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Salafisten : Treffen sich zwei Splittergruppen

Polizisten fixieren einen Salafisten, nachdem dieser versucht hatte, eine Absperrung zu überwinden Bild: dapd

Sowohl Pro NRW als auch die Salafisten sind mickrige Grüppchen. Beide suchen die öffentliche Aufmerksamkeit. Besonders erfolgreich sind sie darin, wenn sie sich öffentlich bekriegen.

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          Es sind zwei extreme Gruppierungen, die am Dienstag in der Solinger Innenstadt aufeinandertrafen. Im Rahmen ihrer Kampagne „Freiheit statt Islam“ demonstrierten Mitglieder der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Splitterpartei Pro NRW in der Nähe der Millatu-Ibrahim-Moschee. Die Moschee gilt als einer der Stützpunkte der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten militanten Salafisten. Als Aktivisten von Pro NRW islamkritische Karikaturen in die Höhe hielten, versuchten Salafisten gewaltsam eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die Gruppe bärtiger junger Männer in langen Gewändern rief „Scharia für Deutschland“, warf Steine und schlug mit Fahnenstangen auf Polizisten ein. Drei Beamte und ein Passant trugen Verletzungen davon, 44 Angehörige der salafistischen Szene wurden vorübergehend festgenommen. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt, war der Angriff eine gut vorbereitete Aktion. Dafür spricht nicht nur der Umstand, dass die Salafisten ihre Wurfgeschosse mitgebracht hatten, sondern auch, dass sich die Provokation von Pro NRW schon länger angekündigt hatte.

          „Ängste wecken oder verstärken“

          Die selbsternannte Bürgerbewegung Pro NRW entstand 2007 aus der Gruppierung Pro Köln. Ein Schwerpunkt der Kampagnenarbeit der etwa 350 Aktivisten besteht darin, „Vorurteile über Muslime zu verbreiten, um Ängste zu wecken oder zu verstärken“, wie es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht heißt. Regelmäßig organisiert die Gruppierung „Anti-Minarett-Konferenzen“ und ähnliche Veranstaltungen. Ganz bewusst unterscheidet Pro NRW nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung.

          „Die Unterscheidung zwischen bösen Salafisten und guten Muslimen ist im Großen und Ganzen Volksverdummung... Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Islamismus“, äußerte der Vorsitzende von Pro NRW, Markus Beisicht, vor einiger Zeit. Ebenso verfährt Pro NRW aktuell bei ihrer Wahlkampfkampagne „Freiheit statt Islam“.

          Zwar hat die Gruppierung nach Umfragen keinerlei Chance, am 13. Mai in den Landtag einzuziehen. Doch will sie auch weiter in den Genuss der Parteienfinanzierung kommen. Anspruch auf staatliche Mittel haben Parteien in Nordrhein-Westfalen allerdings nur dann, wenn sie mindestens ein Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Bei der Landtagswahl im Mai 2010 kam Pro NRW auf 1,4 Prozent. Diesmal kann sich die Partei auch deshalb Hoffnungen machen, die Ein-Prozent-Hürde zu überwinden, weil die „Republikaner“ nicht zur Wahl antreten und Pro NRW unterstützen. Zudem setzt Pro NRW darauf, durch gezielte Provokationen vor Moscheen wie in Solingen Aufmerksamkeit zu erzielen.

          Eine kleine, gleichwohl aber gefährliche Minderheit

          Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft Pro NRW geistige Brandstiftung vor. Jäger hatte gehofft, ein polizeiliches Verbot, die Karikaturen in der Nähe von Moscheen zur Schau zu stellen, möge Bestand haben. Doch am Montagabend hob das Oberverwaltungsgericht Münster dieses Verbot auf - keine 24 Stunden später kam es dann in Solingen zu der Zuspitzung, vor der Sicherheitskreise schon seit längerem warnen. Jäger sagt, es gelte wachsam bei jeglicher Art von Extremisten zu sein. „Egal, ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten - sie wollen gleichermaßen unsere Rechtsordnung abschaffen.“

          Regelmäßig hat der Sozialdemokrat in den vergangenen Monaten vor Salafisten gewarnt. Ihr Ziel sei es, einen Gottesstaat zu errichten und die Volkssouveränität abzuschaffen. Angesichts der 1,3 Millionen Muslime in Nordrhein-Westfalen seien die rund 500 Salafisten im Land zwar nur eine kleine, gleichwohl aber eine gefährliche Minderheit. Besonders aktiv im Land sind Salafisten in Bonn, Köln, Düsseldorf, Wuppertal und eben in Solingen. Erst Anfang März hatte die Polizei die Millatu-Ibrahim-Moschee in Solingen durchsucht. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am 1. Mai dauerten die Durchsuchungen in der Moschee noch am Mittwoch an.

          Auch im Umgang mit der rechtsextremen Szene hält Innenminister Jäger den Ermittlungsdruck auf hohem Niveau. Erst vor wenigen Tagen hatte die Polizei in Düsseldorf, Essen, Wuppertal und Radevormwald Büros und Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Dabei kam heraus, dass Pro NRW offenbar enger mit der Neonazi-Szene verbunden ist, als bisher bekannt. Ermittler fanden Hinweise auf enge Kontakte zum rechtsradikalen „Freundeskreis Rade“.

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