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Blamage für hessische Sicherheitsbehörden : Salafist reist trotz Fußfessel offenbar nach Syrien

  • Aktualisiert am

Bei der kleineren Variante der einer elektronischen Fußfessel wird überwacht, ob der Träger zu vorgeschriebenen Zeiten auch tatsächlich zuhause ist - anstelle einer teuren Untersuchungshaft Bild: dpa

Einem mutmaßlichen Salafisten aus Offenbach soll es gelungen sein, trotz einer elektronischen Fußfessel über die Türkei nach Syrien zu reisen. Dort soll der per Haftbefehl gesuchte Hassan M. sich einer islamistischen Terrorgruppe angeschlossen haben.

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          Trotz elektronischer Fußfessel ist einem mutmaßlichen Salafisten aus Offenbach die Ausreise gelungen - offenbar in Richtung Syrien. Der hessische Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) bestätigten am Dienstag in Wiesbaden im Wesentlichen einen entsprechenden ARD-Bericht. Ein Versagen der Behörden sahen die Minister jedoch nicht.

          Nach Angaben der beiden Minister sei der 24 Jahre alte Pakistani Hassan M., der im Alter von fünf Jahren im Rahmen einer Familienzusammenführung mit seiner Mutter nach Deutschland gekommen war, den Behörden seit längerem aus der Salafisten-Szene bekannt. Den Erkenntnissen zufolge hatte er zunächst an Koranverteilungen der salafistisch geprägten „Lies“-Kampagne teilgenommen und war 2012 zudem in Solingen bei der gewalttätigen Demonstration gegen „Pro NRW“ zugegen gewesen, wie Beuth weiter mitteilte. Damals waren drei Polizeibeamte schwer verletzt worden.

          Nach ARD-Informationen gehörte Hassam M. auch zu einer Gruppe junger Männer, die im Juni 2013 ein ARD-Fernsehteam  vor einer Offenbacher Moschee angegriffen hatte. Gegen sie wurde später Anklage wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung erhoben. Beuth und Kühne-Hörmann gingen auf diese Vorgänge nicht ein. Das Fernsehteam wollte damals in Offenbach Informationen nachgehen, denen zufolge einige Muslime aus der Tauheed-Moscheegemeinde sich auf einen Kampfeinsatz im syrischen Bürgerkrieg vorbereiteten.

          Offenbach : Junge Muslime überfallen Fernsehteam

          Nach Angaben der Minister wurde M. im Oktober vergangenen Jahres als Mittäter bei einem Tresor-Diebstahl ermittelt. Er war in eine Offenbacher Rechtsanwaltskanzlei eingebrochen. Im Zuge der Ermittlungen hatten die Beamten festgestellt, dass der junge Mann offenbar seine Ausreise vorbereitet hatte; entsprechende Tickets wurden bei ihm gefunden. Es habe der Verdacht bestanden, so die Minister, dass er sich einer terroristischen Vereinigung habe anschließen wollen. Eine strafrechtliche Handhabe gegen diese Absicht gibt es bisher allerdings nicht. 

          M. kam daher nur wegen des mutmaßlichen Einbruchdiebstahls in Untersuchungshaft, seitens der Ausländerbehörde wurde eine Ausreiseverbotsverfügung erlassen. Anfang Dezember wurde er aus der Haft entlassen, der Haftbefehl wurde ausgesetzt. M. musste seinen Pass abgeben und erhielt auf richterliche Anordnung hin eine elektronische Fußfessel.

          Seit Anfang Mai keinen Kontakt mehr

          In Sachen Fußfessel wird unterschieden zwischen der großen Version, mit der ehemalige Schwerverbrecher rund um die Uhr überwacht werden, und der kleinen Variante, die Hassan M. trug. Diese wird unter anderem eingesetzt, um mutmaßlichen Tätern die Untersuchungshaft zu ersparen. Sie überwacht, ob der Träger zu vorgeschriebenen Zeiten auch tatsächlich zuhause ist. In dieser Hinsicht habe sich der Offenbacher monatelang nichts zuschulden kommen lassen, so die Minister. Anfang Mai habe es dann aber keinen Kontakt mehr zur Fußfessel gegeben; offenbar hatte sich M. ihrer mit Gewalt entledigt. Sogleich wurde der Haftbefehl gegen ihn wieder in Vollzug gesetzt, M. wurde zur Fahndung ausgeschrieben.

          Kühne-Hörmann verwies auf die richterliche Unabhängigkeit zur Anordnung der Fußfessel. Sie sagte weiter, dass Verstöße im Zusammenhang mit dem Tragen von Fußfesseln dem Ministerium nur vierteljährlich berichtet würden.

          Über seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort liegen den Behörden laut Beuth keine Erkenntnisse vor. Man wisse lediglich, dass der Offenbacher am 5. Mai versucht hat, von Griechenland aus die Grenze zur Türkei zu passieren, angeblich mit dem Pass seines Bruders. Die Einreise sei aber aufgrund beanstandeter oder fehlender Fahrzeugpapiere nicht gelungen.

          Opposition: „Sehr erklärungsbedürftig“

          Versäumnisse der Behörden könne er nicht feststellen, sagte Beuth. Auch von Vertuschung wollte er nichts wissen. Das „zuständige Gremium“, gemeint ist vermutlich die Parlamentarische Kontrollkommission, sei über den Ausreisewillen von M. unterrichtet worden.

          Öffentlich hatte die Landesregierung zu dem Fall bisher keine Angaben gemacht, obwohl das Thema Salafismus im Landtag mehrfach Gegenstand der Debatten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph nannte den Vorfall „sehr erklärungsbedürftig“. Er hob hervor, dass die SPD die Bedeutung der elektronischen Fußfessel bereits in der Vergangenheit  als „oft überhöht“ bezeichnet hatte.

          „Die elektronische Fußfessel ist nur für  einen geringen Anteil von Probanden überhaupt geeignet. Dazu zählen zum  Beispiel Straftäter, die ihren Tagesablauf strukturieren können und sich an  Regeln halten. Es zeigt sich einmal mehr, dass diese Überwachungstechnik keine  absolute Sicherheit bietet“, sagte Rudolph.

          Der innenpolitische Sprecher der  FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, forderte die Landesregierung auf, „schnellstens Klarheit zu schaffen, wie es passieren konnte, dass ein schon durch Gewalttaten aufgefallener und wegen weiterer Straftaten angeklagter Salafist, der überdies sogar schon seit längerem im Visier der Sicherheitsbehörden gewesen sein soll, unbemerkt von der hessischen Gefahrenabwehr zum Terror nach Syrien ausreisen konnte und wer hierfür die Verantwortung trägt.“

          Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte den Vorgang in dem ARD-Bericht einen „Albtraum“. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte im Interview mit „Report Mainz“: „Wenn jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist, und sich dann im Krieg engagieren kann in Syrien, dann ist es mehr als eine Panne, das ist ein Skandal“.

          Elektronische Fußfessel

          Die elektronische Fußfessel ist keine Fessel im eigentlichen Sinne. Es handelt sich um einen am Körper getragenen Sender zur Aufenthaltsüberwachung. Der Apparat funktioniert mit dem von Navigationsgeräten bekannten GPS-System. Der Aufenthaltsort des Trägers wird ständig an die gemeinsame Überwachungsstelle der Bundesländer im hessischen Bad Vilbel übermittelt.

          Von dort aus werden nach Angaben des Justizministeriums in Wiesbaden momentan bundesweit rund 70 Fußfesselträger kontrolliert, die meisten aus Bayern. Einige von ihnen sind auch ehemalige Sicherungsverwahrte, die nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus den Gefängnissen entlassen werden mussten.

          Im Gegensatz zur „großen Fußfessel“ für ehemalige Schwerverbrecher regelt die kleine Variante nur die Zeiten, in denen ein mutmaßlicher Täter zu Hause sein muss. Ist er zu den vorgeschriebenen Zeiten nicht anzutreffen, wird Alarm ausgelöst. Die „kleine Fußfessel“ gibt es in Hessen seit gut 14 Jahren.

          Die Idee der Fußfessel stammt aus den Vereinigten Staaten. In Deutschland gibt es die Möglichkeit zur Überwachung rückfallgefährdeter Gewalt- und Sexualverbrecher nach Verbüßung ihrer normalen Haft seit 2011. Angeordnet wird die Fußfessel vom Gericht, das die Bereiche festlegt, in denen sich ein überwachter früherer Häftling aufhalten muss. Wenn ein Betroffener sich nicht an die Auflagen hält oder den Sender manipuliert, wird Alarm ausgelöst - auch bei technischen Pannen.(dpa)

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