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„Sächsischer Sumpf“ : Gekränkte Eitelkeiten und Existenzängste

Bild: Burkhard Mohr

Von mafiosen Strukturen und angeblich mit kriminellen Netzen verstrickten Politikern und Staatsanwälten war die Rede. Doch die Akten des Geheimdienstes stützen dies nicht. Vielmehr kämpft der Verfassungsschutz um seine Kompetenzen. Von Reiner Burger.

          5 Min.

          An der Neuländer Straße im Dresdner Stadtteil Wilder Mann liegt zwischen der Autobahn 4 und einem Gebiet mit Siedlungshäuschen hinter einem hohen Zaun das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. In dem gelben Gebäudekomplex sind in einem gut bewachten Raum derzeit Mitarbeiter des Geheimdiensts fieberhaft damit beschäftigt, mehrere tausend Stück geheime Akten zur Übergabe an die Dresdner Staatsanwaltschaft bereit zu machen. Seit vier Wochen regt der vermutete Inhalt der Dokumente in Sachsen und darüber hinaus die Fantasie in höchstem Maße an.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Vom „sächsischen Sumpf“ ist die Rede, auch von mafiosen Strukturen. Die Geheimdienstler wollen kriminellen Netzen von Politikern, Justiz- und Polizeibediensteten sowie Immobilienmaklern und Rotlichtgrößen auf die Spur gekommen sein. Schwere Vorwürfe stehen im Raum: Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Rechtsbeugung und Geheimnisverrat, Sexualdelikte, Körperverletzung. Mittlerweile ist in Sachsen eine aufgeheizte Atmosphäre des Generalsverdachts vor allem gegen die vermeintlich durch und durch korrupte Justiz entstanden. Manche Gazetten munkelten schon, der Akteninhalt sei so brisant, dass er womöglich eine Staatskrise auslösen könnte.

          Man muss die Geschichte nun anders erzählen

          Doch spätestens seit die Generalsbundesanwaltschaft vor einigen Tagen nach Einsicht in ein erstes zusammenfassendes Dossier zu dem Schluss kam, es sei „bereits zweifelhaft“ ob die „Erkenntnisse überhaupt einen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung belegen können“ ist klar, dass man die Geschichte vom sächsischen Sumpf zumindest in Teilen anders erzählen muss, als das bisher geschah. Es ist zu berichten von einer Melange aus ernsthaftem Bemühen, gekränkter Eitelkeit, Misstrauen, Erfolgsdruck, Existenzangst - aber auch aus Übertreibungen.

          Alles beginnt dort, wo die Affäre durch die Entscheidung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), den sächsischen Geheimdienst-Präsidenten abzusetzen, inzwischen wieder angekommen ist: beim Verfassungsschutz - oder genauer: bei einem mittlerweile wieder aufgelösten Referat der Behörde. Erst 2003 ermöglichte die damalige CDU-Alleinregierung durch eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes dem Landesamt die Beobachtung organisierter Kriminalität unter dem Vorbehalt, dass sie die Verfassung bedrohe. Unverzüglich begann man daraufhin in der Neuländer Straße mit dem Aufbau eines eigenen OK-Referats. An deren Spitze stand eine aus dem Justizdienst ausgeschiedene Staatsanwältin, die über einschlägige berufliche Erfahrung verfügte. Ihr vermutlich spektakulärster Fall war Heinz Eggert (CDU).

          Neues Referat erst im Jahr 2004 voll arbeitsfähig

          Der damalige sächsische Innenminister trat 1995 wegen des unbewiesenen Vorwurfs, Mitarbeiter sexuell belästigt zu haben, vom seinem Amt zurück. Ende der neunziger Jahre sah er sich unter anderem dem Vorwurf ausgesetzt, Informationen über Razzien weitergegeben zu haben. Als die Staatsanwältin ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Eggert einleiten wollte, unterblieb das (wie es in einem Gutachten des Landtags hieß) auf Veranlassung des damaligen sächsischen Justizministers Steffen Heitmann (CDU), der die Anschuldigungen als Gerüchte einstufte. Später berichteten die Staatsanwältin und ihr Vorgesetzter dem Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags, dass gegen jeden Normalbürger ermittelt worden wäre. In Kreisen der sächsischen Justiz gilt die Angelegenheit Eggert noch heute als ein unschönes Beispiel für die Einflussnahme der Politik auf Ermittlungsverfahren.

          Auf ihrem neuen Posten beim Verfassungsschutz hatte die ehemalige Staatsanwältin mit einigen für Geheimdienstler typische Anfangsschwierigkeiten wie etwa der Gewinnung von Quellen zu kämpfen. Wie viele Mitarbeiter der Juristin zur Verfügung standen, will man beim Innenministerium, der zuständigen Aufsichtsbehörde, auch heute noch nicht verraten. Immerhin erfährt man dort, dass das Referat erst im Laufe des Jahres 2004 voll arbeitsfähig gewesen sei. Zupass kam den Geheimdienstlern, dass nach einer weiteren Novelle des Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2004 die OK-Beobachtung sogar ganz ohne Beschränkung möglich wurde.

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