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Sammlungsbewegung : Eine Linke für alle Linken

  • -Aktualisiert am

Sahra Wagenknecht (Archivbild) Bild: dpa

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine wollen eine neue Sammlungsbewegung gründen. Viele Parteifreunde sind misstrauisch. Sie befürchten, die Bewegung solle nicht sammeln, sondern spalten.

          Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine werben seit längerem für eine neue linke Bewegung in Deutschland. Sie soll offen sein für Mitglieder der Linken, aber auch anderer Parteien. Doch schon in der Linken ist die Idee umstritten. Das zeigen die Reaktionen auf ein Grundsatzpapier, das vor einigen Tagen aus dem Umfeld von Wagenknecht und Lafontaine durchgestochen wurde. Seit einigen Tagen kursiert es auch im Netz.

          Die nicht genannten Autoren nennen elf Ziele, die sie erreichen wollen. Darunter sind klassische linke Forderungen nach sicheren Arbeitsplätzen und guten Löhnen, einem starken Sozialstaat und höheren Steuern für Reiche. Banken und Konzerne sollen weniger Macht haben, Polizei und Justiz besser ausgestattet werden. Einige Punkte aber lesen sich wie Forderungen aus einem konservativen Manifest. Etwa die nach „Wahrung kultureller Eigenständigkeit“ oder „Respekt vor Tradition und Identität“. Verfolgten müsse zwar Asyl gewährt werden, gleichzeitig aber gelte es, Armut vor Ort zu bekämpfen und Perspektiven in den Heimatländern zu schaffen.

          Parteifunktionäre und Bundestagsabgeordnete der Linken sind empört. In den sozialen Netzwerken werfen sie Wagenknecht und Lafontaine einen Alleingang und nationalistisch-populistische Positionen vor. Wagenknecht vertrete als Linken-Fraktionsvorsitzende nicht das Programm der eigenen Partei, schreibt eine Abgeordnete auf Twitter. Wagenknecht und Lafontaine bestätigen, dass sie mit einigen anderen zusammen an dem Dokument arbeiten. Sie stehe hinter dem Papier, das da geleakt wurde, sagt Wagenknecht. Allerdings sei die Fassung, die veröffentlicht wurde, veraltet und längst mehrfach überarbeitet worden – wenngleich die elf Ziele im Kern bestehen bleiben sollen.

          Sammeln oder spalten?

          Lafontaine zufolge feilen er und seine Leute seit zwei Monaten an dem Papier. Ein Zeitpunkt für die Veröffentlichung stehe noch nicht fest. Die Idee einer Sammlungsbewegung für Linke aus allen Parteien äußerte Lafontaine schon im November – als in der SPD zum ersten Mal laut darüber nachgedacht wurde, wieder in eine große Koalition einzutreten. Wagenknecht warb erstmals im Januar für die Idee ihres Mannes. Dass damals beide von einer linken „Volkspartei“ sprachen, sorgte für Unmut bei den Linken – vor allem im Parteivorstand um Katja Kipping. Wagenknechts Gegner in der Partei befürchteten, die Bewegung solle nicht sammeln, sondern spalten – sodass es im linken Lager künftig vier Parteien gibt statt drei. Andere Linke mutmaßten, Wagenknecht wolle die Linke übernehmen und auf sich zuschneiden.

          Wagenknecht und Lafontaine dagegen beteuern jetzt, dass es ihnen keineswegs darum gehe, eine neue Partei zu gründen. Man wolle auch nicht bei Wahlen antreten. Die Sammlungsbewegung solle überparteilich sein. Lafontaine sagt, es gehe ihm um eine Stärkung linker Politik – „denn die kann zur Zeit im Bundestag nicht verwirklicht werden“. Die Kritik von Parteimitgliedern an seinem Projekt hält er vor allem für persönlich motiviert: „Hier werden Grabenkämpfe innerhalb der Partei ausgetragen.“

          Wie aber soll eine Bewegung in Deutschland für linke Mehrheiten sorgen, wenn sie nicht als Partei zu Wahlen antritt? „Indem wir auf eine stärkere Zusammenarbeit der Parteien aus dem linken Lager hinwirken“, sagt Lafontaine. Mit einer überparteilichen Bewegung könne man beeinflussen, welche Themen bei SPD, Grünen und Linken gesetzt würden. So könne man das Gegeneinander linker Parteien überwinden.

          Die Initiatoren der Sammlungsbewegung argumentieren in dem Papier ähnlich: Es gebe in der deutschen Bevölkerung bei vielen Themen eine linke Mehrheit, die sich aber nicht durchsetzen könne – unter anderem, weil die Grünen die Union umschwärmten und die SPD in der Großen Koalition verwechselbar geworden sei. Daher müssten neue Modelle her.

          Bewegung statt klassischer Partei – dieses Modell war in Frankreich gleich mehrfach erfolgreich. Emmanuel Macron gelang mit „La République en marche“ der Durchmarsch ins Präsidentenamt auch deshalb, weil er nicht als Vertreter der klassischen Parteien angesehen wurde. Auch wurde ihm zugutegehalten, dass seine Bewegung ohne die Schubladen „links“ und „rechts“ auskam und offen für Wähler der Republikaner und der Sozialisten war. Für Wagenknecht, Lafontaine und ihre Anhänger taugt Macron mit seinen arbeitgeberfreundlichen Reformen allerdings nicht als Vorbild. Wohl aber einer seiner Herausforderer bei der vergangenen Präsidentenwahl: Jean-Luc Mélenchon. Der Linksnationale hatte sich vor der Wahl ebenfalls an die Spitze einer überparteilichen Bewegung gestellt. „La France insoumise“ (Unbeugsames Frankreich) setzt sich vor allem aus Anhängern kleinerer linker, grüner und kommunistischer Parteien zusammen. Mélenchon vertrat im Wahlkampf aber nicht nur ein klassisch linkes Programm, auch europakritische und nationalistische Töne gehörten zu seinem Repertoire. Mit dieser Mischung brachte er es auf fast zwanzig Prozent – während die Sozialisten auf unter sieben abstürzten.

          Mélenchon trat als Stargast auf, als Wagenknecht und Lafontaine Anfang des Jahres vor ihrer Fraktion für ihre Idee einer Sammlungsbewegung warben. Zum Jahrestag des Elysée-Vertrags unterzeichneten Wagenknecht und ihr Ko-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch mit Mélenchon eine Erklärung zur deutsch-französischen Zusammenarbeit. Die Allianz behagt jenen in der Partei nicht, die hinter Wagenknechts Plänen Spaltungsversuche wittern. Denn Mélenchon war in der Vergangenheit nicht gerade parteitreu: Erst heuerte er bei den französischen Sozialisten an, dann wechselte er zu einer anderen Linkspartei und gründete schließlich das „Unbeugsame Frankreich“.

          Von den umworbenen linken SPD-Leuten haben sich bislang kaum welche öffentlich zu den Plänen einer Sammlungsbewegung geäußert. Als erster prominenter Unterstützer meldete sich in dieser Woche der SPD-Altlinke Rudolf Dreßler. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert lehnt das Projekt ab; er begründet das mit den Anleihen beim französischen Nachbarn: Wagenknecht wolle Mélenchon sein, schrieb er spöttisch auf Twitter. Aber: „In jedem Themenfeld die gesellschaftliche Applaus-Position zu vertreten ist nicht links, sondern auf eine unpolitische Art populär.“

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