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Rechtsextremisten in Sachsen : Verfassungsschützer warnen vor wachsender Enthemmung

  • -Aktualisiert am

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Dirk-Martin Christian, am Dienstag in Dresden Bild: dpa

Mit der Beobachtung des „Flügels“ sind in Sachsen nun 4800 Rechtsextremisten im Visier der Behörden. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Landesamtes hervor.

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          Sachsens Verfassungsschutz erkennt im offiziell zwar aufgelösten, personell jedoch nach wie vor existenten „Flügel“ der AfD „ein wichtiges Bindeglied zwischen rechtsextremistischen und nicht extremistischen Bevölkerungsteilen“. Das sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, am Dienstag in Dresden bei der Vorstellung des neuen Berichts der Behörde.

          Die Verfassungsschützer beobachten Bestrebungen der dem „Flügel“ zuzurechnenden Personen bereits seit März vergangenen Jahres. In Sachsen zählten dazu „mindestens die Hälfte“ der rund 3000 AfD-Mitglieder. „Wenn man sich allerdings die Führung und maßgebliche Strukturen der Partei anguckt, dann ist der Flügel schon der ganze Vogel“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Zum „Flügel“ zähle etwa auch eine zweistellige Zahl an Abgeordneten. Ziele des „Flügels“ seien die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie die Ausgrenzung und Entrechtung von politisch Andersdenkenden und Migranten.

          Mit der Beobachtung des „Flügels“ steigt die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen um 1400 auf 4800 Personen. Davon seien rund 1700 gewaltorientiert, so die Behörde. Von Rechtsextremisten gehe nach wie vor die größte Bedrohung aus, sagte Wöller. Vor allem Corona „zeige auf bedrückende Art und Weise, dass offenkundige Verfassungsfeinde Seite an Seite mit nicht-extremistischen Bürgern und von diesen geduldet gegen die Beschränkungen“ demonstrierten.

          Jenseits roter Linien

          Auch der „Flügel“ nutze den durch die Proteste entstandenen Nährboden, um die Entgrenzung zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen in der Gesellschaft zu fördern. „Corona bedeutet für rechtsextremistische Verfassungsfeinde eben nicht Lockdown, sondern Showdown gegen die Demokratie.“ In sozialen Medien tummele sich eine Mischung aus Gegnern der Corona-Maßnahmen, Verschwörungsanhängern sowie Politik-, Staats- und Demokratieverdrossenen, die sich gegenseitig mit Lügen und Hasstiraden gegen den Staat und „die da oben“ anstachelten.

          Dabei würden „zunehmend rote Linien überschritten“, sagte Dirk-Martin Christian. Vielfach sei Corona lediglich der Anlass für Proteste, die dazu dienten, Wut, Frust und Hass gegen Politiker, staatliche Strukturen und auch die Wissenschaft Ausdruck zu verleihen. Es gebe eine politische Entfremdung eines Teils der Bevölkerung, die in zunehmender Radikalisierung und Gewaltbereitschaft münde. Wöller zufolge suchten Extremisten gezielt den Schulterschluss mit nicht-extremistischen Bürgern. Dieses „gefährliche Nebeneinander“ sei überall – ob auf Corona-Spaziergängen im Dorf oder Demonstrationen in Großstädten – zu beobachten gewesen. Dabei habe sich niemand von Extremisten distanziert, obwohl der überwiegende Teil der Leute dort bisher mit politischem Extremismus nichts zu tun gehabt habe.

          Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte Wöller. Wer jedoch mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern bei Veranstaltungen stehe, „wo Reichsflaggen geschwenkt, verfassungsfeindliche Parolen gegrölt und antisemitische Verschwörungstheorien kundgetan“ würden, „der ist definitiv auf der falschen Seite“. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf an Judensterne erinnernde Corona-Zeichen, die sich Demonstrationsteilnehmer gaben. Das sei „der moralische Tiefpunkt“ gewesen. Antisemitismus sei „leider ein wesentlicher Teil“ dieser Proteste. Wöller appellierte auch an die Zivilgesellschaft, sich einem solchen Treiben entschlossen entgegenzustellen.

          Linksextreme nehmen in dem neuen Bericht des Verfassungsschutzes einen größeren Raum als bisher ein. Auch sie würden „zu einer immer größeren Gefahr für den Rechtsstaat“, weil sie „immer selbstbewusster und hemmungsloser Gewalt“ anwendeten – sowohl gegen Sachen als auch gegen Menschen, sagte Wöller. Die Zahl der Linksextremisten in Sachsen stieg um 40 auf rund 800 (bundesweit: rund 34300), etwa 465 seien gewaltbereit. Zwar sei die Zahl linksextremer Straftaten zurückgegangen, dafür habe sich die Zahl der Gewaltdelikte auf 230 verdoppelt. Ein Beispiel dafür sei die zunächst friedliche Demonstration von rund 3500 Linken in Leipzig im September gewesen, die von etwa 1000 gewalttätigen Autonomen gesprengt worden sei, sagte Christian.

          Insgesamt radikalisierten sich die Extremisten auf beiden Seiten des politischen Spektrums, sagte Innenminister Wöller. „Unsere Demokratie war in jüngster Zeit noch nie so gefährdet wie aktuell.“

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