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Sarrazin darf in der SPD bleiben : „Eine Volkspartei muss provokante Äußerungen aushalten“

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Thilo Sarrazin hat aber „keinen Freifahrtschein für künftige Provokationen” Bild: dpa

Der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Das entschied die Schiedskommission der Berliner SPD. Sarrazin habe sich zwar „radikal und bis zum Tabubruch“ geäußert, aber nicht rassistisch.

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          Der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Das entschied die Schiedskommission der Berliner SPD am Freitag, wie die Partei erst am Montag mitteilte. Sarrazin habe sich nicht rassistisch geäußert und auch nicht gegen die Parteisatzung verstoßen.

          Seine provozierenden Bemerkungen seien „für die Partei sicherlich problematisch, doch sie können zugleich auch nützlich sein, indem sie die Diskussion voranbringen“, hieß es in der Begründung. „Die SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten.“ Gleichzeitig wird Sarrazin kritisiert, weil er sich vom „humanen und emanzipatorischen Menschenbild“ der SPD entferne.

          Der SPD- Kreisverband Berlin-Spandau und die Ortsabteilung Alt-Pankow hatten ihm rassistische und diffamierende Äußerungen vorgeworfen. In einem Interview hatte Sarrazin vielen Arabern und Türken unterstellt, leistungs- und integrationsunwillig zu sein. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebe und diesen Staat ablehne und ständig „neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

          „Radikal und bis zum Tabubruch“

          Die Landesschiedskommission urteilte, Sarrazin habe sich zwar „radikal und bis zum Tabubruch“ geäußert, aber gerade nicht auf rassistische Weise, weil er genau wie Teile der Türken und Araber auch bestimmte Gruppen in der deutschen Bevölkerung kritisiert habe. Er müsse sich aber bewusst sein, „dass er durch diese Entscheidung keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen“ erhalte. Er habe durch seine Sprache zahlreiche Menschen verletzt. „Die Volkspartei SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten“, heißt es in der Entscheidung. Sarrazins Äußerungen verletzten weder die Parteisolidarität noch bildeten sie eine „ehrlose Haltung“.

          Sarrazin sagte der „Berliner Morgenpost“ (Dienstag), er werde selbstverständlich in der SPD bleiben, der er seit 1973 angehöre. Wenn sich die Gelegenheit biete, werde er sich erneut zum Thema Integration äußern. Seinem Berliner SPD-Landesverband empfahl Sarrazin, seine Integrationspolitik realitätstauglich zu machen. Das gelinge nur, wenn Probleme klar angesprochen und differenziert analysiert würden.

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