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Bankenkrise : Milbradt wackelt

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Milbradt sei geschwächt durch „eine nicht abreißen wollende Kette von Skandalen” Bild: AP

Der Notverkauf der Landesbank hat Sachsens schwarz-rote Regierung in eine Krise gestürzt. Die SPD-Fraktion im Landtag droht nun mit dem Ende der Koalition. Die Geduld vieler Abgeordneter sei „wirklich ausgereizt“, sagte der sächsische SPD-Vorsitzende Weiss.

          Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Cornelius Weiss, hat wegen der Krise der Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) Kritik an der CDU geäußert. Mit dem großen Koalitionspartner Union werde die Zusammenarbeit immer schwieriger, sagte Weiss im Deutschlandfunk.

          „Ich muss sagen, dass die Geduld vieler SPD-Abgeordneter wirklich ausgereizt ist.“ Er persönlich erwäge einen Rückzug aus der schwarz-roten Koalition. Darüber zu befinden sei aber Aufgabe der SPD-Gremien. Die Ankündigung von Finanzminister Horst Metz (CDU) vom Freitag, als Konsequenz aus dem Notverkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg zum Monatsende zurücktreten zu wollen, begrüßte Weiss.

          Milbradt sei seit geraumer Zeit geschwächt

          Auf die Frage, ob nicht auch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Verantwortung für das Bank-Debakel trage, antwortete Weiss: „Darüber streiten die Gelehrten. Es ist sicher klar, dass es noch erhebliche Untersuchungen geben wird.“ Der Ministerpräsident sei seit geraumer Zeit geschwächt durch „eine nicht abreißen wollende Kette von Skandalen - ich erinnere an den Korruptionsskandal, der jetzt sich langsam zu einem Verfassungsschutzskandal entwickelt, ich erinnere an die Waldschlösschenbrücke“.

          Weiss warf der CDU unter Führung von Ministerpräsident Milbradt vor, die SPD nicht nur in Sachen Banken-Debakel, sondern auch in anderen Fällen nicht informiert zu haben. „Und wenn es schief gegangen ist, werden wir erinnert an die Koalitionssolidarität und Koalitionsdisziplin.“

          Die schwarz-rote Koalition in Sachsen besteht seit Herbst 2004. Die beiden Parteien waren die Koalition nach jeweils bitteren Verlusten eingegangen: Die CDU hatte bei der Landtagswahl vor drei Jahren rund 16 Prozentpunkte verloren und war nach 14 Jahren absoluter Mehrheit nur noch auf 41,1 Prozent gekommen, die SPD war auf 9,8 Prozent abgerutscht.

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