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Salafismus : Die freiwillige Ausreise des Gefährders Halil D.

  • -Aktualisiert am

Weil er einen Terroranschlag auf ein Radrennen geplant haben soll, steht Halil D. 2016 in Frankfurt vor Gericht. Bild: dpa

Halil D. wurde verdächtigt, einen Anschlag auf ein Radrennen in Frankfurt geplant zu haben. Nach seiner Freilassung galt er als einer der gefährlichsten Islamisten in Nordrhein-Westfalen. Nun ist er seiner Familie in die Türkei gefolgt.

          Seit dem Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri sind die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern intensiv darum bemüht, als dschihadistische Gefährder eingestufte Personen möglichst lückenlos im Blick zu behalten. Gefährder, die wie Amri weder einen deutschen Pass haben noch Bürger eines anderen EU-Landes sind, werden nun so zügig wie möglich abgeschoben. Bei dem Deutsch-Türken Halil D., der als kaum einzuschätzen und deswegen als potentiell besonders gefährlich galt, kam diese Lösung also nicht in Frage. Und trotzdem haben die Sicherheitsbehörden nun eine Sorge weniger. Wie diese Zeitung aus Sicherheitskreisen bestätigt bekam, setzte sich der Gefährder, der zuletzt in Essen lebte, im November mit seinem Auto auf dem Landweg in die Türkei ab. Zuerst hatte Spiegel-Online über die freiwillige Ausreise des Mannes berichtet.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Halil D. war vor bald vier Jahren in den Fokus des hessischen Landeskriminalamts geraten. Damals hatte D. unter falschem Namen drei Liter Wasserstoffperoxid in einem Frankfurter Baumarkt gekauft, angeblich zur Bekämpfung von Algen in einem Gartenteich. Eine Verkäuferin wurde stutzig und informierte die Polizei. Wochenlang observierten Beamte des LKA den ehemaligen Chemiestudenten. Zuletzt wurde D. dabei beobachtet, wie er Teile der Strecke eines für den 1. Mai 2015 geplanten Radrennens rund um Frankfurt und Eschborn abfuhr.  In der Nacht zum 30. April stürmten Spezialkräfte dann das Haus in Oberursel, in dem D. mit seiner Frau und seinen Kindern lebte. Die Ermittler stießen auf Chemikalien, die zum Bau eines Sprengsatzes geeignet waren, auf eine Rohrbombe sowie Schuss- und Stichwaffen.

          Weil das LKA die Gefahr eines Terrorakts für zu groß hielt und nicht ausschließen konnte, dass es Komplizen gab, wurde das Radrennen abgesagt. D. und seine Frau kamen in Untersuchungshaft. Die Mutter zweier kleiner Kinder kam schnell wieder frei, das Verfahren gegen sie wurde bald eingestellt. Und Halil D. wurde dann im Sommer 2016 vom Landgericht Frankfurt lediglich wegen Urkundenfälschung und Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz nicht aber, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat Haft verurteilt. Denn konkrete Belege für einen konkreten Anschlagsplan konnten die Ermittler nicht vorlegen.

          2016 stand er in Frankfurt vor Gericht: Halil D.

          Gleichwohl: Das Gesamtbild gab höchsten Anlass, D. genau im Blick zu behalten: In der Haft verweigerte sich der Salafist Gesprächsangeboten zur Deradikalisierung. Zudem zeigte D. – wie nicht wenige radikale Salafisten – psychische Auffälligkeiten. Kurz vor seiner Haftentlassung Ende 2017 wurde der Deutsch-Türke abermals dem Landgericht vorgeführt, das ihn dann im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen Beleidung von Justizbeamten vorübergehend in die Psychiatrie einwies. Als ein Gutachter dann feststellte, dass keine psychische Erkrankung zu erkennen sei, kam D. Anfang 2018 auf freien Fuß. D. siedelte nach Essen um, wohin seine Frau mit den gemeinsamen Kindern schon einige Zeit vorher gezogen war.

          Polizei und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen alarmierte der Fall aus vielerlei Gründen. Offensichtlich hatte die Ehefrau von Halil D., die zuvor keine Kontakte nach Essen hatte, sich auf salafistische Strukturen stützen können, um die Übersiedlung in ein der Familie genehmes ideologisches Umfeld zu organisieren.

          Schon seit einiger Zeit beobachten die Sicherheitsbehörden, dass Frauen eine immer wichtigere Rolle dabei spielen, die salafistische Szene zusammenzuhalten. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es allein in Nordrhein-Westfalen mittlerweile hundert salafistische Familien, in denen vor allem Frauen eine komplett abgekapselte Parallelwelt erschaffen, um ihre Kinder von früh an zu indoktrinieren. Und weil bisherige Szenegrößen wie Sven Lau oder Abu Walaa im Gefängnis sitzen, treten Frauen als Netzwerkerinnen und verstärkt auch als „Ideologieproduzentinnen“ auf.

          Die anfängliche Befürchtung, Halil D. könne von Essen aus eine Führungsrolle oder Kristallisationsfunktion in der deutschen Salafismus-Szene erfüllen, erwies sich wegen der psychischen Auffälligkeit des Deutsch-Türken allerdings als unbegründet. Offenbar war D. ein Sonderling ohne viel Sozialkontakt.

          Welche Rollen spielen Waffen und Sprengstoff?

          Gerade auch deshalb hielten die Behörden ihn aber weiterhin für gefährlich. Im Analysesystem „Radar-iTE“ erreichte D. stets alarmierend hohe Punktzahlen. Die Sicherheitsbehörden benutzen das System, das vom Bundeskriminalamt gemeinsam mit forensischen Psychologen der Universität Konstanz entwickelt wurde, seit gut zwei Jahren. Es soll helfen, die aktuell rund 600 islamistischen Gefährder besser und nach bundeseinheitlichen Standards einschätzen zu können. Das System ist kein Computerprogramm, sondern ein Katalog standardisierter Fragen. Mit ihrer Hilfe sollen die zuständigen Beamten möglichst viele Informationen aus dem Leben eines Gefährders zusammentragen.

          Um Gesinnung oder Religiosität geht es dabei nicht, sondern um beobachtetes Verhalten: Ist die Person gewalttätig? Ist sie psychisch auffällig? Wie geht sie mit Behörden um? Welche Rolle spielen Waffen und Sprengstoff? Welche Kontakte hat die Person innerhalb und außerhalb der salafistischen Szene? Am Ende der Analyse steht eine Risikoeinschätzung. So versuchen die Sicherheitsbehörden herauszufinden, welche der frei herumlaufenden Gefährder in Deutschland ganz besonders eng überwacht werden müssen.

          Halil D. jedenfalls galt nach der Analyse als einer der gefährlichsten Islamisten in Nordrhein-Westfalen und musste sich im Rahmen der Führungsaufsicht einmal pro Woche bei der Polizei melden. Er hielt sich an diese Auflage. Zuletzt erschien er an einem Samstagmorgen im November auf der ihm zugewiesenen Wache in der Essener Innenstadt. Danach setzte er sich ans Steuer seines Autos und fuhr in die Türkei. Dorthin waren seine Frau mit den gemeinsamen Kindern schon vor einigen Monaten umgezogen.

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