https://www.faz.net/-gpf-91hn2

Israelischer Araber : Salafist scheitert mit Einbürgerungsklage

  • Aktualisiert am

Wegen Kontakten zu Islamisten verwehrte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster einem Palästinenser die Einbürgerung. Bild: dpa

Ein mutmaßlicher islamistischer Prediger aus Wuppertal darf kein Deutscher werden. Der Palästinenser selbst will nie ein Anhänger des Salafismus gewesen sein.

          1 Min.

          Ein mutmaßlicher Salafist ist mit seiner Klage auf Einbürgerung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass der 49 Jahre alte Kläger Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützt habe, erklärte das Oberverwaltungsgericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung (AZ: 19 A 2246/15). Es sei davon auszugehen, dass er „einen Islam salafistischer Prägung“ propagiere.

          Die Stadt Wuppertal hatte die Einbürgerung abgelehnt, weil der Mann nach Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz der salafistischen Szene mindestens zugehörig gewesen ist. Der in Wuppertal wohnende Israeli ist arabischer Abstammung und muslimischen Glaubens.

          Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt

          Das Oberverwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger bis zum Jahr 2010 an Veranstaltungen des Vereins „Einladung zum Paradies“ mitwirkte, der einen Islam salafistischer Prägung propagiert haben soll. Der Mann bestreitet laut Gericht allerdings, jemals Anhänger des Salafismus gewesen zu sein. Daher sei nicht davon auszugehen, dass der Kläger inzwischen seine Unterstützung eingestellt habe, hieß es in dem Urteil.

          Eine der im Internet als Video veröffentlichten Predigten des Klägers hatte nach Angaben des Gerichts zu einem Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geführt. Dieses ist später eingestellt worden. Zudem soll er gemeinsam mit einem ägyptischen Prediger aufgetreten sein, der in der salafistischen Szene als „religiöse Autorität“ gelte und westliche Gesetze und Demokratien als „Unglauben“ bezeichnet habe.

          Der Mann war 1993 mit einem Ausbildungsvisum nach Deutschland eingereist und heiratete 2002 in Dänemark eine Deutsche. 2003 beantragte er erstmals die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Behörden lehnten das ab.

          Weitere Themen

          Bestechung für Begnadigung?

          Donald Trump : Bestechung für Begnadigung?

          Donald Trumps Begnadigungen haben immer wieder Kontroversen ausgelöst. Nun werden Untersuchungen publik, es habe Versuche gegeben, Gnadenakte gegen Geld zu erreichen. Ein Verbindung zum Präsidenten gibt es nicht.

          Topmeldungen

          Fünf Tote in Trier : Mutmaßlicher Amokfahrer muss vor Haftrichter

          Einen Tag nach der schrecklichen Amokfahrt in Trier entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie für den festgenommenen Autofahrer Untersuchungshaft oder eine Unterbringung in der Psychiatrie beantragt. Fünf Menschen wurden am Dienstag in der Innenstadt getötet.
          Fragwürdige Ehrung: „Ahnengalerie“ im Bundesarbeitsgericht in Erfurt

          Frühere Bundesrichter : Tief verstrickt in NS-Verbrechen

          Das Bundesarbeitsgericht hat seine Vergangenheit nie aufarbeiten lassen. Jetzt zeigt sich: Etliche seiner Richter hatten in der NS-Zeit Todesurteile zu verantworten oder sich auf andere Weise schwer belastet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.