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Linkes Bündnis "Aufstehen" : Wagenknecht beklagt „handfeste Krise der Demokratie“

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„Aufstehen“-Unterstützer Simone Lange, Bernd Stegemann, Sahra Wagenknecht und Ludger Volmer (erste Reihe, von links) Bild: EPA

Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat sich nun offiziell formiert. Als Ziel gibt die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht aus, die Parteien zu verändern und Deutschland eine neue Regierung zu verpassen.

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          Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat vor einer Verrohung der Gesellschaft in Deutschland gewarnt. Nicht zuletzt hätten die Ereignisse in Chemnitz gezeigt, „dass es so nicht weitergehen kann und dass wir dringend einen neuen politischen Aufbruch brauchen“, sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Sammlungsbewegung „Aufstehen“. „Deutschland verändert sich in eine Richtung, die viele Menschen nicht wollen.“ Das Klima werde rauher und aggressiver, „der Zusammenhalt geht verloren“, beklagte Wagenknecht. Wenn nicht gegengesteuert werde, „dann wird dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht wiederzuerkennen sein“.

          Wagenknecht sprach von einer „handfesten Krise der Demokratie“, deren wesentliche Ursache darin liege, dass fast die Hälfte der Menschen nicht vom wirtschaftlichen Wohlstand des Landes profitierten. 40 Prozent der Bürger hätten heute real weniger Einkommen als vor zwanzig Jahren, sagte Wagenknecht. Die Wut, die sich aufstaue, bilde den Nährboden für Hass und Gewalt. Gegen Nazis müsse der  Rechtsstaat vorgehen, das Bündnis „Aufstehen“ wolle aber jene Menschen zurückgewinnen, die sich abgehängt fühlten. „Der Sinn ist natürlich, die Parteien zu verändern.“ Ziel sei eine neue Regierung für Deutschland.

          Die Bewegung habe mehr als 80 Initiatoren, unter ihnen Politiker aus Linkspartei, Grünen und SPD, viele Schriftsteller, Künstler und Professoren, erläuterte Wagenknecht. Seit Anfang August hätten sich 101.741 Unterstützer online angemeldet, was ihre Erwartungen übertroffen habe: „Das Echo war überwältigend.“ Allerdings wurden die Postadressen der Unterstützer bislang nicht überprüft; die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und anschließende Bestätigung derselben reichten für eine Registrierung aus.

          „Es geht nicht fair zu“

          In dem am Dienstag veröffentlichten Gründungsaufruf des Bündnisses heißt es: „Die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts, wachsende Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht schaffen einen Nährboden für Hass und Intoleranz.“ Und weiter: „Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik.“ Profit triumphiere über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht und Geld über Demokratie.

          Auch sei Deutschland voller Widersprüche: „Wir bauen international gefragte Autos und Maschinen, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt.“ Die Regierung rette  Banken und subventioniere Konzerne, sei aber nicht dazu bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen.

          Wagenknecht verwahrte sich auf der Pressekonferenz gegen den oft geäußerten Vorwurf, es handele sich bei dem Bündnis nicht um eine Bewegung aus der Gesellschaft, sondern um ein von oben gesteuertes Projekt. Jeder der mehr als hunderttausend Unterstützer sei ein Mitgründer, sagte Wagenknecht. „Eine Bewegung, die mit hunderttausend Menschen startet, ist kein Projekt von oben.“

          Website überlastet

          Gleichzeitig zur Pressekonferenz schaltete „Aufstehen“ am Dienstag das Online-Tool „Pol.is“ frei. Es soll einen Austausch über die Themen des Bündnisses ermöglichen, indem Nutzer eigene Thesen, Meinungen und Erfahrungen einspeisen, die andere diskutieren können. Doch die Website www.aufstehen.de war am Vormittag zeitweise überlastet und nicht zu erreichen.

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