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Verfassungsschutz : Sachsen will Daten von AfD-Politikern löschen

Gordian Meyer-Plath (Archivbild) Bild: dapd

Der Verfassungsschutzchef in Sachsen wurde abgelöst, weil er sich weigerte, Daten von AfD-Politikern zu löschen. Die Opposition in Dresden verlangt Aufklärung.

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          Der Verfassungsschutz in Sachsen will alle Daten von AfD-Abgeordneten löschen. Hintergrund sind juristische Bedenken des neuen Behördenpräsidenten Dirk-Martin Christian gegen eine Speicherung. Laut einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ argumentiert Christian mit dem besonderen Schutz, den Abgeordnete aufgrund ihres Mandats genießen. Wie diese Zeitung am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr, steht Christian mit dieser Rechtsauffassung jedoch bundesweit allein da.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Kein anderes Landesamt und auch nicht das Bundesamt verfahren demnach so. Die vom Bundesamt erstellten Gutachten zu rechtsextremen Bestrebungen in der AfD bestehen zu großen Teilen aus Äußerungen von AfD-Abgeordneten, auch solchen aus Sachsen. Entsprechende Papiere dürfte die sächsische Behörde in Zukunft nicht mehr annehmen und dürfte auch keine Erkenntnisse über AfD-Abgeordnete aus Sachsen beitragen. Der sächsische Landesverband der AfD gilt im bundesweiten Vergleich als einer, in dem die rechtsextremistische Strömung besonders stark ist.

          Der bisherige Behördenleiter Gordian Meyer-Plath wurde am Dienstag in das Kulturministerium versetzt. Er hatte sich seit Wochen den Löschanweisungen von Christian widersetzt. Christian war bisher als Referatsleiter im Innenministerium für die Beaufsichtigung des Landesamtes zuständig gewesen. Meyer-Plath hatte argumentiert, dass Sachsen AfD-Abgeordnete so behandele, wie es im gesamten Verfassungsschutzverbund üblich sei. So hatte die Behörde Einstufungsvermerke zu AfD-Abgeordneten nach einem Schema verfasst, das im Verbund erarbeitet worden war. Darin wurde jeweils die juristische Abwägung dokumentiert, die für oder gegen eine Speicherung der Daten sprach.

          In anderen Bundesländern wird dieses Vorgehen nicht beanstandet. Meyer-Plath warnte das Innenministerium vor den Folgen, die ein Ausscheren Sachsens aus dem Verfassungsschutzverbund hätte. Er warnte auch vor einem verheerenden politischen Eindruck, der entstehen könnte, wenn Sachsen die Beobachtung extremistischer Strukturen innerhalb der AfD erschwert. Diese Warnung hatte Meyer-Plath auch an Innenminister Roland Wöller (CDU) persönlich gerichtet.

          Es wird erwartet, dass Christian als Behördenleiter seine eigene Löschanweisung nun vollzieht. Das sächsische Landesamt verfügt über etliche Erkenntnisse über AfD-Abgeordnete, von denen nicht alle an das Bundesamt weitergeleitet worden sind und deren Verlust unwiderruflich wäre. Der Vorschlag Meyer-Plaths, externen juristischen Rat einzuholen, wie das in anderen Bundesländern gemacht wurde, griff die Staatsregierung nicht auf.

          Das Innenministerium selbst begründete die Einsetzung von Christian als Behördenleiter und die Versetzung von Meyer-Plath zunächst nicht öffentlich, kündigte jedoch für diesen Donnerstag eine Stellungnahme an. Die Linken-Politikerin Kerstin Köditz forderte am Mittwoch Aufklärung von der Staatsregierung. Sie bezeichnete die Vorwürfe als „schwerwiegend“. Innenminister Wöller solle sich in einer Sitzung des Innenausschusses an diesem Donnerstag erklären.

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