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Sachsen : „Sollen doch gleich zur NPD gehen“

  • Aktualisiert am

Koalitionäre in Dresden: Jurk und Milbradt Bild: AP

Aufatmen in Dresden: Die CDU-Landtagsabgeordnete Friederike de Haas ist zur neuen Ausländerbeauftragten in Sachsen gewählt worden. Allerdings erhielt der NPD-Kandidat abermals Stimmen aus anderen Fraktionen.

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          Im sächsischen Landtag hat es am Donnerstag abermals einen Eklat mit zusätzlichen Stimmen für die rechtsextremistische NPD gegeben: Bei der Wahl der Ausländerbeauftragten erhielt die CDU-Politikerin Friederike de Haas zwar mit 70 Stimmen die nötige absolute Mehrheit.

          Allerdings erhielt der NPD-Kandidat wie bereits bei der Ministerpräsidentenwahl vor vier Wochen 14 Stimmen und damit zwei Stimmen aus anderen Fraktionen. Die PDS-Kandidatin Cornelia Ernst bekam alle 30 Ja-Stimmen der anwesenden PDS-Abgeordneten, und die Bewerberin von Bündnis 90/Grüne, Elke Herrmann, konnte mit sechs Stimmen ebenso viele auf sich vereinigen, wie ihre Fraktion Sitze im Landtag hat.

          Liberale stützen Koalition

          Es war das zweite Mal seit der Landtagswahl im September, daß die NPD bei einer wichtigen Wahlentscheidung Zulauf von anderen Fraktionen bekam. Die 60 Jahre alte de Haas, die früher als Ministerin für Gleichstellung dem Dresdner Kabinett angehört hatte, hatte bei ihrer Wahl auch die Unterstützung der nicht zur Regierungskoalition gehörenden FDP-Fraktion. Die Liberalen haben im Landtag sieben Sitze, CDU und SPD zusammen 68.

          De Haas hätte also 75 Stimmen bekommen müssen, wenn alle Abgeordneten von CDU, SPD und FDP für sie votiert hätten. Sie bekam aber nur 70. Die drei Enthaltungen kamen also mutmaßlich ebenso aus diesen Reihen wie die beiden zusätzlichen Stimmen für den NPD-Bewerber. Die erforderliche absolute Mehrheit für die Wahl der Ausländerbeauftragten lag bei 63 Stimmen.

          Stimmen für NPD-Kandidaten

          De Haas tritt die Nachfolge des CDU-Politikers Heiner Sandig an, der dem jetzigen Parlament als Abgeordneter nicht mehr angehört. Ihre Wahl galt als nicht sicher, weil es schon bei der Nominierung für ihr neues Amt in der eigenen CDU-Fraktion 15 Gegenstimmen gegeben hatte.

          Erst vor vier Wochen hatte Georg Milbradt (CDU) bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten eine schwere Schlappe erlitten. Er wurde erst im zweiten Anlauf gewählt, nachdem ihm fünf Abgeordnete aus dem Regierungslager die Gefolgschaft verweigert hatten. Auch damals hatte der NPD-Gegenkandidat Uwe Leichsenring zwei Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten, was für heftige Empörung sorgte.

          „Üble Sauerei“

          Angesichts des jüngsten Wahlergebnisses sagte PDS-Fraktionssprecher Marcel Braumann, der CDU/SPD-Koalition sei es wieder nicht gelungen, ihre Mehrheit geschlossen auf die Beine zu stellen. Der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst betonte, daß de Haas nur mit Hilfe der Liberalen in ihr Amt gewählt worden sei.

          Die neue Ausländerbeauftragte appellierte an die beiden unbekannten Parlamentarier, mit offenem Visier zu kämpfen und gleich zur NPD zu gehen. Mit ihrem Verhalten schadeten sie der Demokratie. De Haas sprach von einem schlechten Signal, für das sie kein Verständnis habe. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle sprach von einer „üblen Sauerei“. Die beiden Abgeordneten trieben ein unehrliches Spiel treiben und handelten nicht im Auftrag ihrer Wähler.

          Milbradt vergleicht NPD-Aussagen mit Goebbels

          Zuvor hatte Sachsens Minsterpräsident in seiner Regierungserklärung die politischen Aussagen der NPD mit denen des Reichspropagandaministers der NS-Diktatur, Joseph Goebbels, verglichen. Zudem warnte der Regierungschef vor den Aussagen der NPD, die mit „ihren platten und demagogischen Parolen unser Land vor der Welt in Verruf bringen will“.

          Zum Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion, Holger Apfel, sagte Milbradt: „Die ersten Töne, die Sie noch am Wahlabend im Landtag angeschlagen haben, hatten einen klirrend kalten Nachhall, wie ihn unsere Kinder bislang nur aus den Wochenschauen kannten, die im Geschichtsunterricht gezeigt werden.“ Das Bild des NPD-Fraktionsvorsitzenden, mit der rechten Hand zum Gruß erhoben, sei um die Welt gegangen, betonte Milbradt. Auf dem Bundespresseball in Berlin sei das als „sächsischer Gruß“ bezeichnet worden. „Ich schäme mich dafür“, sagte Milbradt.

          „Sachsen ist ein weltoffenes Land“

          „Wir alle wissen, wie die historische Katastrophe in Deutschland begann, aber wir werden alle Versuche, die Geschichte zu wiederholen, nicht zulassen, sagte der Ministerpräsident. „Sachsen ist ein weltoffenes Land und das wird auch so bleiben.“

          Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Fritz Hähle, sagte, daß die NPD verfassungsfeindliche Ziele habe. Sie verfolge eine Ideologie, die Deutschland und die Welt in eine Katastrophe geführt habe.
          Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Apfel, kündigte an, den Vergleich seiner Partei mit Goebbels juristisch prüfen zu lassen. Zugleich wies er den Vorwurf, die rechte Hand zum Gruß erhoben zu haben, zurück.

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