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Sammlungsbewegung : Eine Linke für alle Linken

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Wie aber soll eine Bewegung in Deutschland für linke Mehrheiten sorgen, wenn sie nicht als Partei zu Wahlen antritt? „Indem wir auf eine stärkere Zusammenarbeit der Parteien aus dem linken Lager hinwirken“, sagt Lafontaine. Mit einer überparteilichen Bewegung könne man beeinflussen, welche Themen bei SPD, Grünen und Linken gesetzt würden. So könne man das Gegeneinander linker Parteien überwinden.

Die Initiatoren der Sammlungsbewegung argumentieren in dem Papier ähnlich: Es gebe in der deutschen Bevölkerung bei vielen Themen eine linke Mehrheit, die sich aber nicht durchsetzen könne – unter anderem, weil die Grünen die Union umschwärmten und die SPD in der Großen Koalition verwechselbar geworden sei. Daher müssten neue Modelle her.

Bewegung statt klassischer Partei – dieses Modell war in Frankreich gleich mehrfach erfolgreich. Emmanuel Macron gelang mit „La République en marche“ der Durchmarsch ins Präsidentenamt auch deshalb, weil er nicht als Vertreter der klassischen Parteien angesehen wurde. Auch wurde ihm zugutegehalten, dass seine Bewegung ohne die Schubladen „links“ und „rechts“ auskam und offen für Wähler der Republikaner und der Sozialisten war. Für Wagenknecht, Lafontaine und ihre Anhänger taugt Macron mit seinen arbeitgeberfreundlichen Reformen allerdings nicht als Vorbild. Wohl aber einer seiner Herausforderer bei der vergangenen Präsidentenwahl: Jean-Luc Mélenchon. Der Linksnationale hatte sich vor der Wahl ebenfalls an die Spitze einer überparteilichen Bewegung gestellt. „La France insoumise“ (Unbeugsames Frankreich) setzt sich vor allem aus Anhängern kleinerer linker, grüner und kommunistischer Parteien zusammen. Mélenchon vertrat im Wahlkampf aber nicht nur ein klassisch linkes Programm, auch europakritische und nationalistische Töne gehörten zu seinem Repertoire. Mit dieser Mischung brachte er es auf fast zwanzig Prozent – während die Sozialisten auf unter sieben abstürzten.

Mélenchon trat als Stargast auf, als Wagenknecht und Lafontaine Anfang des Jahres vor ihrer Fraktion für ihre Idee einer Sammlungsbewegung warben. Zum Jahrestag des Elysée-Vertrags unterzeichneten Wagenknecht und ihr Ko-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch mit Mélenchon eine Erklärung zur deutsch-französischen Zusammenarbeit. Die Allianz behagt jenen in der Partei nicht, die hinter Wagenknechts Plänen Spaltungsversuche wittern. Denn Mélenchon war in der Vergangenheit nicht gerade parteitreu: Erst heuerte er bei den französischen Sozialisten an, dann wechselte er zu einer anderen Linkspartei und gründete schließlich das „Unbeugsame Frankreich“.

Von den umworbenen linken SPD-Leuten haben sich bislang kaum welche öffentlich zu den Plänen einer Sammlungsbewegung geäußert. Als erster prominenter Unterstützer meldete sich in dieser Woche der SPD-Altlinke Rudolf Dreßler. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert lehnt das Projekt ab; er begründet das mit den Anleihen beim französischen Nachbarn: Wagenknecht wolle Mélenchon sein, schrieb er spöttisch auf Twitter. Aber: „In jedem Themenfeld die gesellschaftliche Applaus-Position zu vertreten ist nicht links, sondern auf eine unpolitische Art populär.“

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