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Linke Sammlungsbewegung : Ein Paar träumt von neuer Volkspartei

Zusammen wollen Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht ein starkes Bündnis gegen den Rechtsruck schmieden. Bild: dpa

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen eine große linke Bewegung gründen. Erst einmal stiften sie damit allerdings große Verwirrung in ihrer Partei.

          Es ist ein süßer Traum, den Oskar Lafontaine träumt. Er träumt ihn seit Monaten. Eine große Sammlungsbewegung der politischen Linken entsteht. Enttäuschte Sozialdemokraten und Grüne strömen herbei, die linken Promis stehen Schlange, um dabei zu sein. Beim Jahresauftakt seiner Partei in Berlin hat der frühere Linken- und noch frühere SPD-Vorsitzende vor drei Tagen dafür geworben. Der Rechtsruck sei „die größte Herausforderung in Deutschland, Frankreich und Europa“. Deswegen müssten sich alle zusammentun. Das Vorbild dafür, wie der Traum verwirklicht werden soll, trat zusammen mit dem Saarländer auf: Jean-Luc Mélenchon, der französische Linksnationalist, der mit seiner Bewegung „Unbeugsames Frankreich“ bei der französischen Präsidentenwahl fast 20 Prozent erreichte.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Freilich ist es mit den politischen Bewegungen in Deutschland eine schwierige Sache. Das deutsche Parteiengesetz sieht Bündnisse verschiedener Parteien nicht vor. Lafontaine träumte zuletzt deshalb noch verwegener: Eine linke Volkspartei solle entstehen. Schützenhilfe bekam er dafür von Sahra Wagenknecht, der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, zugleich seine Ehefrau und Promi Nummer eins der Linken. Sie wünsche sich eine solche Volkspartei, sagte sie. Eine neue Partei würde es enttäuschten SPD-Mitgliedern leichter machen, als wenn man ihnen nur zurufen würde: Kommt rüber in die Linke! Niedrigschwellig nennt Wagenknecht das Angebot. Und hat es nicht einen besonderen Reiz, jetzt, da in der SPD so viele alles, nur keine neue große Koalition wollen?

          Für die meisten in der Linkspartei ist der Traum des Ehepaars aus dem Saarland allerdings ein Albtraum. Gegen ihren Vorstoß hagelte es zentnerweise Einwände und Gegenreden. Etwa die Bemerkung, in Zeiten, in denen Volksparteien immer weniger Zuspruch erhielten, sei die Idee einer neuen Volkspartei nicht wirklich überzeugend. Zumal sie von zwei Politikern kommt, die wie keine anderen alle Versuche ihrer eigenen Genossen, im Osten Deutschlands als kompromissbereite Volkspartei zu wirken, mit ätzender Kritik bedachten. Zudem würde eine neue Partei die Gefahr einer Spaltung der heutigen Linkspartei heraufbeschwören. Nicht zuletzt wird daran erinnert, dass die meisten Sammlungsbewegungen jüngster Zeit sich dadurch auszeichnen, dass sie auf eine mehr oder minder autoritär agierende Führungsperson ausgerichtet sind.

          Team Sarah verfolgt den Aufbruch von links

          Viele in der Linken sehen den Vorstoß denn auch als nichts Weiteres als den nett angestrichenen Versuch des Duos Wagenknecht/Lafontaine, die Linkspartei ganz zu übernehmen. Wagenknecht freilich wehrt sich gegen den „grotesken Vorwurf“, sie wolle die Partei spalten. Allerdings liefert sie selbst Nahrung für den Verdacht, dass es ihr letztlich um eine „Liste Wagenknecht“ geht. So betreibt sie unter dem Titel „Team Sahra“ seit 2016 eine Internet-Seite, mit der sie ihre Anhänger wöchentlich per Mail mit Informationen versorgt. Kürzlich fragte sie ihre Fans – von etwa zehntausend Abonnenten ist die Rede –, ob man einen „Aufbruch von links“ brauche. „Welche Personen fallen Dir spontan ein, die für solch einen Aufbruch von links wichtig wären und gewonnen werden sollten?“, lautete die nächste Frage. Weiter wurde erkundet, ob man sich selbst engagieren würde und ob man schon Mitglied in einer Partei sei.

          Wagenknecht betreibt allerdings ein riskantes Spiel. Zwar wird sie in der Partei geschätzt und respektiert, aber viele ihrer früheren Anhänger haben sich mittlerweile von ihr distanziert. Der Grund ist ihre skeptische Haltung zur Flüchtlingspolitik der Partei, mit der sie selbst treue Gefolgsleute vom linken Rand vor den Kopf stößt. Bei einer jüngsten Debatte über ein Einwanderungsrecht stand sie in der Bundestagsfraktion isoliert da.

          Noch hält das Bündnis mit Bartsch

          Ihre Volkspartei-Idee verschärft zudem den Konflikt mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping – falls eine Verschärfung überhaupt noch möglich ist. Kipping konterte den Wagenknechts Vorschlag gleich mit einem eigenen: Dem „Projekt 15“, also dem Aufruf, die Zustimmung zur Linkspartei von derzeit neun bis zehn Prozent auf 15 zu steigern. Beide Politikerinnen sind sich spinnefeind. Manche sagen, Kipping fühle sich von Wagenknecht regelrecht verfolgt. In der Bundestagsfraktion führt die Parteivorsitzende ihre eigene informelle Gruppe, der sich einige aus dem Wagenknecht-Lager angeschlossen haben.

          Durchsetzen kann sich Kipping in der Fraktion allerdings bislang nicht. Denn Wagenknecht hat ein Bündnis mit dem Ko-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch geschlossen, der Führungsfigur des Reformerflügels. Ihre gemeinsame Mehrheit in der Fraktion konnten die beiden bisher behaupten. Doch mit ihrer jüngsten Offensive hat sich Wagenknecht erstmals gegen Bartsch gestellt. Der machte keinen Hehl daraus, dass er ihren Vorstoß ablehnt. Und auch für Kippings Idee hatte er nur Spott übrig. Von Prozent-Spielereien wie 15, 16, 17 oder 18 halte er nichts. Bartsch ist lange genug dabei, um sich an Guido Westerwelles „Projekt 18“ aus dem FDP-Wahlkampf 2002 zu erinnern – und dessen klägliches Ende, als die Liberalen bei 7,4 Prozent landeten.

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