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Ermittlungen laufen : Weitere rechtsextremistische Vorfälle bei Sachsens Polizei

  • Aktualisiert am

Ermittlungen gegen Polizisten in Sachsen (Symbolbild) Bild: dpa

Rassistische Äußerungen und ein „Querdenken“-Emblem an der Uniform: In mehreren Fällen wird gegen Polizisten im Freistaat ermittelt.

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          Bei der sächsischen Polizei gibt es laut Innenministerium weitere Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus. Im ersten Halbjahr 2022 sind acht solcher Fälle registriert worden, wie aus der am Donnerstag in Dresden verbreiteten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervorgeht. Demnach laufen aktuell Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie der Hochschule der sächsischen Polizei.

          Grund dafür sind den Angaben zufolge unter anderem rassistische Äußerungen, verfassungsfeindliche Beiträge in sozialen Netzwerken sowie „eine mögliche Nähe zu einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei“. Hinzu kämen die Teilnahme an einer unerlaubten Corona-Demonstration, der Vergleich von Corona-Maßnahmen „mit dem Geschehen im Dritten Reich“ und das Tragen eines „Querdenken“-Emblems an der Dienstkleidung.

          In immerhin zwei Fällen gebe es bereits Konsequenzen, erklärte Köditz. Den Betroffenen sei die Führung der Dienstgeschäfte untersagt worden. Bei einem weiteren Beamten sei die vorläufige Dienstenthebung geplant. Außerdem laufen Köditz zufolge derzeit zwei Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.

          Das sächsische Innenministerium hatte erstmals Anfang 2020 auf eine Anfrage von Köditz detailliert Auskunft zu einschlägigen Vorfällen gegeben. Mit den seither veröffentlichten Daten summiert sich die Fallzahl laut der Linken-Abgeordneten nun auf insgesamt 64 Fälle.

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