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Sächsischer Verfassungsschutz : Mit einem Achselzucken

  • -Aktualisiert am

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im sächsischen Landtag, der CDU-Abgeordnete Günther Schneider Bild: dapd

Der Inhalt der Akten, die in Sachsen in einem Tresor des Verfassungsschutzes gefunden wurden, ist nicht brisant. Wohl aber die Frage, wie die Behörde mit sensiblen Dokumenten umgeht.

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          Noch am Mittwochabend hat die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtages (PKK) jene Akten in Augenschein genommen, die im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz entdeckt worden sind und wegen deren Auffinden der Präsident des Landesamtes, Reinhard Boos, um seine Versetzung gebeten hat. Bei den etwa 150 Seiten handelt es sich um zwei Vorgänge aus dem Jahr 1998, die zwar dem Gremium bekannt, aber nicht durch Akten belegt waren. Auf die Frage der PKK nach den nun gefundenen Akten soll Boos einst mit einem Achselzucken reagiert haben. Eigentlich hätten die Akten gar nicht mehr in Sachsen existieren dürfen, heißt es jetzt. Wenigstens die Protokolle einer Telekommunikationsüberwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hätten längst dorthin zurück gegeben werden müssen.

          Gefunden wurden die Akten im Zuge der Umstrukturierung des Landesamtes, die dessen noch amtierender Präsident Boos angeordnet hatte. Nach einer ersten Durchsicht enthalten sie neben den Protokollen von Hunderten Telefongesprächen und SMS-Nachrichten auch - erfolglose - Sondierungen zu dem möglichen Umfeld der Zwickauer Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), deren Mitglieder damals untergetaucht waren. Die Akten dokumentieren Ermittlungen gegen Jan W. aus Chemnitz, welcher der rechtsextremistischen Organisation „Blood & Honour“ angehörte, die zwei Jahre später, 2000, verboten wurde. W. vertrieb Musik mit rechtsextremistischen Texten. Er war den Sicherheitsbehörden längst bekannt und galt als mutmaßlicher Unterstützer des NSU. Seine Wohnung war schon im Januar dieses Jahres durchsucht worden. Die mittlerweile 14 Jahre alten Mitschnitte und Aufzeichnungen handeln aber vor allem von Musik und Konzerten rechtsextremer Gruppen. Hinweise auf die gesuchten Terroristen sind darin nicht zu finden. Nach Angaben von Kommissionsmitgliedern sind die Inhalte eher belanglos und keineswegs brisant. Auch bei seinen eigenen Ermittlungen hatte das Landesamt für Verfassungsschutz keine Unterstützer des NSU entdeckt oder gar einen Hinweis auf den Unterschlupf der flüchtigen Terroristen gefunden. Zur Beruhigung der Politiker trägt das nicht bei. Sie sind verunsichert und fragen: „Was kommt noch?“

          Dünnhäutig und verunsichert

          Die PKK ist am Donnerstagmorgen informell zusammengekommen und hält an diesem Freitag eine reguläre Sitzung ab. Eine weitere Sondersitzung ist schon für den 20. Juli vereinbart. Nachdem sich der Inhalt der gefundenen Dokument als belanglos herausgestellt hat, rücken die Fragen nach der Struktur und dem Eigenleben des Landesamtes in den Vordergrund der Debatte. „Das Vertrauen in den Inlandsgeheimdienst ist erschüttert“, sagte der Vorsitzende der Linke-Fraktion im sächsischen Landtag, André Hahn. Wie kann es sein, dass Akten einfach in den Tresoren von Mitarbeitern verschwinden, fragen andere. Zwar will das Landesamt die Vorgänge disziplinarisch untersuchen, ein Ergebnis wird aber erst nach längerer Prüfung erwartet. Gefragt wird auch nach dem Umgang der Behörde mit Ermittlungsakten, die doch registriert sein müssten, sowie nach der Kontrolle durch die vorgesetzte Dienststelle, das Innenministerium. Möglicherweise fehlt es im Ministerium an genau geregelten Zuständigkeiten für den Verfassungsschutz. Die Stelle eines zweiten Staatssekretärs, der dafür zuständig sein könnte, wurde vor Jahren eingespart. Damit gerät auch der derzeitige Dienstherr, Innenminister Markus Ulbig (CDU), in die Kritik.

          Ulbig wirkt in diesen Tagen dünnhäutig und verunsichert. Er will erst die Untersuchungen abwarten und dann zu konkreten Fragen Stellung beziehen. Außerdem verweist er auf die Umstrukturierung des Verfassungsschutzes, die schon begonnen habe. Für die Zukunft will er, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Verantwortung für die Koordinierung der Ermittlungen übernimmt. Weil sich die deutschen Geheimdienste insgesamt im Umbruch befinden, denkt Ulbig bei der Suche nach einem Nachfolger für Boos zunächst an eine kommissarische Leitung, die den Übergang organisiert. Erst wenn die neue Struktur fest steht, will er einen neuen Präsidenten berufen. Offenbar ist es für den Innenminister in dieser Situation nicht einfach, eine geeignete Person zu finden, die bereit ist, sich auf den Feuerstuhl eines Präsidenten des Verfassungsschutzes zu setzen. Bis ein Nachfolger für Boos gefunden ist, soll ein „unabhängiger Fachmann“, so Ulbig, den Prozess der Aufklärung begleiten. Er selbst aber ist entschlossen, sein Amt weiterzuführen.

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