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Minister in Erklärungsnot : Schnäppchen, über die man schweigt

Sachsens Innenminister Roland Wöller konnte bei der Presse am Freitag wenig Auskunft geben. Bild: dpa

Der Fall der angeblich mehr als 1000 zum Schnäppchenpreis polizeiintern verkauften Diebstahl-Fahrräder bringt Sachsens Innenminister in die Bredouille. Statt Auskunft zu geben versteckt er sich hinter der Justiz.

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          Es war eine bemerkenswerte Pressekonferenz: Am Freitagnachmittag um 15 Uhr lud das sächsische Innenministerium kurzfristig zu einem Gespräch mit Innenminister Roland Wöller (CDU), Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und dem Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze. Das Trio sollte Auskunft geben zu einem polizeiinternen Vorgang, den der Innenminister inzwischen selbst als „ungeheuerlich und unentschuldbar“ bezeichnet.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Vor zwei Wochen deckte die „Dresdner Morgenpost“ auf, dass bei der Leipziger Polizei mutmaßlich mehr als Tausend nach Diebstählen sichergestellte oder beschlagnahmte Fahrräder polizeiintern zum Schnäppchenpreis weiterverkauft und die Verkaufserlöse offenbar privat eingesteckt wurden. Dabei sollen Beamte aus allen sächsischen Polizeidirektionen und der Bundespolizei beteiligt sein; die Tatvorwürfe reichen von Bestechung über Bestechlichkeit bis hin zu Vorteilsnahme im Amt.

          Der Fall ist bereits seit fast einem Jahr polizeiintern bekannt, doch Polizei und Innenminister reagieren darauf hochgradig nervös und verstecken sich bisher hinter immer neuen, nach Ausflüchten klingenden Erklärungen, warum die Öffentlichkeit bisher nicht darüber informiert worden sei. Mal hieß es, man könnte nichts sagen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, ein anderes Mal, dass man nicht wisse, um wie viele Fahrräder es gehe und wie viele Beamte überhaupt darin verwickelt seien. Dann veröffentlichte die „Dresdner Morgenpost“ ein internes Schreiben aus dem Dezember vergangenen Jahres, in dem der Leipziger Polizeipräsident dem Innenminister dringend nahelegt, mit der Sache an die Öffentlichkeit zu gehen, „um größtmögliche Transparenz herzustellen“. Zudem sei „spätestens mit der abschließenden Aktenvorlage bei der Staatsanwaltschaft Leipzig nach hiesiger Auffassung ein proaktives Vorgehen angezeigt, um dem Vorwurf zu entgehen, man habe den ‚Mantel des Schweigens‘ ausbreiten wollen.“

          Verstecken hinter der Justiz

          Wöller jedoch ignorierte den Rat seines Beamten und sitzt nun in der Bredouille. Seit Tagen versuchten Sachsens Medien, dem Minister Fragen zu stellen, der jedoch tauchte ab und ließ seine Pressestelle Plattitüden veröffentlichen: Er habe Vertrauen in die Staatsanwaltschaft, die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen, auch für Polizisten gelte die Unschuldsvermutung, die ministeriumsinterne Innenrevision werde dafür sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passiere. Das aber beantwortete keine der Fragen. Insofern waren die Erwartungen an den kurzfristig anberaumten Termin am Freitag groß und wurden prompt enttäuscht. Da saßen drei Herren vor den Journalisten, die abwechselnd und in Variationen immer wieder nur das eine wiederholten: Sie könnten zum laufenden Verfahren nichts sagen, weil jetzt „die Stunde der Staatsanwaltschaft sei“. Sie führe das Verfahren, nur sie könne Auskunft geben, anderenfalls mache man sich womöglich noch strafbar.

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