F.A.Z. Einspruch Podcast : Sachsens Justizministerin will wegen Extremisten das Abgeordnetengesetz ändern
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Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne). Bild: dpa
In Folge 233 des F.A.Z. Einspruch Podcasts erklärt Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne), wie sie gegen Extremisten im Richter- und Beamtendienst vorgehen möchte. Dabei macht sie auch neue Vorschläge. Wir beschäftigen uns außerdem mit dem Prozess nach dem Polizistenmord von Kusel.
Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) möchte weitere Gesetze ändern, um effektiver gegen extremistische Beamte und Richter vorzugehen. In einem Maßnahmenkatalog, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt, plädiert Meier unter anderem dafür, im Abgeordnetengesetz Beamten und Richtern, die in den Bundestag gewählt werden, auch während ihrer Parlamentszugehörigkeit eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zu verbieten. Die Ministerin möchte außerdem das Rückkehrrecht ehemaliger Abgeordneter in den Beamten- und Richterdienst einschränken, sofern sie aufgrund extremistischer Äußerungen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren haben. Im F.A.Z. Einspruch Podcast fragen wir Katja Meier, wie sich ihre Vorschläge mit dem freien Mandat und der richterlichen Unabhängigkeit des Grundgesetzes vereinbaren lassen.
Die Justizministerkonferenz hat sich in der vergangenen Woche mit einer möglichen Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens beschäftigt. Wir diskutieren, welche Vor- und Nachteile dieses Vorhaben hat. Die Konferenz fordert zudem, das Strafrecht zur Verfolgung von Kinderpornographie abermals zu reformieren – und greift damit ein Thema auf, was uns bereits im Oktober im F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigt hat.
Unsere Redaktionskollegin Julia Anton berichtet außerdem über den Prozess nach dem Polizistenmord in Kusel. Sie war mehrmals am Landgericht Kaiserslautern und schildert ihre Eindrücke aus dem Gerichtssaal. Im „Gerechten Urteil“ besprechen wir eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Elternrecht.
Informationen zur Aufzeichnung des Podcasts an der EBS Universität Wiesbaden am 25. November finden Sie hier: https://ebs-lawcongress.de/
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Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de
Themen der Sendung:
4:16: Interview mit Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne)
40:07: Nachlese Justizministerkonferenz
56:52: Gespräch mit Julia Anton zum Polizistenmord von Kusel
1:16:04: Gerechtes Urteil
1:23:39: Infos zur Aufzeichnung des F.A.Z. Einspruch Podcasts an der EBS Universität
