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Sachsen : Verfassungsschutzpräsident Boos tritt zurück

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Auch er geht in Folge des „NSU“-Skandals: Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos Bild: dpa

Die Pannen bei der Aufklärung der von Neonazis verübten Mordserie haben eine weitere personelle Konsequenz: Nun gibt auch Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos sein Amt auf.

          Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt überraschend zurück. Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag mit. Boos zog damit Konsequenzen aus einer Panne des Geheimdienstes bei der Aufklärung der vom „Nationsozialistischen Untergrund“ (NSU) verübten Mordserie.

          Boos ist der dritte führende Verfassungsschützer, der in Folge der Vorkommnisse um die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle sein Amt aufgeben muss. Zuvor hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rücktritt erklärt. Thüringen schickte seinen Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand.

          „Eklatantes Fehlverhalten“

          Ulbig sprach von einem „eklatanten Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter“ des sächsischen Verfassungsschutzes. Nach seinen Worten sind erst jetzt Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998 „mit Bezug zum NSU-Komplex“ aufgetaucht. Bislang hatte der Minister wiederholt beteuert, dass Sachsen alle Dokumente veröffentlicht habe.

          Was genau in den Protokollen festgehalten wurde, blieb zunächst unklar. Die Telefonüberwachung selbst sei zwar in Berichten an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Sachsens berücksichtigt worden. Neu sei aber, dass im Landesamt noch Protokolle dieser Überwachung existierten, hieß es.

          Gegen Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes seien unverzüglich disziplinarische Schritte eingeleitet worden. Boos bedaure diesen Vorfall zutiefst und sei tief enttäuscht, berichtete der Minister.

          Am Dienstagabend gegen 23 Uhr, so heißt es, habe Ulbig die Bitte Boos’ um Versetzung erreicht. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiter führen, habe Boos ihm gesagt. Am Mittwoch informierte der Innenminister den Landtag, der zur Plenumssitzung versammelt war, über die Vorgänge.

          Ob die betroffenen Unterlagen zu jenen Akten gehören, die nach der Aufdeckung des NSU im Bundesamt geschreddert worden sind, ist noch nicht geklärt. Über die Inhalte sollte die PKK noch am Mittwoch informiert werden

          Dabei bekräftigte Ulbig abermals wie sehr Boos „die Aufklärung zum Fallkomplex NSU von Beginn an unterstützt und sein Ehrenwort für eine umfassende Aufklärung gegeben“ habe. Er schätze „Boos als einen außerordentlich integeren Mann“. Der Aktenfund soll von den zuständigen Gremien bis hin zum Generalbundesanwalt untersucht werden. Ulbig will zudem „einen unabhängigen Experten einsetzen, der diesen Prozess begleiten soll“.

          LfV-Präsident Reinhard Boos (v.r.), am vergangen Donnerstag bei der Vorstellung des sächsischen Verfassungsschutzberichtes neben Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Ehrenwort für eine umfassende Aufklärung“

          Laut Ulbig wurden die Dokumente „im Rahmen der Aktivitäten zur Neuorganisation des Landesamtes“ im Tresor eines Mitarbeiters entdeckt. Über die genauen Umstände der Entdeckung machte er keine Angaben. Es habe sich „offenkundig um Schlamperei gehandelt“, sagte er. Auch werde nun untersucht, ob weitere Unterlagen in Tresoren aufbewahrt würden.

          Überrascht, empört oder verunsichert

          Die Abgeordneten des Landtages traf die Mitteilung Ulbigs gänzlich unvorbereitet. Erst als der Landtagspräsident darüber informiert hatte, dass der Innenminister eine Mitteilung zu machen habe, begann das Tuscheln. Erste Gerüchte machten die Runde. In einer kurzen Debatte reagierten die Sprecher der Parteien überrascht, empört oder verunsichert.

          Der Abgeordnete Jennerjahn (Grüne), der die Debatte mit der Zustimmung der anderen Parteien beantragt hatte, sprach von einem Skandal, nachdem von Sachsen aus acht Monate lang mit dem Finger auf Thüringen gezeigt worden sei. Ulbig, der sich „vom Innenminister zum Märchenonkel entwickelt“ habe, fragte: er: „Ob Sie noch der richtige Mann an der richtigen Stelle sind?“

          Für persönliche Konsequenzen oder gar einen Rücktritt sieht Ulbig aber „keinen Anlass“, Für die CDU-Fraktion kündigte der Abgeordnete Schneider, der auch Vorsitzender der PKK ist, an, noch am selben die PKK zu einer Sondersitzung zusammenzurufen. Boos’ Schritt nannte er „ehrenwert“.

          „Peinlich für Sachsen“

          Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Sabine Friedel, sagte: „es gibt keine peinlichere Situation, peinlich für Sachsen“. Sie äußerte Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Ministers, der noch vor einer Woche gesagt habe, dass es „keine pflichtwidrigen Unterlassungen“ gegeben habe.

          Der FDP-Abgeordnete Bisock lobte Boos und fand sogar anerkennende Worte für den Mitarbeiter. „Der hätte die Unterlagen auch schreddern können. Das hat er nicht getan.“ Der Landtag, der sich an diesem Donnerstag in die parlamentarische Sommerpause verabschieden wollte, wird schon bald zu einer Sondersitzung zum „NSU-Komplex“ zusammengerufen.

          „Der MAD ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Bundeswehr“

          Das Verteidigungsministerium hat der Auffassung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) widersprochen, der Militärische Abschirmdienst (MAD) sei in seiner bestehenden Form verzichtbar. Der MAD sei ein „unverzichtbarer Bestandteil“ der Bundeswehr, an dem festgehalten werde, sagte der Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin.

          Ungewöhnlich deutlich kommentierte der Sprecher von Thomas de Maizière (CDU) die Äußerung der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden außerhalb ihres ministeriellen Zuständigkeitsbereiches: „Möglicherweise hat die Bundesjustizministerin bei ihrer regelmäßigen Betrachtung anderer Geschäftsbereiche übersehen“, dass auch der MAD von der „Neuausrichtung der Bundeswehr“ betroffen sei. Geplant ist eine personelle Verkleinerung um 200 Dienstposten.

          Die Ministerin hatte der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ im Zusammenhang mit der Reform der Sicherheitsbehörden wegen deren Versagen in der Aufklärung der NSU-Mordserie gesagt: Der MAD „muss auf den Prüfstand. Auch er war mit der rechtsextremen Thüringer Szene befasst – ohne Erfolg. Ich bin der Meinung: In dieser Form brauchen wir den Militärischen Abschirmdienst nicht mehr.“ In der FDP war indes schon vor der NSU-Mordserie eine Abschaffung des MAD gefordert worden. Aus Kostengründen hatte sie sich dafür ausgesprochen, ihn mit den anderen Geheimdiensten, BND und Verfassungsschutz, zu verschmelzen. Der MAD ist für die Spionage-, Sabotage- und Extremismusabwehr innerhalb der Bundeswehr zuständig. (sat.)

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