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Flüchtlingsdebatte : Sachsens CDU fordert neue Grenzkontrollen

  • -Aktualisiert am

Mehr als 5.000 Flüchtlinge werden im August in Sachsen erwartet. Am Montag bezogen knapp 250 von ihnen in Leipzig eine Erstaufnahmeeinrichtung. Bild: dpa

Auch Sachsen hat mit der hohen Zahl von Flüchtlingen zu kämpfen. Nun spricht sich die CDU im Land dafür aus, das Schengen-Abkommen auszusetzen. Die SPD ist empört.

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          Am Dienstagabend stoppten Beamte der Bundespolizei auf der Autobahn 17 (Prag-Dresden) kurz vor Pirna einen ungarischen Kleintransporter. Darin fanden sie 22 Syrer, darunter zwei Frauen und vier Kinder, die zusammengepfercht und völlig erschöpft in Fahrgast- und Transportraum saßen, lagen oder hockten. Laut Polizei hatte der rumänische Fahrer und mutmaßliche Schleuser die Menschen ohne Pause von Ungarn bis nach Deutschland gebracht. Nahezu täglich muss die Bundespolizei ähnliche Fälle melden – und deshalb mehren sich nun Rufe, im sogenannten Schengenraum wieder Grenzkontrollen einzuführen. Dann wäre der Transporter womöglich bereits an der ungarisch-slowakischen Grenze aufgeflogen.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Erst am Dienstag hatte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Aussetzung des Schengen-Abkommens als „die beste aller Maßnahmen“ bezeichnet. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundespolizei allein in Sachsen 2300 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen, Christian Hartmann, forderte deshalb am Mittwoch, wieder Grenzkontrollen einzuführen. „Wir müssen auf die aktuelle Entwicklung reagieren“, sagte Hartmann. Es könne nicht sein, dass vor allem ost- und südeuropäische Länder Flüchtlinge wie ein Sieb passieren ließen.

          Solange diese EU-Mitgliedstaaten einseitig Regeln und Verträge verletzten und ihre Außengrenzen nicht wirksam sicherten, müsse Deutschland selbst entscheiden, wie die illegale Einreise am besten einzudämmen sei. Die Landesregierung müsse hier über die Bundesregierung Druck auf die EU machen, um Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. „So geht es jedenfalls nicht weiter“, sagte Hartmann. „Wir verlieren momentan selbst bei den Gutwilligen in der Bevölkerung massiv an Akzeptanz auch für die Leute, die asylberechtigt sind.“

          Opposition bezeichnet die Forderung als Populismus

          Allein im Juli waren mehr als 4000 Asylbewerber nach Sachsen gekommen, das sind beinahe doppelt so viele wie im Monat davor und ein Drittel aller Asylbewerber des Vorjahres. Die aktuellen Prognosen für August sagen mehr als 5000 Neuzugänge voraus, und mittlerweile sind sich fast alle Verantwortlich einig, das auch diese Zahl überschritten werden wird. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) finde die Idee neuer Grenzkontrollen gut, sagte sein Sprecher dieser Zeitung. Man könne nicht zur Tagesordnung übergehen, zumal Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels im Juni ohne weiteres möglich gewesen seien. Damals waren den Beamten an den deutschen Grenzen neben zahlreichen Flüchtlingen auch Schleuser und Kriminelle ins Netz gegangen.

          CDU-Innenpolitiker Hartmann, der selbst Polizist ist, hält jedoch nichts davon, ausschließlich stationäre Grenzkontrollen wieder einzurichten. Vielmehr müsse das Personal der Bundespolizei aufgrund der veränderten Lage aufgestockt werden, um die gesamte Grenze sichern zu können. Das sei im Übrigen auch der Unterschied zur AfD, die bereits im Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr wieder feste Grenzkontrollen gefordert hatte. „Das allein bringt überhaupt nichts, weil sich Schleuser darauf schnell einstellen und auf andere Möglichkeiten ausweichen“, sagte Hartmann.

          Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) stellte allerdings noch am Mittwoch klar, dass eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit ihm nicht zu machen sei. „Vielmehr sollten wir die Möglichkeiten des Abkommens nutzen, mobile Kontrollen durchzuführen“, sagte Dulig. Für diese jedoch benötige man mehr Personal. Harsche Kritik an neuen Grenzkontrollen übte auch die Opposition. „Derartige Forderungen sind ein Angriff auf die europäische Idee, dem wir entschieden entgegentreten“, sagte der innenpolitische Sprecher der sächsischen Grünen, Valentin Lippmann. Grenzkontrollen würden an der Situation der Flüchtenden nichts ändern. Man könne die Menschen nicht einfach an der Grenze stehen lassen, vielmehr hätten sie Anspruch auf ein geordnetes Asylverfahren. „Die Forderung nach Grenzkontrollen ist nichts als Populismus, die ein Agieren vortäuschen soll“, sagte Lippmann. Gebraucht werde stattdessen mehr Personal – sowohl in den Erstaufnahmeeinrichtungen, um Asylanträge schnell zu bearbeiten und auch bei der Polizei, um die Sicherheit von Asylbewerbern wie Einheimischen zu gewährleisten.

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