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Linken-Parteitag in Leipzig : Buh-Rufe für Wagenknechts Rede

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Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und Linken-Chefin Katja Kipping (rechts) beim Parteitag in Leipzig Bild: dpa

Die Linken haben ihre Parteichefs am Samstag mit mageren Ergebnissen wiedergewählt. Am Sonntag sorgt dann Fraktionsvorsitzende Wagenknecht für hitzige Wortmeldungen – wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik.

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          In der parteiinternen Debatte der Linken über die Migrationspolitik hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zu Sachlichkeit und einem Ende der Diffamierungen aufgerufen. Alle in der Linken seien sich einig, dass Verfolgte Asyl und Hilfe bekommen sollten, sagte Wagenknecht am Sonntag beim Bundesparteitag der Linken in Leipzig. „Es zeugt nicht von gutem Stil, dass immer wieder so getan wird, das wäre anders. Nein, das ist nicht anders.“ Streit gebe es über die Arbeitsmigration und die Frage, ob es einen unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt geben solle. „Warum können wir das nicht sachlich tun – ohne Diffamierungen?“

          Es sei eine „Unkultur der Debatte“ und „infam“, jemandem bei dieser Frage Rassismus, Nationalismus und Nähe zur AfD vorzuwerfen. Stattdessen müsse die Linke sich der AfD und den Rechten in der Gesellschaft entgegenstellen, anstatt sich gegenseitig zu zerlegen. Die Delegierten reagierten zum Teil mit Buh-Rufen auf Wagenknechts Äußerungen.

          Nach ihrer Rede kam es zu hitzigen Wortmeldungen von Delegierten und zu dem überraschenden Antrag, eine Debatte zu dem Thema einzuschieben. Mit nur einer Stimme Vorsprung entschied der Parteitag, eine solche außerplanmäßige Debatte zum Thema Migration und zu Wagenknechts Positionen einzufügen.

          Der interne Machtkampf hatte sich am Samstag auch auf die Wahl der Vorsitzenden ausgewirkt. Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden mit mageren Ergebnissen wiedergewählt. Kipping schaffte bei ihrer Wiederwahl als Parteichefin am Samstag nur 64,5 Prozent, für Riexinger waren es 73,8 Prozent. Auf Kipping entfielen 350 Ja- und 157 Nein-Stimmen. Es gab 36 Enthaltungen.

          Die 40 Jahre alte Politikerin hatte bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2016 noch 74 Prozent erhalten. Auf den 62 Jahre alten Riexinger entfielen 400 Stimmen, 108 votierten gegen ihn bei 34 Enthaltungen. Auch sein Ergebnis war schlechter als 2016, als er 78,5 Prozent erzielt hatte.

          Zitterpartie Geschäftsführer-Wahl

          Die beiden Vorsitzenden stehen seit 2012 an der Spitze der Linken. Die Neuwahl des Führungsduos stand im Zeichen des seit längerem andauernden Machtkampf. Insbesondere Kipping und Wagenknecht sind tief verfeindet. Neben persönlichen Animositäten geht es dabei um die Flüchtlingspolitik.

          Zur Zitterpartie wurde für die Parteispitze die Wahl des neuen Bundesgeschäftsführers: Der von den beiden Vorsitzenden unterstützte Kandidat Jörg Schindler setzte sich erst im zweiten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit reichte, mit nur drei Stimmen Vorsprung gegen seinen Konkurrenten Frank Tempel durch.

          Kipping schlug in ihrer Parteitagsrede am Samstag versöhnliche Töne an. Explizit erwähnte sie ihren Zwist mit Wagenknecht und betonte, in der Partei „muss sich niemand für eine Seite entscheiden. Denn wir sind alle Teil der Linken.“ Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch rief zur Einigkeit auf. „Wir werden die Konflikte nicht dadurch lösen, dass wir uns gegenseitig als Rassisten, Nationalisten oder neoliberale Naivlinge bezeichnen.

          In einem Parteitagsbeschluss zur Flüchtlingspolitik bekannten sich die Delegierten zu „offenen Grenzen“ und lehnten Abschiebungen kategorisch ab. Dies lobte Wagenknecht als Kompromiss, weil nicht mehr die Formulierung „offene Grenzen für alle Menschen“ aus dem Bundestagswahlprogramm enthalten sei.

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