https://www.faz.net/-gpf-8jxzq

Sahra Wagenknecht : Das nationalbolschewistische Kalkül

  • -Aktualisiert am

Dass die routiniert nachträglich zu „Missverständnissen“ erklärten Sätze nicht bald wieder auftauchen, kann niemand annehmen, der Sahra Wagenknecht länger kennt. Bild: dpa

Sahra Wagenknecht zündelt gern und oft. In ihrer Partei regt sich nun heftiger Protest gegen die Linken-Politikerin. Dabei waren die Genossen schon vor langer Zeit gewarnt.

          4 Min.

          Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Linke lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als ,nützlich‘ oder ,unnütz‘ gelten“, heißt es im Programm, das im Oktober 2011 verabschiedet wurde: „Allen in Deutschland lebenden Menschen ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Gesundheitsversorgung zu garantieren. Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.“

          Nicht einmal zehn Jahre ist die Partei alt, die 2007 aus PDS und WASG gegründet wurde, ihr Programm nicht einmal fünf Jahre. Während die Linkspartei von vielen ihrer ehemaligen Wähler als ebenso verbraucht wahrgenommen wird wie alle „Altparteien“, ist das umkämpfte Programm in die Bedeutungslosigkeit versunken. Der Star der Partei, Sahra Wagenknecht, schert sich weder um Parteibeschlüsse noch um das Programm: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.“

          Dem Ehrgeiz Wagenknechts nicht nachgegeben

          Das erklärte sie nach dem Anschlag in Ansbach – zum Entsetzen ihrer Parteifreunde – und forderte: „Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können.“ Sie ruderte gerade so viel zurück, dass jeder, der mochte, etwa die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping, sich darauf berufen konnte. Doch dass die routiniert nachträglich zu „Missverständnissen“ erklärten Sätze nicht bald wieder auftauchen, kann niemand annehmen, der sie länger kennt.

          Es war seinerzeit der linke Flügel der Linkspartei, der den Programmentwurf wütend gegen jeden Änderungswunsch verteidigte. Die darin formulierten roten Linien waren ihm wichtig für den Kampf gegen den pragmatischen Flügel der Partei, den er verdächtigte, für Regierungsbeteiligungen bereitwillig Verrat an linken Heiligtümern zu üben. Zu den Galionsfiguren der Linken in der Linkspartei gehören Wagenknecht und Oskar Lafontaine, ihr gegenwärtiger Ehemann. Der Parteivorsitzende Lothar Bisky und der langjährige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi weigerten sich, so lange es irgend ging, dem unbändigen Ehrgeiz Wagenknechts nachzugeben, ohne jedoch jemals offen Kritik an ihr zu üben.

          Wagenknecht trat von Jugend an so auf, als seien ihr nur Spitzenämter zuzumuten, doch in der ostdeutschen PDS war sie nie mehrheitsfähig. Erst mit der Gründung der Linkspartei verschafften die vormals randständigen westdeutschen Linksradikalen dem verbalradikalen Auftreten Konjunktur. Wagenknecht wird seit 2009 in Nordrhein-Westfalen in den Bundestag gewählt. Nachfolgerin von Gysi ist sie seit Herbst 2015 nicht nur als Ko-Vorsitzende der Fraktion, sondern auch als Medienstar. Sie ist berühmt dafür, berühmt zu sein. Seit sie am Ziel ist, braucht sie das linksradikale Milieu ihrer Partei nicht mehr; um die Politik, die ihre Parteifreunde als „Regierungslinke“ in Schwerin, Berlin, Potsdam und Thüringen trieben oder treiben möchten, hat sie sich nie gekümmert.

          In Niedersachsen reichte 2013 schon die Ankündigung, sie werde der Gruppe angehören, die eventuell Koalitionsverhandlungen mit der SPD führen werde, um die Linkspartei aus dem Landtag herauszuhalten. Die von Bisky spöttisch als „nationalbolschewistisch“ charakterisierten Töne, die Wagenknecht anschlägt, verschmäht auch Lafontaine nicht. Was das „Ehepaar aus dem Saarland“, wie der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost während der Euro-Krise die beiden entnervt titulierte, zur EU und zum Euro sagte, widersprach den „breit getragenen Beschlüssen, die wir uns gemeinsam erarbeitet haben“, wie es Kipping am Sonntag in der ARD formulierte, ebenso wie das, was Wagenknecht nach der Kölner Silvesternacht über „verwirktes Gastrecht“ von Straftätern sagte.

          Weitere Themen

          AfD sagt Parteitag in Berlin ab

          Nach Gerichtsentscheidung : AfD sagt Parteitag in Berlin ab

          Seit Monaten versucht die AfD in Berlin, einen Parteitag abzuhalten. Ein Wirt hat den Mietvertrag gekündigt, nachdem ein Mitarbeiter bedroht wurde. Die Partei ging dagegen vor, doch ein Gericht hat dem Mann Recht gegeben.

          Topmeldungen

          Im Bahnhof der Stadt Hangzhou werden ankommende Passagiere aus Wuhan mit Infrarot-Thermometern untersucht.

          Coronavirus : China riegelt weitere Städte ab

          China meldet weitere Todesfälle. Auch die Zahl steigt deutlich auf über 800 Fällen. Die Sicherheitsmaßnahmen im Land werden weiter verstärkt.
          Gefeiert wie ein Popstar: Heinz-Christian Strache am Donnerstagabend in Wien.

          Strache-Auftritt in Wien : „Hier steht das Original“

          Heinz-Christian Strache will in Österreich mit einer neuen „Bürgerbewegung“ in die Politik zurückkehren und seiner früheren Partei FPÖ das Leben schwer machen. Doch noch lässt er seine Anhänger zappeln – und vermeidet Festlegungen.
          Unser Newsletter-Autor: Carsten Knop

          F.A.Z.-Newsletter : Wetten, dass es so furchtbar schlecht nicht läuft?

          Auf dem Weltwirtschaftsforum ist am Freitag der Ausblick auf die Konjunktur ein Thema – Finanzminister Scholz spricht. Das und mehr steht heute im Newsletter für Deutschland, ein letztes Mal aus Davos, wo das Jahrestreffen endet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.