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Schiedsgerichtsentscheidung : Sarrazin gehört nicht zur SPD

  • -Aktualisiert am

Thilo Sarrazin am Freitag in Berlin Bild: dpa

Eine Volkspartei muss verschiedene Strömungen zulassen. Aber nur innerhalb gewisser Grenzen. Wer diese übertritt, dem muss sie nicht ihr Gütesiegel verleihen.

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          Mehr als zehn Jahre und drei Verfahren brauchte die SPD, um Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Ganz abwegig ist die Vermutung nicht, dass man in der Parteiführung hoffte, irgendwann werde es schon klappen. Aber: Sarrazin hat auch immer wieder neuen Stoff geliefert, der seinen Kritikern recht gab. Es ist ihm unbenommen, kontroverse bis verunglimpfende Thesen über Integration und Migration zu verbreiten. Aber die SPD ist nicht verpflichtet, sie mit ihrem Gütesiegel zu versehen.

          Denn auch so kann man das lange Ringen der SPD lesen: Die Partei nimmt sich selbst ernst. Sie haderte wirklich mit dem schwierigen Mitglied Sarrazin. Ein Parteiausschlussverfahren ist nie einfach. Denn es bietet vor allem denen eine Bühne, die die Partei ja eigentlich aus dem Rampenlicht nehmen will.

          Sarrazin sagt, das Verfahren gegen ihn sei nicht fair gewesen. Mit Sicherheit wird er nun als Kronzeuge eines immer schmaler werdenden Meinungskorridors genannt werden. Was stimmt: In der SPD herrscht eine dominante linke Stimmung, die einige aus dem Innern der Partei drängt, wie etwa den Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu.

          Das ist ein Problem. Eine Volkspartei muss zu sich stehen, aber das bedeutet auch, dass sie verschiedene Strömungen, die sich innerhalb einer gewissen Bandbreite bewegen, zulassen sollte. Auch das ist Teil ihres Charakters. Aber Sarrazin bewegt sich mit vielen seiner Aussagen außerhalb dieser Bandbreite.

          Mona Jaeger
          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online.

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