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Sächsischer Verfassungsschutz : Ein Geheimdienst, der nicht alles geheim hält

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Will Kommunen, Polizei und Sozialbehörden rechtzeitig vor Extremisten warnen. Sachsens oberster Verfassungsschützer: Meyer-Plath. Bild: ZB

Der neue Leiter des sächsischen Verfassungsschutzes kündigt einen Paradigmenwechsel an. Die Behörde soll keine Erkenntnisse mehr totschweigen, sondern rechtzeitig Kommunen und Polizei vor Extremisten warnen.

          Seit einer Woche ist der neue Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, im Amt. Für ein halbes Jahr hat ihn das brandenburgische Innenministerium nach Sachsen ausgeliehen, „um das operative Geschäft am Laufen zu halten“, wie es heißt. Zuvor war sein Vorgänger Reinhard Boos zurückgetreten, weil seine Behörde offenbar den Überblick über die Ermittlungsakten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verloren hatte. „Ich bin froh über die Chance der Krise“, sagt Meyer-Plath, der in Brandenburg schon manche Krisen des Verfassungsschutzes erlebt hat. „Nicht über die Krise selbst, aber über die Chance die darin steckt“. Es sei „die Chance für einen Paradigmenwechsel.“

          Wie sich Meyer-Plath diesen Paradigmenwechsel vorstellt, fasst er in einer kurzen Formel zusammen: „Mitteilen, bevor wir gefragt werden“. Der Verfassungsschutz solle als ein „Frühwarnsystem, für Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates“ fungieren. Ihre Beobachtungen und Feststellungen soll die Behörde deshalb nicht für sich behalten, sondern denen mitteilen, die es angeht. Gemeint sind damit etwa Bürgermeister, die oft sehr überrascht sind, wenn sie – bisher meist zu spät – erfahren, welche politischen Extremisten in ihren Gemeinden aktiv sind. Gemeint sind außerdem die Polizei und Sozialbehörden. „Man muss darüber reden“, sagt Meyer-Plath über die Erkenntnisse seiner Behörde und verwendet zur Erläuterung seiner Haltung den englischen Namen einer Band aus den achtziger Jahren: „Talking Heads“, sprechende Köpfe. Solche müssten die Verfassungsschützer sein, weil sie als reine Beobachter keine Befugnis zum eigenen Handeln hätten, sagt Meyer-Plath.

          Mehr als 3000 Extremisten in Sachsen

          Die Behörde werde sich unter seiner Leitung auf die Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentrieren, sagt Meyer-Plath. In Sachsen haben die Verfassungsschützer etwa 2600 Rechtsextremisten ausgemacht und 750 Linksextremisten. Islamisten spielen kaum eine Rolle. Diese Zahlen schlössen aber nicht aus, dass auch von Sachsen aus linksextremistische oder islamistische Taten geplant werden könnten, sagt Meyer-Plath und nennt als Beispiel den NSU, dessen Mitglieder von Orten in der ganzen Bundesrepublik operierten. Um die Analysen seiner Behörde einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, kann sich Meyer-Plath vorstellen, eine Extremismuslandkarte zu entwerfen, auf der die Aktivitäten von politischen Extremisten verzeichnet sind – eine Art Spiegelbild der Stärken und Schwächen der deutschen Zivilgesellschaft.

          Die wichtigste Aufgabe der 182 Mitarbeiter seiner Behörde seien Offenheit und Prävention, sagt Meyer-Plath. Voraussetzung dafür sei ein Mentalitätswechsel innerhalb der Behörde, der die Wahrnehmung des Verfassungsschutzes in der Öffentlichkeit verbessern soll. Nach Auffassung von Meyer-Plath, der 42 Jahre alt ist und in Brandenburg zuletzt als Referatsleiter für politischen Extremismus zuständig war, hat dieser Wandel schon begonnen, und wird nicht erst durch ihn in Gang gesetzt. Er wolle diesen Prozess befördern und damit zu einer gerechteren Beurteilung des Verfassungsschutzes beitragen.

          V-Leute sollen weiter verdeckt operieren

          Obwohl er für Offenheit plädiert, betont Meyer-Plath, dass es auch in Zukunft Erkenntnisse seiner Behörde geben werde, die weiterhin der Geheimhaltung bedürften. Dazu gehöre etwa der Schutz der sogenannten V-Leute. Allerdings ermuntert er seine Mitarbeiter, in ihren Analysen mehr Mut zu zeigen, was das Risiko einschließe auch einmal falsch zu liegen, sagt Meyer-Plath. Damit müsse man leben. Zur begonnenen Debatte über die Reform der Verfassungsschutzbehörden äußere er sich nicht öffentlich, sondern nur in internen Gesprächen mit einer Kommission aus Fachleuten, die in Sachsen an Reformvorschlägen arbeite, sagt Meyer-Plath. „Vorpreschen steht mir dabei nicht zu.“ Seinen Äußerungen lässt sich entnehmen, dass er offenbar für eine Beibehaltung der föderalen Struktur des Verfassungsschutzes eintritt. Aber darüber wird er nicht allein entscheiden.

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