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Gewalt gegen Asylsuchende : Das Ende der Unschuld

  • -Aktualisiert am

An der Grenze des Erträglichen: Asylgegner demonstrieren Ende Juni in Freital gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Bild: AP

Erst spät findet Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in einer für seine Verhältnisse bemerkenswerten Regierungserklärung klare Worte zu Hass und Gewalt gegen Asylsuchende. Mancher in der CDU ist überrumpelt.

          Es kommt im sächsischen Landtag äußerst selten vor, dass Linkspartei und Grüne Stanislaw Tillich applaudieren und Respekt zollen. Am Donnerstag jedoch dankten auch die Fraktionschefs beider Oppositionsfraktionen dem Ministerpräsidenten ausdrücklich für seine „überfälligen Worte“ und das „unmissverständliche Bekenntnis“. Nach Monaten des Zauderns und Zögerns hatte Tillich in einer für seine Verhältnisse bemerkenswerten Regierungserklärung Hass und Gewalt gegen Asylsuchende in Sachsen, wie zuletzt bei den Protesten gegen eine Asylbewerberunterkunft in Freital sowie beim Brandanschlag auf ein Wohnhaus für Asylbewerber in Meißen, „aufs Schärfste“ verurteilt und dabei seine Landsleute auch direkt angesprochen.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          „Ich erwarte, dass alle im Freistaat Sachsen dem entschieden entgegentreten“, sagte Tillich. „Hier hört jede Toleranz auf!“ Rassismus sei eine Schande und Nährboden für Verbrechen; rassistische und menschenverachtende Haltungen müssten raus aus den Köpfen. „Keiner darf wegsehen! Wenn eine Minderheit in unserem Land gegen alle Werte von Moral und Anstand verstößt, dann ist es eine Pflicht der großen Mehrheit, sich dagegen zu stellen.“ Mit Blick auf die Pegida-Bewegung, die sich seit ihrer Spaltung im Januar radikalisiert hat und Anti-Asylproteste befördert, sagte Tillich, dass es Grenzen des Erträglichen und des politischen Anstandes sowie durch das Gesetz gebe.

          Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an diesem Donnerstag im Landtag: „Hier hört jede Toleranz auf!“

          Etwa ein Drittel seiner fast einstündigen Rede widmete Tillich den Themen Flüchtlinge und Asyl und räumte dabei auch Fehler, etwa in der Kommunikation zwischen Land und Kommunen ein, die sich jedoch nicht immer vermeiden ließen. Sachsen mit seinen gut vier Millionen Einwohnern wird in diesem Jahr voraussichtlich 20000 Asylbewerber aufnehmen müssen, etwa doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Das stellt manche Städte und Gemeinden vor Probleme, die Gegner der Asylpolitik nicht nur zu immer unverhohlener vorgetragenen ausländerfeindlichen Parolen, sondern auch zu Drohungen gegen Flüchtlinge, Bürgermeister und Stadträte, die sich für Asylbewerber einsetzen, sowie zur Anwendung von Gewalt nutzen. Allein seit Jahresbeginn gab es in Sachsen mehr als 30 Anschläge auf bewohnte und unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte.

          „Sachsen hat ein Problem mit Rassismus, und es ist längst überfällig, dass wir das auch ernsthaft ansprechen“, sagte der Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners SPD, Dirk Panter in der Aussprache zu Tillichs Rede. Jahrelang sei so getan worden, als sei das Land immun gegen Rechtsextremismus, sagte er mit Bezug auf Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der mit einem ähnlichen Satz den Sachsen einst Absolution erteilt hatte. „Wir müssen aufhören, Dinge unter den Teppich zu kehren, nur um den schönen Schein zu wahren“, sagte Panter.

          Der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei, Rico Gebhardt, gab der CDU eine Mitschuld für die Eskalation der Fremdenfeindlichkeit. In 25 Jahren CDU-Regierung hätten sich in Sachsen Parallelgesellschaften gebildet, die das gesellschaftliche Klima aufheizten. In durch Abwanderung entleerten ländlichen Regionen lebten die Menschen vereinzelt nebeneinander her, für viele sei das eigene Haus oder die eigene Wohnung die größte denkbare Einheit. „Wer so leben muss, tut sich schwer, in Neuankömmlingen eine Bereicherung der Gesellschaft zu erleben.“ Die plötzliche Ankunft von 50 oder 100 Menschen in der Nähe werde dann als subjektive Bedrohung empfunden.

          „An mehr Zuwanderung führt kein Weg vorbei“

          Seit der Wiedervereinigung hat Sachsen fast eine Million Einwohner verloren. Tillich machte deshalb auch deutlich, wie sehr die künftige Entwicklung des Landes von Zuwanderung abhängt. Schon heute arbeiteten mehr als 2000 ausländische Ärzte im Freistaat. Zehn Prozent des künstlerischen und wissenschaftlichen Personals an Sachsens Universitäten komme aus dem Ausland, an außeruniversitären Einrichtungen seien es 25 Prozent, in manchen Unternehmen mehr als 50 Prozent. „Wir werden keines unserer Ziele erreichen, wenn wir uns vor der Welt verschließen“, sagt Tillich. „Wir müssen deutlich machen, dass an mehr Zuwanderung kein Weg vorbeiführt.“

          Wie hoch die Hürden dafür auch in seiner eigenen Partei noch sind, durfte Tillich den Äußerungen seines Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer entnehmen. Aus der CDU-Fraktion waren in den vergangenen Monaten wiederholt populistische Forderungen zum Umgang mit Asylssuchenden sowie Sympathie für die Pegida-Bewegung geäußert worden.

          Nun ließ Kupfer, offenbar vollkommen überrumpelt von Tillichs klarer Wortwahl, zahlreiche populistische Passagen seines bereits verteilten Manuskripts – etwa zu Abschiebehaft, sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen und Attacken auf den politischen Gegner – kurzerhand weg. Kupfer geißelte dann vor allem Asylmissbrauch und sprach sich für schärfere Konsequenzen aus. Nur wer nachweislich asylberechtigt sei, dürfe alle mögliche Unterstützung erwarten.

          Stanislaw Tillich, so muss man sein Donnerstag annehmen, ist da schon einen Schritt weiter. Das Grundrecht auf Asyl lasse sich aus der christlich-abendländischen Kultur herleiten, sagte er. „Wir fragen dabei nicht zuerst, woher kommt der Mensch, was bringt er mit. Zuerst bieten wir Hilfe an.“

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