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Linkes Bündnis "Aufstehen" : Wagenknecht beklagt „handfeste Krise der Demokratie“

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Als Ziel von „Aufstehen“ hatte Wagenknecht bereits früher ausgegeben, mit der Bewegung linke Kräfte bündeln zu wollen, um damit mittelfristig die Weichen für eine linksgerichtete Bundesregierung zu stellen. Dass SPD, Grüne und Linkspartei es in der vergangenen Legislaturperiode unterlassen hatten, eine Regierung zu bilden, obwohl sie zusammen eine Mehrheit der Mandate hatten, bezeichnete Wagenknecht als vertane Chance. Es habe dazu geführt, dass die große Koalition die sozialen Gegensätze weiter verschärft, Löhne gekürzt und Renten gesenkt habe.

Wagenknecht und „Aufstehen“-Mitgründer Oskar Lafontaine konnten auch den früheren Grünen-Vorsitzenden Ludger Volmer für das Bündnis gewinnen. Volmer beklagte am Dienstag, die Grünen hätten „mittlerweile fast ein liberal-konservatives Profil“ und zwei wesentliche Gründungsmotive ihrer Partei aufgegeben: den Pazifismus und die soziale Orientierung. „Die Grünen sind die Funktionspartei der Mitte“, sagte Volmer, der die Partei einst mitgegründet hatte, der er nun einen „Verlust an programmatischer Substanz“ attestierte. Volmer nannte es „unklug“, dass sich Politiker der Grünen, der Linkspartei und der SPD gegen die neue Sammlungsbewegung sträubten. Deren Parteivorsitzenden warf er eine „wütende Abwehrrhetorik“ vor. Volmer sagte, man wolle „niemanden verdrängen“. Außerdem könnten linke Parteien auf Dauer nicht ohne gesellschaftlichen Rückhalt bestehen.

Mit von der Partie ist auch die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange, die gegen Andrea Nahles als Kandidatin für den SPD-Bundesvorsitz angetreten war. Bei der Wahl im April unterlag sie zwar, erzielte mit 28 Prozent aber einen Achtungserfolg. Lange vertritt in ihrer Partei dezidiert linke Positionen. So will sie Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger ebenso abschaffen wie die Sanktionen gegen Russland. Auch will sie Renten erhöhen und den Mindestlohn auf 12 Euro je Stunde festlegen.

„Keine Versuchung für uns Grüne“

Die Spitzen von Linken, SPD und Grünen stehen dem Bündnis skeptisch bis ablehnend gegenüber. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Was Wagenknecht und Lafontaine da machen, ist keine Bewegung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei.“ Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Initiative für einen Fehler. „Eine Bewegung muss von unten heraus entstehen und nicht in einer Partei“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping erklärte am vergangenen Wochenende, sie werde sich „Aufstehen“ nicht anschließen. Viele Linke werfen Wagenknecht vor, mit Forderungen nach einer Begrenzung der Einwanderung Themen der AfD zu bedienen.

Diese Kritik wird auch von SPD und Grünen geteilt, deren Wähler Wagenkecht ansprechen will. So hat ihr etwa die frühere Grünenvorsitzende Claudia Roth vorgeworfen, Schwache gegen Schwache auszuspielen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Franziska Brantner, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Aufstehen-Bewegung ist keine Versuchung für uns Grüne. Dafür sind die meisten Grünen null empfänglich.“ Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, nannte die Bewegung im Sender Phoenix sogar „peinlich“.

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