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Sahra Wagenknecht : Das nationalbolschewistische Kalkül

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Dass die routiniert nachträglich zu „Missverständnissen“ erklärten Sätze nicht bald wieder auftauchen, kann niemand annehmen, der Sahra Wagenknecht länger kennt. Bild: dpa

Sahra Wagenknecht zündelt gern und oft. In ihrer Partei regt sich nun heftiger Protest gegen die Linken-Politikerin. Dabei waren die Genossen schon vor langer Zeit gewarnt.

          Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Linke lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als ,nützlich‘ oder ,unnütz‘ gelten“, heißt es im Programm, das im Oktober 2011 verabschiedet wurde: „Allen in Deutschland lebenden Menschen ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Gesundheitsversorgung zu garantieren. Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.“

          Nicht einmal zehn Jahre ist die Partei alt, die 2007 aus PDS und WASG gegründet wurde, ihr Programm nicht einmal fünf Jahre. Während die Linkspartei von vielen ihrer ehemaligen Wähler als ebenso verbraucht wahrgenommen wird wie alle „Altparteien“, ist das umkämpfte Programm in die Bedeutungslosigkeit versunken. Der Star der Partei, Sahra Wagenknecht, schert sich weder um Parteibeschlüsse noch um das Programm: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.“

          Dem Ehrgeiz Wagenknechts nicht nachgegeben

          Das erklärte sie nach dem Anschlag in Ansbach – zum Entsetzen ihrer Parteifreunde – und forderte: „Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können.“ Sie ruderte gerade so viel zurück, dass jeder, der mochte, etwa die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping, sich darauf berufen konnte. Doch dass die routiniert nachträglich zu „Missverständnissen“ erklärten Sätze nicht bald wieder auftauchen, kann niemand annehmen, der sie länger kennt.

          Es war seinerzeit der linke Flügel der Linkspartei, der den Programmentwurf wütend gegen jeden Änderungswunsch verteidigte. Die darin formulierten roten Linien waren ihm wichtig für den Kampf gegen den pragmatischen Flügel der Partei, den er verdächtigte, für Regierungsbeteiligungen bereitwillig Verrat an linken Heiligtümern zu üben. Zu den Galionsfiguren der Linken in der Linkspartei gehören Wagenknecht und Oskar Lafontaine, ihr gegenwärtiger Ehemann. Der Parteivorsitzende Lothar Bisky und der langjährige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi weigerten sich, so lange es irgend ging, dem unbändigen Ehrgeiz Wagenknechts nachzugeben, ohne jedoch jemals offen Kritik an ihr zu üben.

          Wagenknecht trat von Jugend an so auf, als seien ihr nur Spitzenämter zuzumuten, doch in der ostdeutschen PDS war sie nie mehrheitsfähig. Erst mit der Gründung der Linkspartei verschafften die vormals randständigen westdeutschen Linksradikalen dem verbalradikalen Auftreten Konjunktur. Wagenknecht wird seit 2009 in Nordrhein-Westfalen in den Bundestag gewählt. Nachfolgerin von Gysi ist sie seit Herbst 2015 nicht nur als Ko-Vorsitzende der Fraktion, sondern auch als Medienstar. Sie ist berühmt dafür, berühmt zu sein. Seit sie am Ziel ist, braucht sie das linksradikale Milieu ihrer Partei nicht mehr; um die Politik, die ihre Parteifreunde als „Regierungslinke“ in Schwerin, Berlin, Potsdam und Thüringen trieben oder treiben möchten, hat sie sich nie gekümmert.

          In Niedersachsen reichte 2013 schon die Ankündigung, sie werde der Gruppe angehören, die eventuell Koalitionsverhandlungen mit der SPD führen werde, um die Linkspartei aus dem Landtag herauszuhalten. Die von Bisky spöttisch als „nationalbolschewistisch“ charakterisierten Töne, die Wagenknecht anschlägt, verschmäht auch Lafontaine nicht. Was das „Ehepaar aus dem Saarland“, wie der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost während der Euro-Krise die beiden entnervt titulierte, zur EU und zum Euro sagte, widersprach den „breit getragenen Beschlüssen, die wir uns gemeinsam erarbeitet haben“, wie es Kipping am Sonntag in der ARD formulierte, ebenso wie das, was Wagenknecht nach der Kölner Silvesternacht über „verwirktes Gastrecht“ von Straftätern sagte.

          „Sahra, es reicht!“

          2005 war Lafontaine mit dem Satz in den Wahlkampf gezogen, der Staat müsse verhindern, „dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Der Ton, den Parteifreunde anschlagen, wenn sie die neuesten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden kommentieren, gleicht inzwischen dem von Erziehungsberechtigten, deren kleiner Liebling immer denselben Unfug treibt: „Sahra, es reicht!“. „Wir können nicht akzeptieren, dass – ob unbedacht oder mit Kalkül – durch Linke Ressentiments geschürt werden, indem ein Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik konstruiert wird“, heißt es in einem Aufruf.

          Es spricht Bände, dass selbst ihre Kritiker sich nicht festlegen mögen, ob solchen Tönen eigentlich ein Kalkül zugrundeliegt. Denn natürlich berühren sich „les Extrèmes“ in Ausnahmesituationen – der Fraktionsvorsitzende der Potsdamer AfD, Alexander Gauland, spürte 2014 im Brandenburger Landtagswahlkampf, dass er mit Wagenknecht durchaus gemeinsam Europapolitik machen könnte. Doch dass die Linkspartei diese Nähe sucht, kann ihr niemand vorwerfen. Denn sie ist stolz darauf, internationalistisch zu denken, sie ist stolz darauf, in der praktischen Flüchtlingshilfe so engagiert zu arbeiten wie wenige. Programmatisch begründet werden können die „nationalbolschewistischen“ Eskapaden jedenfalls nicht, auch wenn Wagenknecht seinerzeit treuherzig erklärte, sie halte ihre Äußerungen zum „Gastrecht“ für mit dem Programm vereinbar: Für Populisten ist alles Interpretationssache.

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          Niemand kann sagen, dass Gysi seine Leute nicht gewarnt habe, bevor er Wagenknechts Aufstieg zuließ: Der „Rückfall in die europäische Nationalstaatlichkeit des 19. und frühen 20. Jahrhunderts“, schrieb er, bevor er sein Amt abgab, dürfe „keine Option für Linke sein“.

          Wulf Gallert, der in Magdeburg Ministerpräsident werden wollte und vom starken Zuspruch für die AfD im März überwältigt wurde, zitierte im Wahlkampf oft den Berliner Spitzenkandidaten Klaus Lederer, der gesagt hatte, er verzichte lieber auf einige Prozentpunkte für seine Partei, als der AfD-Stimmung nachzugeben.

          „Links blinken, rechts winken“

          Wagenknechts populistische Interventionen, die mitten in den Wahlkampf in drei Bundesländern kamen, haben den dreifachen Misserfolg kaum herbeigeführt – geholfen haben werden sie den Wahlkämpfern jedoch auch nicht. Die linksalternative Berliner „Tageszeitung“, die Wagenknecht unter der Überschrift „Links blinken, rechts winken“ zum Covergirl gemacht hatte, räumte Tage später linken Wagenknecht-Verstehern viel Platz ein.

          Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lässt systematisch die Frage analysieren, was der Aufstieg der AfD für die Linkspartei bedeuten könne, und kam zum Schluss, dass diese sich den Erfolg der rechtspopulistischen AfD selbst zuzuschreiben habe: Denn die SPD-Wähler, die sie 2005 und 2009 anziehen konnte, habe sie nicht dauerhaft zu binden verstanden – woran die Linken in der Linken mit ihrem obsessiven SPD-Dreschen gewiss einen Anteil hatten.

          Der Hamburger Abgeordnete Jan van Aken, der zur Bundestagswahl 2017 nicht mehr antritt, forderte Wagenknechts Rücktritt. Das nannte Kipping „unangemessen“. Der Ko-Vorsitzende Dietmar Bartsch, der das Experiment, gemeinsam mit seiner bekanntesten Gegnerin die Fraktion zu führen, mit äußerster Galanterie ihr gegenüber begleitet, soll festgestellt haben, dass seine Geduld endlich ist. Er macht Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September gewählt wird.

          Berlin wählt am 18. September. In Schwerin und Berlin hofft die Linkspartei, endlich wieder mitregieren zu dürfen. Das Auftauchen der AfD sieht man nur unter einem einzigen Aspekt als möglicherweise positiv: Es erleichtert die Bildung von Dreierkoalitionen.

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