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Parteiausschlussverfahren : Sahra Wagenknecht darf in der Linken bleiben

  • -Aktualisiert am

Streitbare Linke: Sahra Wagenknecht Ende August beim Wahlkampf in Weimar Bild: dpa

Die Schiedskommission der nordrhein-westfälischen Linken hat zwei Anträge auf den Parteiausschluss Sahra Wagenknechts abgelehnt. Die Gegner des Antrags versprechen sich nun Rückenwind für den Wahlkampf.

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          Sahra Wagenknecht wird nicht aus der Linkspartei ausgeschlossen. Das hat die Schiedskommission des nordrhein-westfälischen Landesverbands einstimmig entschieden. „Wir sind froh, dass es eine Entscheidung in diesem wirklich unnötigen Verfahren gibt“, teilten die Landessprecher Christian Leye und Nina Eumann am Sonntag mit. „Weder bei unseren Mitgliedern noch bei unseren Wählerinnen und Wählern ist dieses Verfahren auf Verständnis gestoßen.“ Die Entscheidung werde Wagenknecht im verbleibenden Wahlkampf Rückenwind geben.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Nach einem Bericht der Zeitschrift Der Spiegel, die zuerst über die Angelegenheit berichtet hatte, soll eine schriftliche Begründung in zwei Wochen folgen.Die Antragssteller haben nun noch die Möglichkeit, sich an die Bundesschiedskommission zu wenden.

          Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei für die Bundestagswahl. Mehrere ihrer Genossen hatten im Juni den Parteiausschluss der ehemaligen Vorsitzenden der Linke-Bundestagsfraktion gefordert, weil diese ihrer Partei „schweren Schaden“ zugefügt habe. Vor allem auch Wagenknechts jüngstes Buch „Die Selbstgerechten“ führten die Antragssteller gegen sie ins Feld.

          Kritik an linken Parteien

          Wagenknecht, die auch ohne herausgehobenes Amt die mit Abstand zugkräftigste Persönlichkeit der Linken ist, geht in dem Bestseller scharf mit linken Parteien ins Gericht, wirft ihnen vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- und Biolebensmittel-Debatten ihre traditionellen Wähler verprellt und in die Arme der AfD getrieben zu haben.

          Die Antragssteller hatten Wagenknecht vorgeworfen, in ihrem Buch und in diversen Interviews von elementaren Grundsätzen der Linken abzuweichen. Sie vertrete ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm. Seit der Wahl Wagenknechts zur Spitzenkandidatin in NRW seien viele Genossen ausgetreten, die Partei habe in Umfragen erheblich an Zuspruch eingebüßt. Der schwere Schaden für die Partei sei bereits eingetreten. „Er wird gravierend größer, wenn der kampagnenartige Mediensturmlauf gegen die politischen Positionen der Linken durch ihre präsenteste Vertreterin in den Medien weiter anhält“, hieß es. Wagenknecht hatte sich davon freilich nicht beeindrucken lassen. Zuletzt hatte sie sich am Wochenende im Podcast der F.A.Z. geäußert.

          Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken hatten sich vehement gegen den Ausschlussantrag aus NRW positioniert. Selbst die ultralinke Ko-Bundesvorsitzende Janine Wissler sagte im Juni: „Ich halte es grundsätzlich für nicht richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären.“ Wagenknecht und ihre unter wechselnden Namen firmierende Partei haben eine lange gemeinsame Konfliktgeschichte. Das verbindet offensichtlich.

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