aussagen Sarrazins zur Integrationspolitik. Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider warf dem SPD-Mitglied im „Hamburger Abendblatt“ (Montagsausgabe) vor, vulgär sozialdarwinistische Ansichten zu bedienen und damit dem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen. Er finde es unverantwortlich, „wenn Thilo Sarrazin Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft pauschal beurteilt und verurteilt, sagte Schneider. „Da ist eine rote Linie überschritten, und dagegen müssen wir uns mit aller Macht verwahren.“ Der EKD-Ratsvorsitzende forderte, an den bisherigen Integrationsbemühungen festzuhalten.

          Berliner Landesvorstand geht ebenfalls gegen Sarrazin vor

          Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch sieht die Ursachen für Defizite bei der Integration von Migranten gerade auch in den Hartz- IV-Gesetzen. „Dass es bei der Integration noch viele offene Fragen gibt, ist kein Geheimnis. Die soziale Situation von vielen Migranten ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Politik von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Sie haben Gesetze wie Hartz IV beschlossen, die eine Integration in die hiesige Gesellschaft sowohl für Migranten als auch für viele Deutsche unmöglich machen“, sagte Lötzsch der „Leipziger Volkszeitung“ vom Montag.

          Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, warf Sarrazin im selben Blatt Rechtspopulismus und Stimmungsmache vor. „Offenbar lässt sich hierzulande mit üblem Rechtspopulismus, der gezielt Aufstachelung und Hetze gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe betreibt, leider immer noch Stimmung machen.“ Umso wichtiger sei es jetzt, „zu einer ernsthaften und sachlichen Debatte des Themas Integration zu kommen. Denn nur einseitig zu spalten und Emotionen zu schüren, hilft niemandem weiter.“

          Unterdessen ist klar, dass nun auch der Berliner Landesverband der SPD nun gegen Sarrazin vorgeht. Der Landesvorstand beschloss am Montag ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses Sarrazins aus der Partei. Der Beschluss sei mit übergroßer Mehrheit gefasst worden, sagte eine Parteisprecherin. Von den rund 40 Vorstandsmitgliedern habe es nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung gegeben. Die Landesspitze verhängte aber keine Sofortmaßnahmen gegen Sarrazin. Dies hätte eine Verkürzung des Verfahrens auf drei Monate bedeutet.

          Über den Parteiausschluss entscheidet eine Schiedskommission der SPD, die nun sechs Monate Zeit hat, eine erste mündliche Verhandlung mit Sarrazin anzusetzen. In der vorigen Wochen hatte bereits Sarrazins Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf ein Parteiordnungsverfahren beschlossen. Der Parteivorstand der Bundes-SPD will sich kommenden Montag anschließen. Auch die Bundesbank will sich von ihrem Vorstandsmitglied Sarrazin trennen: Die Bundesbankspitze hat bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung von Sarrazin beantragt. Wulff will zunächst eine Stellungnahme der Bundesregierung abwarten.

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