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Abgeschobener Tunesier : Sami A. muss nach Deutschland zurückgeholt werden

  • Aktualisiert am

Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden (Archivbild) Bild: dpa

Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig, das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster. Eine Auslieferung könnte allerdings noch an den tunesischen Behörden scheitern.

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          Der unter umstrittenen Umständen nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. muss nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies am Mittwoch eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Rückholung ab, wie das Münsteraner Gericht mitteilte. Die Abschiebung von A., der früher Leibwächter des Al-Qaida-Chefs Usama Bin Ladin gewesen sein soll, sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen.

          "Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zurecht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen", teilte das Gericht mit.

          Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Einen Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass der 42 Jahre alte Tunesier vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Die Gelsenkirchener Richter waren nicht überzeugt, dass Sami A. in Tunesien keine Gefahr durch Folter drohe. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde diese Entscheidung aber erst am nächsten Tag zugestellt – als Sami A. bereits im Flugzeug saß.

          Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied daraufhin, der Staat müsse den Tunesier unverzüglich zurückholen. Dagegen wehrt sich die Stadt Bochum, deren Ausländeramt für den Fall zuständig ist, nun vor dem OVG. In dem Eilverfahren ist das OVG in Münster jetzt die letzte Instanz, weitere rechtliche Schritte wolle die Kommune nicht einleiten. Da der Stadt Bochum die schriftliche Begründung der Entscheidung aus Münster am Mittwoch noch nicht vorlag, wollte sich der Sprecher zu weiteren Details nicht äußern. „Klar ist aber, wir setzen um, was das OVG entschieden hat“, sagte Thomas Sprenger, ein Sprecher der Stadt Bochum.

          Im nächsten Schritt muss das Auswärtige Amt nach Auskunft eines Stadtsprechers Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen. „Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug“, sagte Sprenger nach dem Urteil.

          Die tunesische Justiz hat verhalten auf eine mögliche Rückholung des abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland reagiert. „Prinzipiell liefert unser Land seine Bürger nicht aus, weil das gegen die Souveränität des Staates geht“, sagte der Sprecher der für Terrorismus zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunesien, Sofiane Sliti, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

          Zudem gebe es noch immer Ermittlungen gegen den mutmaßlichen früheren Leibwächter des 2011 getöteten Usama Bin Ladin, sein Pass sei noch immer in der Hand der Behörden. Wenn Deutschland eine Rückholung erreichen wolle, müsse es erst einmal eine offizielle Anfrage ans Außenministerium geben, um die rechtlichen Umstände zu klären. Sami A. ist in Tunesien auf freiem Fuß, es besteht keine Ausreisesperre gegen ihn, er kann das Land ohne Pass aber faktisch nicht verlassen.

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